Koalitionsgespräche in Berlin : Verhandlungen zwischen Union und SPD ziehen sich

Angela Merkel: „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.“
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Angela Merkel: „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.“

Drei Tage nach ihrem geplanten Ende gehen die Koalitionsgespräche noch weiter. Es gibt aber Indizien für eine Einigung.

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06. Februar 2018, 21:41 Uhr

Berlin | Die Schlussberatungen von CDU, CSU und SPD ziehen sich erwartungsgemäß in die Länge. Die Verhandlungen liefen zäh, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Gegen 21 Uhr habe es noch keine Einigung bei den Hauptstreitpunkten Befristung von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheitspolitik gegeben, berichteten Teilnehmer der Verhandlungen. In den nächsten zwei Stunden werde es wohl keinen Abschluss geben.

Auch den Unions-Mitgliedern der großen Gruppe der mehr als 90 Unterhändler wurde am Abend gesagt, die Beratungen könnten noch Stunden dauern. Sie müssten nicht in der CDU-Zentrale warten, sondern würden für eine mögliche Abschlusssitzung oder anderweitig notwendige Abstimmungen im großen Kreis rechtzeitig informiert. Von Seiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. Es gehe jetzt halt um das finale Gesamtpaket Teile der CDU/CSU-Delegation zogen sich daraufhin ins Hotel zurück. Andere blieben und vertrieben sich die Zeit vor dem Fernseher mit den Viertelfinalspielen im DFB-Pokal.

Unter hohem Einigungsdruck haben Union und SPD in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gerungen. Bis zum späten Nachmittag war am Dienstag auch die Außenpolitik noch strittig. Trotzdem betonten alle Seiten ihren festen Willen die Gespräche in der Nacht zu Mittwoch oder spätestens am Morgen abzuschließen. SPD-Chef Martin Schulz sprach vom „Tag der Entscheidung“.

Aus der Union kamen Signale, die auf wachsenden Optimismus für einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen mit der SPD schließen lassen. Die CDU-Spitze um Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bat die rund 50 Mitglieder ihres Parteivorstands am Dienstag, sich auf eine Sitzung am Mittwoch voraussichtlich gegen 11 Uhr einzurichten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Eine Sondersitzung der Unionsfraktion wurde für 13 Uhr einberufen. Zuvor sollte die CSU-Landesgruppe der Parlamentarier wie üblich zu einer getrennten Sitzung zusammenkommen. Der CSU-Parteivorstand sollte morgen Abend in München zusammentreten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte alle Seiten zu Kompromissbereitschaft: „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen.“ Es gehe darum, mit einer verlässlichen Regierung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, „dass wir morgen auch noch in Wohlstand und in Sicherheit im umfassenden Sinne leben können“. Dieses Ziel dürfe man gerade in unsicheren Zeiten nicht aus den Augen verlieren.

Den Unterhändlern lag am Nachmittag noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor

  • In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.
  • Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

Die größten Streitpunkte liegen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik

Dabei ging es vor allem um die SPD-Forderungen nach einer deutlichen Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse und einem Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“, etwa durch eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte oder durch eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.

Die Führung der Sozialdemokraten will mit Erfolgen in diesen beiden Punkten bei ihren Mitgliedern für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Denn die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort, wenn die Koalitionsvereinbarung zustande kommt. Am Dienstag um 18 Uhr sollte die Frist für die Aufnahme von Mitgliedern auslaufen, die noch an der Abstimmung teilnehmen können. Einige Landesverbände meldeten bereits tausende Neuzugänge.

Nach einem Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen. Umstritten waren noch die Zukunft des Arznei-Versandhandels, Schutzregeln für Beschäftigte im Nahverkehr bei einem Betreiberwechsel oder die Verankerung eines Staatsziels Kultur im Grundgesetz.

Die GroKo-Parteien stuften einen reduzierten Steuersatz für elektrisch betriebene Dienstwagen vom festen Vorhaben zum Prüfauftrag herunter. „Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektrofahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises prüfen“, heißt es in dem Entwurf, der den Stand am Montag abbildete. In einer früheren Version hatte es noch geheißen, dass der Steuervorteil kommen solle.

Erwartungsgemäß nicht mehr im Entwurf genannt ist eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die sich die Verkehrsexperten von Union und SPD gewünscht hatten. Die Ticketsteuer wird seit 2011 für Starts von deutschen Flughafen erhoben und bringt jährlich rund eine Milliarde Euro ein. Die Branche und Verkehrspolitiker machen sich seit langem für eine Abschaffung stark, scheiterten aber immer wieder am Nein von Haushaltspolitikern. Klimaschützer halten sie für wichtig.

Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden. Schulz verteidigte dieses Vorgehen. „Wir sehen heute, dass wir gut beraten waren, uns Reservetage einzuräumen“, sagte er. Auch für die Unionsparteien, die aufs Tempo gedrückt hatten, sei das ersichtlich geworden, „weil man eine seriöse Grundlage bilden will für die zukünftige Regierung“.

Ein Scheitern der Verhandlungen galt als äußerst unwahrscheinlich, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss es aber nicht aus. „Ich schließe überhaupt nichts aus“, sagte er. Bouffier sprach von einem „harten Ringen“. Er halte eine Einigung für möglich. „Aber ob es gelingt, ist unsicher.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schließt auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.
dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schließt auch ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.

Union und SPD wollen in der Schlussphase auch die Ressortverteilung in einer neuen Bundesregierung erörtern. Eine Entscheidung über Personalien ist nach Angaben der Sozialdemokraten aber noch nicht zu erwarten. „Die Personalfragen kommen einfach später, das ist nichts, was heute ansteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-„Morgenmagazin“.

Zur Frage, wann SPD-Chef Schulz Klarheit über einen möglichen Wechsel ins Kabinett schaffen wird, wollte sich Schneider nicht äußern. „Ich werde mich an dieser Diskussion nicht beteiligen“, sagte er. In der SPD gibt es Forderungen, die Parteispitze solle direkt nach der Vorlage eines Koalitionsvertrages und damit vor dem Mitgliederentscheid klarmachen, wer für die Sozialdemokraten ins Kabinett geht. Schulz hatte nach der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, als Minister unter Kanzlerin Merkel zu arbeiten.

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