Spionageaffäre : Verbales Herumeiern: Merkel und Seibert in Erklärungsnot

Lüge und Wählertäuschung - das wirft die Opposition dem Bundeskanzleramt vor. Täuschte das Kanzleramt einen politischen Coup vor, um eine Wahl zu gewinnen?

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11. Mai 2015, 17:28 Uhr

Berlin | Das Kanzleramt im Druck - der Vorwurf der Lüge steht im Raum: Da gilt es, jedes Wort abzuwägen. Entsprechend verklausuliert äußern sich Kanzlerin und ihr Sprecher angesichts der jüngsten Enthüllungen in der Spionageaffäre. Aus Angst vor dem Verlust der Bundestagswahl 2013 sollen höchste Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damals so getan haben, als stehe die Regierung vor einem diplomatischen Durchbruch. In einem „No-Spy-Abkommen“ würden sich die USA verpflichten, sich bei ihren massiven Ausspähungen in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten.

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in Bad Aibling viele Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das Geheimdienst-Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss haben dringend Einsicht in die Liste mit den unzulässigen US-Spähzielen verlangt.

Wie gefährlich die Vorwürfe sind, zeigt sich daran, wie ausgeklügelt die Regierung sie zu parieren versucht. Das Wissen spielt dabei eine Rolle - nur wenn man über Dinge Bescheid weiß, kann man lügen, wenn man sie verschweigt. Und die Moral kommt ins Spiel. Allgemein anerkannte Normen sind schließlich auch und nicht zuletzt an der Regierungsspitze einzuhalten, sollte man meinen.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Wie kam <a href="https://twitter.com/RegSprecher">@RegSprecher</a> der Kanzlerin darauf,am 14.8.2013 zu erklären,es gäbe eine Zusage d.Amerikaner auf No-Spy-Abkommen?!Und was sagt Merkel</p>&mdash; Britta Haßelmann (@BriHasselmann) <a href="https://twitter.com/BriHasselmann/status/597770361502064640">11. Mai 2015</a></blockquote>

Deshalb sagt die Kanzlerin nun: „Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat.“ Das lässt allerdings offen, was man im Kanzleramt wann genau wusste - und nach welchen Kriterien moralisch gehandelt wurde. Wusste der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013, dass die USA wohl eher kein „No-Spy-Abkommen“ machen würden? Damals verkündete er ein entsprechendes US-Angebot. Spitzenvertreter der deutschen Sicherheitsbehörden hatten laut „Süddeutscher Zeitung“ von einem Treffen mit US-Counterparts mitgenommen, ein Abkommen könnte man wohl schließen - aber entscheiden werde das Weiße Haus. Und dort - das zeigten Mails ans Kanzleramt - war die Skepsis groß.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/Merkel?src=hash">#Merkel</a> hat ihren Kanzleramtsministerien in der <a href="https://twitter.com/hashtag/NSA?src=hash">#NSA</a>-<a href="https://twitter.com/hashtag/BND?src=hash">#BND</a>-Affäre ihr Vertrauen ausgesprochen. Hurra! Es erfolgt bald ein Rücktritt!</p>&mdash; Julia Probst (@EinAugenschmaus) <a href="https://twitter.com/EinAugenschmaus/status/597771927822966784">11. Mai 2015</a></blockquote>

Pofalla ist heute Bahnlobbyist. Er kann die Debatte wohl in Ruhe verfolgen. Doch für Merkel ist die Affäre ungemütlich. Zwar verfolgen laut einer Umfrage nur 18 Prozent der Erwachsenen die Enthüllungen - einer anderen Erhebung zufolge sehen 62 Prozent der Wahlberechtigten die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin deswegen aber gefährdet.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Zeit für Angela Merkel, sich das Vertrauen auszusprechen.</p>&mdash; Malte Welding (@maltewelding) <a href="https://twitter.com/maltewelding/status/597658757024321536">11. Mai 2015</a></blockquote>

Nicht zu beneiden ist auch Regierungssprecher Steffen Seibert, der 2013 ankündigte: „Es wird ein No-Spy-Abkommen geben.“ Nun sagt er, seine damalige Einschätzung habe als Grundlage das Angebot der Amerikaner gehabt, „Vereinbarungen zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland auszuweiten“. Viel mehr dürfe er aber nicht sagen, alles geheim. Er meint: „Meine Aussage hatte sachliche Grundlagen.“ Darüber hinaus beharre er darauf, dass die Öffentlichkeit ihm deshalb vertrauen könne, weil er sie nach bestem Wissen und Gewissen informiere.

Cool zeigte sich dagegen wieder einmal der in der Affäre vielleicht ausgefuchsteste Gegenspieler der Regierung aus der Opposition - Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Es geht ja nicht nur ums Kanzleramt, da kann er nicht so ohne weiteres rein, sondern auch um den Bundesnachrichtendienst (BND). Schließlich soll dem BND schon seit Jahren Datenspionage auch bei europäischen Stellen für die Amerikaner unterlaufen sein.

Also guckte das Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags am Montag mal eben in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach vorbei, unangemeldet, wie er betont. „Ich war ohnehin in München.“ Sein Kollegen von der Gemeindienstkontrolle dürfen gespannt sein - er habe einiges Neue mitgebracht, was dürfe er öffentlich freilich nicht sagen. Dass er sich und die Wähler insgesamt von Merkel belogen fühlt, erwähnt er auf der Rückfahrt nur am Rande. Das ist ja nichts Neues.

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