zur Navigation springen

Strassenabnutzung : Verkehrspolitiker fordern Fernbus-Maut

vom

Ab Oktober werden Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen ins Mautsystem einbezogen – doch Busse sind davon ausgenommen. Dobrindt äußert noch keine Pläne und Busbetreiber wehren sich.

Berlin | Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen. Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine Maut zahlen, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden.“

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Zeitungsbericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher demnach mit 30 Millionen Kunden. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssten für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen.

Die Umsetzung der Pkw-Maut wurde von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis auf Weiteres gestoppt, da die EU-Kommission im Juni ein Verfahren gegen die umstrittene Abgabe eingeleitet hat. Ausländische Fahrer würden dadurch benachteiligt werden, hieß es in der Begründung.


Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sagte der Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen „müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“. Eine Bus-Maut müsse dann „für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbus-Maut“. Dabei solle es bis zu den nächsten Bundestagswahlen 2017 auch bleiben, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Eine solche Maut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dobrindt riet der Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Internetzugang in allen Zügen.

Die deutschen Busbetreiber wehren sich unterdessen gegen Forderungen. „Eine Maut wäre unverhältnismäßig“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Christiane Leonard, am Montag. Der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten, fügte sie hinzu. Seit der Markt für Fernbusse Anfang 2013 geöffnet worden sei, seien mehr Menschen auf Bus und Bahn umgestiegen. Der Fernbus habe bei der Deutschen Bahn eine Qualitätsoffensive ausgelöst.

zur Startseite

von
erstellt am 10.Aug.2015 | 08:39 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen