Trotz Minsk-Abkommen : Verstöße gegen Waffenruhe: Wieder Tote und Verletzte in der Ostukraine

Ein Schild warnt vor Minen zwischen Regierungs- und Rebellengebiet in der Ostukraine.
Ein Schild warnt vor Minen zwischen Regierungs- und Rebellengebiet in der Ostukraine.

Fast unbemerkt schwelt der Konflikt in der Ostukraine weiter. Immer wieder sterben Menschen – so auch in diesen Tagen.

shz.de von
11. Januar 2018, 13:59 Uhr

Kiew/Donezk | Bei Verstößen gegen eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine sind mindestens drei Regierungssoldaten getötet worden. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Alexander Motusjanik am Donnerstag in Kiew. Er warf den prorussischen Separatisten den Einsatz von schweren Mörsern vor. Die moskautreuen Aufständischen in Donezk berichteten ihrerseits von drei Verletzten bei Artilleriebeschuss. Die Luhansker Rebellen warfen den Regierungstruppen den Einsatz schwerer Artillerie vom Kaliber 152 Millimeter vor.

In dem seit 2014 andauernden Krieg starben nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen. Ein 2015 mit internationaler Vermittlung vereinbarter Friedensplan wurde nur in Teilen umgesetzt.

Am 23. Dezember war vor den Feiertagen zum Jahreswechsel ein neuer Anlauf für eine Waffenruhe zwischen der Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten in Kraft getreten. Seitdem wurden allein auf Regierungsseite mindestens sieben Soldaten getötet und 28 verletzt.

In dem Konflikt hält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine UN-Mission für den einzigen Weg, einen Waffenstillstand zu sichern. Die Verhandlungen mit Russland über die Bedingungen seien schwierig, sagte der SPD-Politiker am vergangenen Donnerstag bei einem Besuch im ukrainischen Dnipro mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin. „Aber ich sehe keine Alternative, denn von alleine wird der Waffenstillstand nicht kommen.“

Bereits am Vortag hatten sich die beiden Außenminister zu politischen Gesprächen getroffen. Auch zwei gemeinsame Flüge am Donnerstag und die Wartezeit in Dnipro nutzten sie für Gespräche – auf Deutsch, denn Klimklin war Botschafter in Berlin und spricht die Sprache fließend.

Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer „robusten“ Friedensmission der Vereinten Nationen, die „in der gesamten Region“ den Rückzug schwerer Waffen durchsetzen könne. Eine Einigung darüber strebt er bis Mitte März an, vor der Präsidentenwahl in Russland. „Wenn man einen nicht ambitionierten Zeitplan vorgibt, dann dauert es eher noch länger“, sagte Gabriel. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, bei dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland zusammenkommen, hatte er für die Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar angeregt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte selbst vorgeschlagen, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken. Anfangs hieß es von russischer Seite, die Blauhelmsoldaten sollten nur die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Frontline im Kohlerevier Donbass schützen. Dann signalisierte Putin im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bereitschaft, die UN-Soldaten überall OSZE-Mitarbeiter schützen zu lassen, wo sie im Rahmen des Minsker Friedensabkommens im Einsatz seien.

Trotzdem gibt es noch erhebliche Differenzen, was das mögliche Mandat angeht. „Ganz sicher sind die Bedingungen, unter denen Russland bereit ist, eine solche UN-Mission zu machen, nicht ausreichend“, betonte Gabriel am Donnerstag. „Wir können das nicht so machen, dass quasi die jetzige Kontaktlinie zwischen Separatisten und Ukraine dann zur neuen Grenze wird.“

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