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Verfassungsschutz warnt vor Salafisten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innenminister Breitner mahnt zur Wachsamkeit bei islamistischen Organisationen

shz.de von
erstellt am 15.Apr.2014 | 19:53 Uhr

Die Zahl seiner Anhänger übersteigt mit landesweit 210 inzwischen die der rechtsextremistischen NPD. Der Salafismus, eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams, hat in Schleswig-Holstein weiter Zulauf. Innenminister Andreas Breitner (SPD) sieht in der „derzeit dynamischten islamistischen Strömung“ weiter „eine große Gefahr für die innere Sicherheit“. Problematisch sei, dass der Salafismus „Radikalisierungsprozesse bis hin zum islamistischen Terrorismus befördern kann.“

Breitner legte den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Insgesamt sei die Sicherheitslage im Norden stabil, sagte der Minister. Akute Bedrohungen durch rechts- oder linksextremistische oder islamistische Organisationen seien „derzeit nicht erkennbar“. Dennoch sei Wachsamkeit geboten. „Die gegenwärtige Ruhe ist trügerisch“, betonte der SPD-Politiker.

Anhaltspunkte für eine weiter wachsende Radikalisierung des Salafismus fand der Verfassungsschutz vor allem im Internet. Der schon immer hasserfüllte Ton der Botschaften werde zunehmend rüder, sagte der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Dieter Büddefeld. Schwerpunkte salafistischer Aktivitäten seien Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sowie die größeren Städte im Hamburger Umland.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war schon 2012 in einer Analyse zu dem Schluss gekommen, dass „das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung bildet“. In Deutschland seien „fast alle bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt“ oder hätten sich im salafistischen Milieu entwickelt. In Schleswig-Holstein allerdings gebe es bisher keine Hinweise auf Strukturen mit einem islamistische-terroristischen Hintergrund, sagte Breitner. Es gebe jedoch „bei einer Reihe von Einzelpersonen“ Anhaltspunkte für Verbindungen und Kontakte zu islamistisch-terroristischen sowie jihadistischen Strukturen. Nähere Einzelheiten nennt der Bericht nicht.

13 Personen sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr „mit einer mutmaßlichen jihadistischen Absicht in Richtung Syrien ausgereist“. Zwar gebe es keine gesicherten Belege dafür, dass diese Personen an Kampfhandlungen in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land beteiligt gewesen seien. Dennoch gehe von Rückkehrern „aufgrund der möglicherweise erlangten Kampferfahrung sowie der mutmaßlichen jihadistischen Indoktrination und Radikalisierung eine besondere Gefahr für die innere Sicherheit aus“, warnt Breitner. Seite 4 / Kommentar Seite 2

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