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Proteste gegen sozialistische Regierung : Venezuela-Krise: Gebäude des Obersten Gerichtshofs angezündet

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Jeden Tag liegt Caracas unter Tränengaswolken: Der Zorn richtet sich neben Nicolás Maduro auch gegen den Gerichtshof.

Caracas | Demonstranten haben mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet. Aus dem Gebäude in Caracas, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, schlugen zeitweise Flammen und dichter Rauch war zu sehen. Nach einem Bericht des Portals „El Nacional“ gab es mindestens drei Verletzte. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden 24 Personen festgenommen. Das Ministerium verbreitete Bilder, wie die mutmaßlichen Täter gefesselt an einem Zaun aufgereiht stehen.

Seit Ausbruch der Proteste gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro starben bereits knapp 70 Menschen, weit über tausend Menschen wurden festgenommen. Seit Anfang April gibt es massive Proteste in dem ölreichen Land, die sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet hatten.

Zuvor hatte das Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt. Maduro will damit die tiefe politische und wirtschaftliche Krise im Land mit den größten Ölreserven der Welt befrieden.

Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition aber die endgültige Umwandlung in eine Diktatur. Ortega ist die prominenteste Kritikerin in den eigenen Reihen – sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert. Sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Wahlerfolg der Opposition in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015 bestimmt worden waren.

An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein „Hindernis für den Frieden im Land“.

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erstellt am 13.Jun.2017 | 17:40 Uhr

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