Schweiz aktuell : Verdächtige Steuersünder: Kritik an Klarnamen-Veröffentlichung

Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet. shz.de mit einer Presseschau. Die Reaktionen gehen auseinander

shz.de von
26. Mai 2015, 10:02 Uhr

Berlin | Die Veröffentlichung von Namen möglicher Steuerbetrüger aus Deutschland und anderen Ländern durch die Schweizer Behörden sorgt für Kritik. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten am Montag, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren. Anders als in der Schweiz sollen in Deutschland die Namen von möglichen Steuersündern geheim bleiben.

Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet. Nach einem Bericht der Schweizer „Sonntagszeitung“ wird die Behörde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen neuerdings auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen. Im Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts, in dem diese Mitteilungen veröffentlicht werden, sind auch Fälle aus den vergangenen Jahren zu finden.

Der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: „Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen.“ Die Schweizer Praxis erscheine zumindest verwunderlich, zumal das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekanntgewesen sei. Zahlen zu Verfahren, Fällen und auch Vergleichszahlen aus früheren Jahren konnte das Finanzministerium in Stuttgart zunächst nicht nennen.

Nordrhein-Westfalen will die von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger überprüfen. „Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen“, ließ NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mitteilen.

Dass die Veröffentlichungen neue Unruhe bei den Steuerhinterziehern ausgelöst haben, „die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern“, sagte Walter-Borjans weiter. „In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das wird sich auch nicht ändern.“

Das Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts zeigt frei zugänglich zahlreiche „Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe“. Darin wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Schweiz den Steuerfahndern anderer Länder Amtshilfe leisten wird - und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich sind. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold äußerte Kritik: „Das ist ein sehr ungewöhnliches Vorgehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Kiel. „In Deutschland lässt das Steuergeheimnis ein solches Verfahren nicht zu.“ Es gelte natürlich nach wie vor die Unschuldsvermutung. „Aber von Amts wegen werden wir zumindest prüfen, ob Namen von Steuerpflichtigen aus Schleswig-Holstein im Schweizer Bundesblatt auftauchen“, kündigte Heinold an. Spätestens jetzt sollte es Allen klar sein, dass es keinen sicheren Hafen im Ausland mehr gebe. Ab 2018 werde der auch mit der Schweiz vereinbarte automatische Informationsaustausch solche Veröffentlichungen überflüssig machen, betonte Heinold.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold ging einen Schritt weiter. Er sieht in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen Bürgerrechte. „Das geht einen Schritt zu weit“, sagte der Europa-Abgeordnete der „Berliner Zeitung“. Schließlich seien die Betroffenen nicht verurteilt, betonte Giegold. „Die Schweiz sollte die ausländischen Behörden korrekt und vollständig informieren, statt auf diese Weise in die Bürgerrechte einzugreifen.“

Zu finden sind neben Namen aus Deutschland solche etwa aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch Indien und - in diesem Falle nur mit Initialen - den USA.

Pressestimmen zur Veröffentlichung von Steuersündern:

„Flensburger Tageblatt“

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden und auch angesichts der aktuellen Spähaffäre von NSA und Bundesnachrichtendienst darf jeder Banker sicher sein, dass keine Bankdaten mehr sicher sind. Warum also noch Geheimniskrämerei, wenn doch irgendwann alles auffliegt? Steuersündern, die immer noch glauben, den Fahndern unerkannt zu entkommen, ist nun wirklich nicht mehr zu helfen. Sie betrügen sich nur selbst, sollten sie glauben, Schweizer Banker könnten schweigen wie ein Grab.

„Südwest Presse“

Seit Jahren überschwemmen die deutschen Steuerfahnder ihren Nachbarn mit Amtshilfegesuchen, gespeist aus Namenslisten auf Daten-CDs, die kriminelle Anbieter illegal beschafft haben. Deshalb sind die Beteuerungen des Finanzministers Nils Schmid und seines NRW-Kollegen Norbert-Walter Borjans hohles Geschwätz, man halte den Schweizer Weg für „speziell“ oder „verwunderlich“ und sorge sich um das Steuergeheimnis. Die Jagd auf Anleger, die dem Staat Milliarden Euro an Steuergeldern vorenthalten, ist notwendig und bedarf ungewöhnlicher Mittel. Dazu gehören der Ankauf der Steuer-CDs genauso wie das Vorgehen der Schweiz. Allerdings sollte man dabei nicht so tun, als ginge das alles, ohne das Bankgeheimnis aufzuweichen. So lobenswert die Absicht ist, so zweifelhaft sind zum Teil die Mittel.

„Braunschweiger Zeitung“

Paradox: Die Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen, damit die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich juristisch zu wehren. Durch die Namensveröffentlichung werden Bank- und Steuergeheimnis außer Kraft gesetzt. Eigentlich ein Unding, vor allem dann, wenn es Unschuldige trifft. Allerdings ist diese Praxis ganz offenbar juristisch gedeckt. Geldanleger - oder eben auch Steuerbetrüger - hätten sich vor ihrem Gang in die Schweiz informieren können und müssen. Ohnehin ist gegen die Warnschuss-Funktion der Veröffentlichung nichts einzuwenden. Hoffentlich bringt sie mehr Menschen zu der Erkenntnis, dass es sich ehrlich doch am besten lebt.

„Kieler Nachrichten“

Die Schweizer Verwaltung will die genannten Personen darüber informieren, dass ihr Ersuchen auf Amtshilfe eines anderen Staates vorliegen. Das muss sie von Gesetzes wegen. Aber dass die Schweiz nun, nur weil diese Personen für sie nicht zu erreichen sind, den Weg übers Internet wählt, ist wohl deutlich übertrieben. Und ganz konsequent verhalten sich die Schweizer in diesem Fall auch nicht.

Während die Namen von Deutschen, Franzosen, Spaniern, Polen, Russen usw. voll ausgeschrieben werden und teils auch noch Geburtsdatum und Wohnsitz genannt werden, beschränkt man sich bei US-Bürgern auf die Initialen. Weil die Schweiz mit der US-Justiz in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht hat?

 
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