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Verkehr, Energie, Bildung – der Norden redet bei großer Koalition mit

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bei den anstehenden Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin werden schleswig-holsteinische Politiker vor allem bei drei Themen mitreden: beim Verkehr, bei der Energie und bei der Bildung. In diese drei Arbeitsgruppen entsenden sowohl die Landes-CDU als auch die Landes-SPD mindestens einen Vertreter. Insgesamt sind zehn Politiker aus dem Norden bei den Gesprächen dabei – sechs Sozialdemokraten und vier Christdemokraten (siehe Info-Kasten).

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sitzt in der Runde für Verkehr, Bau und Infrastruktur. „Das Thema Verkehrsinfrastruktur ist für den gesamten Norden von extrem großer Bedeutung – das haben die vergangenen Monate gezeigt“, begründete Albig gestern sein Mitwirken. Sein Ziel: „Der Koalitionsvertrag muss eine Antwort auf die Frage geben, wie wir in Bund und Ländern unsere Verkehrswege wieder vernünftig instand setzen und langfristig unterhalten können.“ Auch seien Vorschläge zur Finanzierung großer Neubauprojekte nötig.

In der Verhandlungsgruppe Energie sitzt neben dem CDU-Experten Ingbert Liebing aus Nordfriesland auch eine Newcomerin: Die frisch gebackene Lauenburger SPD-Abgeordnete Nina Scheer war zuvor Chefin des Wirtschaftsverbands „Unternehmensgrün“ und ist eine ebenso leidenschaftliche Befürworterin der Energiewende wie es ihr verstorbener Vater Hermann Scheer war, der sogar den alternativen Nobelpreis erhielt. In der Verhandlungsrunde kann Scheer ein Korrektiv zur kohlefreundlichen SPD-Arbeitsgruppenleiterin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sein.

Gleich drei Schleswig-Holsteiner kümmern sich um Bildung und Forschung. Neben den SPD-Linken Ralf Stegner und Ernst Dieter Rossmann ist der Plöner CDU-Abgeordnete Philipp Murmann mit von der Partie. Während die Sozialdemokraten erreichen wollen, dass der Bund trotz Bildungshoheit der Länder künftig Geld in Schulen stecken darf, will Murmann vor allem mehr Geld für die Forschung in Unis und Unternehmen herausholen.

Insgesamt verhandeln Union und SPD in zwölf Arbeits- und vier Untergruppen. Es gibt zudem eine kleine Runde von 13 Spitzenpolitikern sowie eine große Runde aus 75 Politikern. Sie soll alle Beschlüsse absegnen. In diesem Gremium sitzen mit Albig und Stegner auch zwei Schleswig-Holsteiner. Die Nord-CDU stellt keinen Vertreter – was deren Landesgruppenchef im Bundestag, Ole Schröder, wenig stört: „Die Arbeit wird in den Arbeitsgruppen gemacht“, sagte er. „Und Kompromisse werden in der kleinen Runde geschlossen.“

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erstellt am 25.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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