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Kommentar : Vermurkste Gesetzgebung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Mindestlohn kommt, die Kontrolleure fehlen. Keine gute Kombination. Ein Kommentar von Till Lorenz.

shz.de von
erstellt am 30.Apr.2014 | 07:42 Uhr

Ein Mindestlohn taugt nur, wenn er auch kontrolliert wird – und es nicht an Kontrolleuren fehlt. Wie sich dies im nächsten Jahr tatsächlich verhalten wird, mag derzeit niemand so richtig sagen. Denn während die SPD auf die Koalitionsvereinbarungen verweist, gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble den Haushälter, der sich nicht in die Karten schauen lassen will.

Es spielt nur eine untergeordnete Rolle, wie die Diskussion um die Mindestlohn-Fahnder vom Zoll letztlich ausgeht. Entscheidender ist, dass sie als Paradebeispiel für das Grundproblem beim Mindestlohn-Gesetz taugt. Denn über die Kosten hat Arbeitsministerin Andrea Nahles sich in ihrem Gesetzentwurf keine Gedanken gemacht – weder über jene, die für die Wirtschaft durch Lohnanhebungen anfallen, noch über jene, die für die zusätzlichen Kontrolleure vom Steuerzahler zu tragen sind.

Mit verantwortlicher Gesetzgebung hat so etwas wenig zu tun: Dafür aber viel mit Ideologie. Das beginnt bei der festgesetzten Höhe des Mindestlohns, geht bei der sonderbaren Mindestlohn-Kommission weiter und endet bei den zu wenigen Ausnahmen. Für Fragen der Finanzier- und Umsetzbarkeit des Gesetzes war im Entwurf leider kein Platz mehr. Selbst Beratergremien der Bundesregierung rügten das bereits. Sicherlich: Wenn die Regierung ihren Haushalt und Stellen beim Zoll nur von Jahr zu Jahr plant, dann ist das ihre Sache. Doch in der Wirtschaft funktioniert das nicht. Ausbaden sollen den Mindestlohn die Firmen im Land – und die benötigen Planungssicherheit, die weiter reicht als bis zum nächsten Jahr und verlässliche Antworten liefert, was der Spaß kosten soll.

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