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Krise und Proteste : Venezuelas Staatschef Maduro will neue Verfassung – Sorge vor Diktatur

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Gegner Nicolás Maduros warnen vor einer zu großen Macht des Präsidenten. Seit Anfang April gibt es massive Proteste in dem ölreichen Land.

shz.de von
erstellt am 02.Mai.2017 | 08:05 Uhr

Caracas | Um den blutigen Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu befrieden, schlägt Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, sagte er am Montag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt. Seine Gegner warnten, Maduro wolle damit eine offene Diktatur errichten. (Einen Überblick über die Hintergründe der Krise in Venezuela finden Sie hier).

Wie auch bei anderen Machthabern zeigt sich bei Maduro ein zunehmend autoritärer Regierungsstil, sobald die Legitimierung seitens des Volkes zu bröckeln droht. Die Mehrheit im Parlament hat seine sozialistische Partei 2015 verloren. Der Präsident regiert seither mit Notverordnungen, die noch das alte Parlament genehmigt hatte.

Der Versammlung solle „eine des Volkes, nicht der Parteien“ sein, kündigte Maduro an. „Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen.“ Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen „Staatsstreich“ der Opposition abwenden. Eine Verfassungsgebende Versammlung könnte, je nach Zusammensetzung, auch Maduros Machtrolle stärken und etwa den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl nach hinten verschieben.

Oppositionsführer Henrique Capriles, rief zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. „Der Diktator Maduro (...) will die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela töten“, sagte Capriles. Er ist von der Regierung wegen angeblicher Ungereimtheiten in dem von ihm regierten Bundesstaat Miranda für 15 Jahre als Kandidat bei Wahlen ausgeschlossen worden. Capriles fürchtet, dass die Sozialisten zur Verteidigung der von Hugo Chávez 1999 begonnenen „Revolution“ die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen könnten. Das Ganze sei ein Betrug, sagte er. Die Opposition will Neuwahlen und fordert zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land.

Hintergrund: Fünf Szenarien für Venezuela

Nach einem Monat blutiger Proteste ist die Lage in Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven, extrem angespannt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Mögliche Szenarien im Überblick:

Maduro lenkt ein:

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro hat Milizen bewaffnen lassen, nennt die Gegendemonstranten „Terroristen“. Er will eine Verfassungsgebende Versammlung des Volkes - damit würde er aber vor allem Zeit gewinnen. Neuwahlen lehnt er bisher ab. Da das Militär Maduro noch stützt, ist ein Nachgeben eher unwahrscheinlich.

Opposition wird müde:

Seit April demonstriert das Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“, das im Parlament die Mehrheit hat. Dieses ist aber wirkungslos. Nach über 30 Toten und viel Repression könnte der Protest wie 2014 abflauen - doch die Situation ist aufgeheizt, auch eine Spaltung in militanten und friedlichen Protest ist möglich.

Offene Diktatur:

Um die Macht zu retten, verschärft die Regierung weiter die Gangart und lässt Anführer der Opposition verhaften. Wie schon bei Leopoldo López 2014 könnte sie das angebliche Anstacheln zu blutigen Protesten als Vorwand nehmen. Das könnte Bürgerkrieg bedeuten. Frühestens Ende 2018 würde ein neuer Präsident gewählt.

Der Papst hilft:

Schon in der Vergangenheit vermittelte der Vatikan, aber erfolglos - 96 Prozent der Bürger sind Katholiken. Nun macht sich Papst Franziskus für eine erneute Vermittlungsoffensive stark.

Eine Lösung könnten vorgezogene Wahlen sein. Da die Sozialisten aber hier eine Niederlage fürchten müssen, scheint das unwahrscheinlich.

Druck von außen:

Einfluss auf Maduro haben Verbündete wie China, Iran, Russland und Bolivien. Könnten sie ihn zu einem Zugehen auf die Opposition bewegen, womöglich mit einer Regierung der nationalen Einheit, könnte das die Lage befrieden. Allerdings sind beide Seiten bisher nicht auf Kompromisse aus - Maduro will den Sozialismus verteidigen.

 

Seit Anfang April gibt es massive Proteste in dem ölreichen Land, die sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet hatten. Das unter anderem aus liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Parteien bestehende Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ hat seit Anfang 2016 eine klare Mehrheit im Parlament, Maduro regiert mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei, es gilt seit Monaten zudem ein Ausnahmezustand.

Papst Franziskus schlug eine Vermittlungsoffensive vor. Er ist für einen Dialog „mit klaren Bedingungen“ zwischen sozialistischer Regierung und Opposition. „Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können“, sagte er nach einem Besuch in Ägypten. Das Land ist stark katholisch geprägt und der Vatikan einer der wenigen Vermittler, der von allen akzeptiert wird. Bei den Protesten starben seit April mehr als 30 Menschen, es gab über 1300 Festnahmen.

Maduro lässt trotz der Eskalation rund 500.000 Milizen mit Gewehren ausrüsten, um das Sozialismusprojekt zu verteidigen. Nach Kritik am harten Vorgehen will Venezuela zudem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlassen. Venezuela hat noch 8,7 Millionen Dollar Schulden bei der OAS, die die Regierung aber nicht bezahlen will.

Mit rund 300 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden US-Dollar (2014) bis 2016 auf 5,29 Milliarden. Die Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdölzahlungen ab. Weil zugleich das Land vor der Pleite steht und Auslandsschulden bedient werden müssen und die Inflation die höchste der Welt ist, fehlen Devisen, um genug Lebensmittel und Medikamente einzuführen.

Viele Menschen leiden im einst reichsten Land Südamerikas unter Mangelernährung. Die Gewalt ist dramatisch gestiegen, ebenso die Kindersterblichkeit. Maduro will wegen der Geldentwertung den Mindestlohn um 60 Prozent auf 65.000 Bolivar im Monat erhöhen, was nach dem Kurs auf dem Schwarzmarkt rund 13 Euro entspricht. Zudem werden Lebensmittelzuschüsse erhöht. Da aber in staatlichen Supermärkten viele Regale leer sind, bleibt oft nur der Gang auf den viel teureren Schwarzmarkt. Die Krise macht das Land zum Pulverfass.

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