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Konflikte : Verhandlungen über Syrien-Resolution kommen voran

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Die Verhandlungen über eine neue Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machen nach Angaben der westlichen UN-Vetomächte Fortschritte.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2013 | 10:23 Uhr

Eine Einigung auf einen Resolutionsentwurf habe es aber entgegen anderslautenden Berichten zunächst nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag in Washington. «Es sind gute Fortschritte gemacht worden und wir hoffen, dass das bald gelöst wird und der Prozess weiter rasch vorankommt.» Wann über die Resolution abgestimmt werden könne, sei noch unklar.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte zuvor vor Journalisten in New York gesagt, die Beratungen kämen so voran, wie Paris sich das vorgestellt habe. Die Vertreter der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit mehr als einer Woche über eine neue Syrien-Resolution, die die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen des Landes regeln soll.

Haupt-Streitpunkt ist die Einbindung der Androhung von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta. Darüber werde weiter gesprochen, sagte Fabius. Auch der Sprecher des Weißen Hauses betonte noch einmal, dass die Resolution einen «starken, gesetzlich bindenden und durchsetzbaren Mechanismus» enthalten müsse.

Die westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollen dem Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad mit Strafmaßnahmen drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das in der Vergangenheit stets abgelehnt.

Westliche Diplomaten hatten sich zuletzt optimistisch gezeigt und einige hatten sogar schon von einer Einigung gesprochen. Als Kompromiss sei denkbar, Strafmaßnahmen anzudrohen - allerdings ohne ausdrücklichen Verweis auf Kapitel VII, hieß es. Möglicherweise könne bereits an diesem Freitag über die Resolution abgestimmt werden. Russland hatte jedoch bislang stets auf die Bremse getreten.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle traf am Rande der Vollversammlung mit dem Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zusammen. Es sei ein gutes Gespräch gewesen, bei dem Westerwelle die deutsche Unterstützung für das Engagement der Vereinten Nationen für eine politische Lösung und die baldige Terminierung einer zweiten Genfer Syrien-Konferenz betont habe, hieß es.

An diesem Freitag wird der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen halten. Dabei dürfte es vor allem um Syrien gehen. Auch ein Treffen Lawrows mit seinem US-Amtskollegen John Kerry und Brahimi war geplant.

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