GroKo-Verhandlungen : Verhandlungen laufen – Koalitionsvertrag bis zum 4. Februar?

Wer bildet demnächst die Regierung im Deutschen Bundestag? In Koalitions-Verhandlungen müssen sich Parteien einig werden.
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Wer bildet demnächst die Regierung im Deutschen Bundestag? In Koalitions-Verhandlungen müssen sich Parteien einig werden.

120 Tage nach der Wahl beginnen die Koalitionsverhandlungen mit einer Spitzenrunde. Einfach werden sie nicht.

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26. Januar 2018, 07:25 Uhr

Berlin | CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen für alle Beteiligten deutlich.

Die 18 Arbeitsgruppen würden nun mit ihrer Arbeit beginnen, sagte Grosse-Brömer. Sie sollten bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern. Man habe vereinbart, dass bei einer Klausurtagung am 3. und 4. Februar die Ergebnisse abschließend beraten würden. Es gebe zudem den klaren Willen, die Verhandlungen dann zu einem guten Abschluss zu bringen. „Sollte das nicht vollständig gelingen, so stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.“ Deshalb gehe sie „optimistisch, aber auch sehr bestimmt in diese Gespräche“. Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an. Aus der CDU kamen Kompromisssignale beim Thema Gesundheit - auch wenn die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung erneut strikt abgelehnt wurde.

Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Danach sprach eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen. Auch die Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen sollten ihre Arbeit aufnehmen.

Merkel sagte, es sei machbar, Ergebnisse in einer überschaubaren Zeit zu erreichen. Es ist ihre zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl vor vier Monaten stehen Merkel, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geplatzt.

Die 15er-Runde von Union und SPD

CDU: Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Partei-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

SPD: Parteichef Martin Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, Partei-Vizes und Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Hamburgs Erster Bürgermeister und Partei-Vize Olaf Scholz.

CSU: Parteichef Horst Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume.

 

Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen nach Abschluss der Verhandlungen die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen. SPD-Chef Schulz sagte am Donnerstagabend, man wolle in den nächsten zwei Wochen zügig, aber ohne Hektik verhandeln. Für eine stabile Regierung brauche es „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Der Widerstand gegen eine Große Koalition ist in der SPD groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

Der mögliche „Fahrplan“ zu den Verhandlungen

Freitag: Um 9 Uhr wollen sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der CDU-Zentrale in Berlin treffen. Anschließend kommt eine sogenannte „Kleine Runde“ von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien zusammen. Die Runde soll als „Koordinierungs- und Steuerungsgremium“ fungieren.

Wochenende: Eine Reihe von Arbeitsgruppen soll zu verschiedenen Politikbereichen tagen.

Sonntag: Am Abend soll erneut die „Kleine Runde“ zusammenkommen.

Dienstag: SPD-Chef Schulz zufolge soll sich erstmals die „Große Runde“ der Verhandler von CDU, CSU und SPD treffen.

Mittwoch bis Freitag: Sitzungen des Bundestages. An diesen Tagen könnte es Sitzungen der Arbeitsgruppen geben.

Donnerstag: Merkel trifft die Ministerpräsidenten der Länder.

Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ – worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht – und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Gesundheitsminister Hermann Gröhe sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht.“ Zugeständnisse beim Familiennachzug und sachgrundlosen Jobbefristungen lehnt die Union ab.

Gegen eine Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sprach er sich unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen aber vehement aus. „Milliardenschwere Mehrlasten für gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne ich ab“, sagte Gröhe.

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des „Deutschlandtrends“ im November 1997 gemessen hat.

Olaf Scholz bleibt GroKo-Skeptiker

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz ist ebenfalls skeptisch, ob eine GroKo große Veränderungen bringen wird. „Einen echten Aufbruch werden wir erst erleben, wenn wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzt“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Der Union würde der Anspruch fehlen, die Zukunft gestalten zu wollen. Sie sei schon damit zufrieden, sich an der Regierung zu halten.

Scholz sprach Nachverhandlungen nicht direkt an, sagte aber, dass noch viele Fragen beim Thema Krankenversicherungen offen seien. Ihm falle kein Argument ein, warum etwa Beamte nicht die Wahl zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung haben sollten. Zudem müsse noch eine Menge in Sachen Mobilität und Luftqualität geklärt werden. „Deutschland ist bislang das Industrieland, in dem der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs kein nationales Anliegen ist. Das muss sich ändern.“ Weitere drängende Aufgaben seien der Bau bezahlbarer Wohnungen, Integration sowie die Lebensperspektiven von befristet Beschäftigten.

Wirtschaft spricht Warnung aus

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten die potenziellen Koalitionäre vor einer Eindämmung befristeter Jobs. „Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor“, sagte etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hingegen forderte, den „Befristungsirrsinn“ zu stoppen. „Gerade bei jüngeren Menschen sorgen Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen können, wie etwa eine Familiengründung“, sagte sie der dpa.

Die BDA mahnt zudem nach einem Medienbericht, die rentenpolitischen Vorhaben aus dem Sondierungspapier zu vertagen. Diese würden milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung bedeuten, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einer ihr vorliegenden BDA-Bewertung. Finanziell besonders riskant sei die Zusage, das Rentenniveau bis 2025 auf dem Stand von 48 Prozent zu halten.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, warnte Union und SPD in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitag) vor den Folgen zu ambitionierter Klima-Beschlüsse.

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