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Austritt aus der EU : Versöhnliche Töne beim Auftakt der Brexit-Verhandlungen

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Am Montag geht es für Großbritannien ans Eingemachte. Welche Fragen müssen in Brüssel geklärt werden?

shz.de von
erstellt am 19.Jun.2017 | 08:36 Uhr

Brüssel | Ein Jahr nach dem Brexit-Votum haben in Brüssel Verhandlungen über die Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens begonnen. Die britische Regierung gab sich vor der ersten Runde am Montag sehr zuversichtlich und versprach konstruktive Gespräche. „Uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte Brexit-Minister David Davis. EU-Unterhändler Michel Barnier drang darauf, die vom Brexit verursachte Unsicherheit so schnell wie möglich zu lindern.

Die Uhr für die Verhandlungen tickt, weil die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch vom 29. März automatisch endet. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft.

Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Ende März schickte Premierministerin Theresa May offiziell das Austrittsgesuch nach Brüssel. Damit begann die Frist bis Ende März 2019, um eine Vereinbarung über die Trennung und Eckpunkte für künftige Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unter Dach und Fach zu bringen.

„Obwohl zweifellos in den Verhandlungen Herausforderungen vor uns liegen, werden wir alles uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist“, versicherte Brexit-Minister Davis. „Deshalb beginnen wir diese Verhandlungen in einer positiven und konstruktiven Tonlage und sind fest entschlossen, eine starke und besondere Partnerschaft zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufzubauen.“ EU-Unterhändler Barnier äußerte sich zum Auftakt zurückhaltender und wiederholte seine Prioritäten: „Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht.“ Er hoffe, dass man in der ersten Verhandlungsrunde die wichtigsten Themen und den Zeitplan vereinbaren könne.

Harter Brexit, weicher Brexit - was heißt das eigentlich?

Die Briten verstehen unter „hartem Brexit“ in der Regel den Plan von Premierministerin Theresa May, ihr Land nicht nur aus der Europäischen Union herauszuführen, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. May will stattdessen die Beziehungen über ein Freihandelsabkommen neu regeln.

„Weicher Brexit“ bedeutet nach diesem Verständnis: Austritt aus der EU, aber mit weiterem Zugang zum Binnenmarkt und Mitgliedschaft in der Zollunion. May will das nicht, weil sie die Bedingungen der EU ablehnt: Wer zum Binnenmarkt gehören will, muss auch den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren. Und als Mitglied der Zollunion darf man keine eigenen Handelsverträge schließen.

In Brüssel werden die Begriffe bisweilen anders benutzt. Seit Mays Ansage, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ist die ursprüngliche Idee vom „weichem Brexit“ quasi zu den Akten gelegt.

Als günstigstes Szenario gilt jetzt, dass man sich fristgerecht bis Ende März 2019 auf einen Vertrag zum EU-Austritt und zu Eckpunkten für künftige Beziehungen sowie auf eine Übergangslösung einigt.

Mit „hartem Brexit“ wird nun oft der Extremfall beschrieben - ein Scheitern der Verhandlungen und ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Vertrag und ohne Übergangs- und Anschlusslösung. Genannt wird dies auch „No-Deal“-Szenario oder „Brexfast“.

Die EU hat eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU; die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst wenn dabei „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte besondere Freihandelsabkommen sprechen.

Für Großbritannien hat die künftige Partnerschaft jedoch Priorität, wie Außenminister Boris Johnson bei einem EU-Treffen in Luxemburg bekräftigte. „Langfristig wird das gut für das Vereinigte Königreich und für den Rest von Europa sein“, sagte er und zeigte sich sicher: „Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden.“ Ziel der Brexit-Befürworter war, dass Großbritannien seine Politik selbst unabhängiger bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen kann. May will ihr Land deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Die EU-Seite hält dies für wirtschaftlich riskant.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. „Unsere Hoffnung ist, dass (...) auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger und Bürgerinnen arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Gabriel warf den Konservativen um Premierministerin May Egoismus vor. „Die Art und Weise, wie dort Konservative mit ihren Bürgern gespielt haben, um sich selber Vorteile zu erwirken, das war schon etwas, das jedenfalls ich als bemerkenswert und eigentlich schlimm empfand“, kommentierte er.

Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können.

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