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Kabinett zu Asylpaket II : Verschärfung des Asylrechts ist beschlossene Sache

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Nach langem Streit ist das Asylpaket II auf den Weg gebracht. Auch die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ist Thema im Kabinett.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2016 | 11:16 Uhr

Berlin | Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen hinzu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus („subsidiärer Schutz“) vorgesehen.

Nach dreimonatiger Auseinandersetzung war bei der Verschärfung des Asylrechts durch die Koalition in der vergangenen Woche eine Einigung erzielt worden. Dabei stand der Gesetzesentwurf bereits im November. Für Flüchtlinge ändert sich in Deutschland nun einiges.

Nach der offiziellen Themenliste des Bundespresseamts will sich das Kabinett überraschend auch bereits mit einem Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten befassen - in der Hoffnung, deren Bürger leichter zurückschicken zu können. Migranten aus diesen Ländern haben wenig Chancen auf ein Bleiberecht, werden aber überdurchschnittlich häufig kriminell. Auch an den Übergriffen von Köln sollen Algerier und Marokkaner besonders häufig beteiligt gewesen sein. Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Oppositionspolitiker kritisierten die Pläne.

Das Asylpaket II im Überblick

Subsidiär Geschützte

  • Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. „Subsidiär Geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.
  • Ausnahme: Angehörige von Geflüchteten, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Sie sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.

Sichere Herkunftstaaten

  • Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Asyl-Schnellverfahren soll für bestimmte Flüchtlingsgruppen (aus „sicheren Herkunftsländern“) eingerichtet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

Erleichterte Abschiebungen

  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Eigenbeteiligung von Asylbewerbern

  • Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

Die Bundesregierung will das Vorhaben schnell vorantreiben und das parlamentarische Verfahren möglichst bis Ende Februar abschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er erwarte, dass Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen dafür votierten. „Wenn nicht, müssen sie schon gute Gründe vorbringen.“ Zu den Asyl-Verschärfungen sagte er: „Wir wollen, dass diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, unser Land schnell wieder verlassen.“ Die Pläne stoßen auf harsche Kritik. Die Organisationen Amnesty International, Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein sprachen von einer „Politik der Härte und Unverhältnismäßigkeit“. Auch der Deutsche Caritasverband, Linke und Grüne äußerten sich besorgt. Sie beklagen unter anderem, die Beschränkung beim Familiennachzug treibe verstärkt Frauen und Kinder auf Schlepperboote.

 

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