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Blutproben und Idiotentest : Verkehrsgerichtstag 2016: Experten geben erste Empfehlungen

vom

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert unter anderem über Infrastruktur, Alkohol am Steuer und Dashcams. Die Experten geben zu allen Themen Empfehlungen an die Politik.

shz.de von
erstellt am 29.Jan.2016 | 14:00 Uhr

Goslar | Seit Donnerstag diskutieren auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) im niedersächsischen Goslar rund 2000 Experten unter anderem über die Abschaffung der Blutprobe, neue Promillewerte für den sogenannten Idiotentest und die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr. Der VGT gibt danach Empfehlungen an die Politik weiter.

Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags sind für die Politik zwar nicht verbindlich, dennoch werden häufig Empfehlungen der Experten umgesetzt.

Das sind die Themen und Empfehlungen des VGT im Detail:

Blutprobe für Alkoholsünder

Entgegen den Forderungen der Polizei sollte die Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr nicht abgeschafft werden. Das hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag empfohlen. Die Atemalkoholanalyse, die bei niedrigeren Promille-Werten ausreicht, sei bei Werten im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit über 1,1 Promille kein ausreichendes Beweismittel, stellte der Experten-Kongress am Freitag in Goslar fest. Zur Begründung nannte der Verkehrsgerichtstag unter anderem Probleme mit der Umrechnung von Blutalkoholwerten auf die Konzentration im Atem - und umgekehrt. Dazu seien noch wissenschaftliche Studien erforderlich. Die Polizei hatte sich vom Wegfall der Blutprobe eine große Zeitersparnis versprochen. Dass - wie bisher - ein Richter die Blutprobe anordnen muss, sei allerdings nicht nötig, meinen die Experten. Dies könne auch die Staatsanwaltschaft. 

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

Zusätzlich wird die Zahl der sogenannten Idiotentests in Deutschland voraussichtlich stark steigen. Der Verkehrsgerichtstag hat empfohlen, dass Alkoholsünder bei der ersten Auffälligkeit künftig bundesweit einheitlich schon ab einem Promillewert von 1,1 die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen, wenn sie den Führerschein zurückerhalten wollen. Diese Grenze liegt derzeit in den meisten Bundesländern bei 1,6 Promille. In anderen Ländern wird die 1,1-Promille-Grenze aufgrund richterlicher Entscheidungen bereits angewendet.

Zuletzt mussten jährlich rund 45.000 Kraftfahrer wegen Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr zum Idiotentest. Fachleute gehen davon aus, dass diese Zahl nach einer Herabsetzung der Promille-Grenze durch den Gesetzgeber stark steigen wird. Auf dem Verkehrsgerichtstag treffen sich jedes Jahr Experten wie zum Beispiel Juristen, Rechtsmediziner, Polizisten und Beamte aus den Ministerien, um sich über Verkehrssicherheit auszutauschen.

Puste-Marathons

Der DAV rät der Polizei, künftig statt sogenannter Blitz-Marathons auf der Jagd nach Temposündern lieber Puste-Marathons zu veranstalten, um Alkoholsünder zu erwischen. Denn die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei nicht die Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, sondern Alkohol am Steuer, sagte der Vorsitzende der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Jörg Elsner.

Alkoholsperren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt einem Zeitungsbericht zufolge seine Pläne zur Einführung von technischen Alkoholsperren für einschlägig auffällig gewordene Autofahrer voran. „Wir wollen bei Alkoholsündern am Steuer einen echten Lerneffekt erreichen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Mit Zündsperren springt der Motor nur an, wenn der Fahrer einen Atemtest besteht.

Infrastrukturbehörde

Im Bemühen um bessere Straßen will der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags die Zuständigkeit nach österreichischem Vorbild auf eine zentrale Behörde übertragen. „Wir müssen ernsthaft über eine Infrastruktur-Behörde für den Bau und den Betrieb von Fernstraßen nachdenken“, sagte Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung.

Die Verkehrswege in Deutschland seien in einem schlechten Zustand. Neubau und Sanierung hinkten weit hinter dem Bedarf her. Angesichts „maroder Straßen und Brücken, kilometerlanger Baustellen mit Ewigkeits-Charakter und stetig wachsender Staus“ müssten „Mittel und Kräfte“ konzentriert werden. Eine Infrastruktur-Behörde müsste deshalb auch bundesweit zuständig sein und agieren. „Deutschlands Straßen sind nicht in dem Zustand, in dem sie sein müssten“, sagte der VGT-Präsident am Rande des Kongresses. Die Bundesrepublik könne sich ein Vorbild an Österreich nehmen. „Die dortige Infrastruktur-Gesellschaft ASFINAG, die auch die Maut erhebt, ist ein gutes Beispiel“, erläuterte Nehm. „Da hat sich gezeigt, dass eine Behörde den Überblick hat und schlagkräftig ist.“ Das deutsche Modell, die sogenannte Auftragsverwaltung, bei der die Länder im Auftrag des Bundes agieren, sei dagegen viel zu schwerfällig, um das marode Verkehrssystem instand zu halten und zu modernisieren.

Ziel müsste es sein, eine schlagkräftige Behörde ins Leben zu rufen, die für die Verkehrswege in ganz Deutschland zuständig ist, sagte Nehm. Diese Behörde müsse nicht nur für den Bau, die Planung und die Unterhaltung der Straßen zuständig sein. „Sie müsste auch sicherstellen, dass die Straßen nicht - wie heute - einem übermäßigen Verschleiß unterliegen.“ Derzeit gebe es keine effektiven Maßnahmen, um die für die Straßen besonders schädlichen, überladenen Lastwagen aus dem Verkehr zu ziehen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Es gelte jedenfalls „den Blick der Verkehrspolitik auf Wichtigeres zu lenken, als die Maut für Ausländer und das wunderliche Wiederaufleben von 295 regionalen Kennzeichenkürzeln“, sagte Nehm in seiner Eröffnungsansprache.

Dashcams

Auch zum Thema Dashcams hat der Verkehrsgerichtstag eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen verlangt. Aufzeichnungen der Minikameras ermöglichten einerseits die Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten, führten andererseits aber auch zur Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten Dritter, stellte der Verkehrsgerichtstag fest. Derzeit fehle es in Deutschland und den Nachbarländern an einer klaren Rechtsgrundlage zur Verwendung der Kameras, beklagte das Experten-Gremium am Freitag in Goslar.

Die Fachleute empfahlen anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung einen „Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht“ auf der Basis des europäischen Datenschutzrechtes. Aufnahmen sollten „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Andernfalls sollten sie kurzfristig automatisch überschrieben werden. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sollte demnach bestraft werden.

Nach einer aktuellen Studie des Automobilclubs ACV würde fast die Hälfte der Befragten eine Minikamera im Auto anbringen, wenn die Nutzung gesetzlich eindeutig geregelt und legal wäre. Sie hoffen, sich damit vor falschen Anschuldigungen im Schadenfall schützen und einen Unfallhergang rekonstruieren zu können.

Verkehrsgerichts-Prozesse

Um die zahllosen langwierigen Zivil-Prozesse um Verkehrsstreitigkeiten zu beschleunigen, hat der Verkehrsgerichtstag die Spezialisierung von Richtern und Anwälten vorgeschlagen. Bei einzelnen Gerichten sollten zudem besondere Kammern für Verkehrsrecht eingerichtet werden, die dann auch überörtlich tätig sind. Nach Angaben von Experten schleppen sich Verkehrsprozesse zum Teil jahrelang hin.

Fahrlehrerausbildung

Fahrlehrer sollen künftig in ihrer Ausbildung mehr pädagogische Kompetenzen erwerben, empfiehlt der Verkehrsgerichtstag. Dazu solle zunächst die Ausbildung der Ausbildungs-Fahrlehrer verbessert werden. Kandidaten sollen mindestens einen mittleren Bildungsabschluss haben. Bisher ist ein Hauptschulabschluss ausreichend. Das Mindestalter für den Zugang zum Fahrlehrerberuf solle von 22 auf 21 Jahre sinken.

Schadenersatz

Weil die korrekte Berechnung des Verdienstausfalles für Verkehrsopfer komplex und problematisch ist, sollten Fachanwälte in der Ausbildung darauf vorbereitet werden, empfiehlt der Verkehrsgerichtstag. Die Gerichte sollten bei Schäden ab einer bestimmten Größenordnung spezialisierte Kammern einsetzen. Fachleute meinen, dass Verkehrsopfer durch falsche Berechnung eines jahrelangen Verdienstausfalles Einbußen im sechsstelligen Euro-Bereich erleiden können.

 

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