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Burka, Clown und Niqab : Verhüllungsverbot in Österreich: Wenn die Polizei einem Hai den Kopf abreißt

vom
Aus der Onlineredaktion

In Österreich gilt jetzt das Gebot des freien Antlitz. Noch weiß man nicht so recht, was das am Ende bedeutet.

shz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 14:13 Uhr

Wien | In Österreich herrscht seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, juristisch unter AGesVH zu finden. Wie auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Bulgarien müssen Gesichter in der Öffentlichkeit nun stets klar erkennbar sein. Dänemarks Regierung hat in der letzten Woche verkündet, einen ähnlichen Weg gehen zu wollen, obwohl die rechtsstaatliche Umsetzung solcher Verordnungen sich in der österreichischen Realität als tückenhaft und zuweilen als absurd erweist.

Das es nicht einfach sein würde, Burka, Niqab, Feinstaubmasken und Clown-Kostüme unter einen Hut zu kriegen, das ist keine Überraschung, sollte aber kein Hindernis sein, das Gesetz umzusetzen. Die impliziten Adressaten des Gesetzes sind die TrägerInnen streng islamischer Kopfbedeckungen. Kritiker sehen darin Symbole für die Unterdrückung von Frauen.

Um es nicht diskriminierend wirken zu lassen, wurden in Österreich gleich sämtliche Gesichtsverhüllungen verboten. So kam es dazu, dass gleich in der ersten Woche ein beruflich Verkleiderter und eine gut gegen Fahrtwind eingepackt Fahrradfahrerin wegen Gesetzesverstößen geschnappt wurden. Bei der Eröffnung eines neuen „McShark-Shops“, einem Apple Premium Reseller, wurde der Promotion-Auftritt eines Mannes im Hai-Kostüm von der Polizei beendet. Der Protagonist, ein junger Mann, hatte mit seiner Hai-Maske gegen das neue Gesetz verstoßen, bekam eine Anzeige und muss jetzt wohl eine Strafe zahlen. Viel zu tun für die Polizei in diesen Tagen.

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Bürger und Beamte müssen sich erst noch dieser staatlichen Einschränkung der Kleiderordnung vergewissern. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, sie wolle das neue Gesetz mit Fingerspitzengefühl umsetzen und erst einmal informieren und ermahnen. Wer dann allerdings die Gesichtsverhüllung nicht ablege, müsse unter Umständen mit zur Wache kommen. Wenn Personen der Öffentlichkeit ihr Antlitz vom Kinn bis zum Haaransatz durch Kleidung oder andere Gegenstände unerkennbar machen – so wie der Hai – müssen sie bis zu 150 Euro Strafe zahlen.

Nun steht auch noch Halloween vor der Tür und die Menschen sind verwirrt. Was bedeutet das? Feierverbot? Nein, sagt des Wiener Innenministerium, nachdem viele Bürger schon nervös bei der Polizei nachgefragt hatten. Am 31. Oktober dürfen Hobby-Monster ihr wahres Gesicht bedecken.

Abseits der Anlaufprobleme können sich die meisten Österreicher mit der Neuregelung arrangieren. Wiens Tourismusdirektor Norbert Kettner ist allerdings wenig erfreut über das Untersagen von Atemschutzmasken. Sie würden vor allem bei gesundheitlichen Problemen getragen. „Dass ein Akt der Rücksichtnahme sanktioniert werden soll, ist tatsächlich eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat“, so Kettner.

Im bei arabischen Touristen besonders beliebten Zell am See im Salzburgerland gibt es bisher keine Probleme. Unter den in der Sommersaison Zehntausenden Gästen aus dem arabischen Raum sind Trägerinnen der nun verbotenen Burka oder des Gesichtsschleiers Nikab in der klaren Minderheit.

mit Material der dpa

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