Geheimdienste : Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen

Avatar_shz von 10. Juni 2021, 16:34 Uhr

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Auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz entgegen scharfer Kritik künftig stärker zugreifen dürfen.
Auf verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten soll der Verfassungsschutz entgegen scharfer Kritik künftig stärker zugreifen dürfen.

Extremisten lieben Messenger-Dienste. Auf die verschlüsselte Kommunikation dort soll der Verfassungsschutz nun stärker zugreifen dürfen. Der Preis dafür sei zu hoch, warnen Kritiker.

Berlin | Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundestag. Es gab 355 Ja-Stimmen, 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition. Künftig soll der V...

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