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Finanzkrise in Griechenland : Varoufakis buhlt um deutsche Hilfe - Umschuldung bleibt Ziel

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Für Griechenland wird es immer enger. Die EZB feuert einen Schuss vor den Bug der neuen Regierung in Athen ab und dreht an der Geldschraube. Die Märkte reagieren aufgeschreckt.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstag den neuen griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis empfangen. Der parteilose Wirtschaftsprofessor ist der erste Minister der neuen Links-Rechts-Regierung, der sich zu Besuch in Berlin aufhält.

Varoufakis hat eindringlich um Hilfe Deutschlands bei der Lösung der massiven Finanz- und Wirtschaftsprobleme seines Landes geworben. Nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin sagte er am Donnerstag: „Wir brauchen Deutschland an unserer Seite.“ Varoufakis sprach erneut von der Möglichkeit einer Umschuldung für sein Land - statt des zunächst geforderten Schuldenschnitts für Athen.

Seine Linksregierung sei für Deutschland und Europa ein „potenzieller Partner“, wenn es um den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland gehe. Dafür setze man auf technische, moralische und finanzielle Unterstützung aus der EU. Die Partner könnten „ein Höchstmaß an Vernunft“ und ein „standhaftes Engagement ohne taktische Manöver“ erwarten, das auch die Bereitschaft zu effektiven Wirtschaftsreformen umfasse.

Varoufakis betonte, seine Regierung sei mit dem Ziel gewählt worden, dass „meine Mitbürger wieder in Würde leben können“. Europa müsse ein Gleichgewicht finden zwischen Kontinuität und Einhaltung der Regeln, aber auch Weiterentwicklung der Regeln. Deutschland sei mit seiner Geschichte „das Land, das uns am besten von allen verstehen kann“, weil es die Auswirkungen von Demütigung und Hoffnungslosigkeit kenne.

Varoufakis hatte zuvor schon bei anderen Euro-Mitgliedsländern für eine Lockerung der Spar-Auflagen geworben, die Griechenland wegen der hohen Schulden erfüllen muss. Kurzfristig wurde für den Nachmittag auch noch ein Treffen zwischen Varoufakis und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Programm genommen.

Die neu gewählte Regierung um den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will Griechenland von den Schulden befreien. Zunächst hatte er einen Schuldenschnitt gefordert, der allerdings von den europäischen Ländern abgelehnt worden war. Deswegen setzt sich Tsipras nun für eine Umschuldung ein.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Druck auf die neue griechische Regierung massiv erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.

Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwochabend mit. Dies ist ein schwerer Schlag für die griechischen Banken, die am Geldtropf der EZB hängen.

Begründung der EZB: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde. Ein Rettungsanker bleibt den Banken aber: Die Währungshüter stellten klar, dass die Geldhäuser weiter auf Notkredite der griechischen Zentralbank zurückgreifen können. Diese sind jedoch höher verzinst als Geld von der EZB und damit teurer.

Athen reagierte empört. Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis sagte am Donnerstag im griechischen Fernsehen zum EZB-Beschluss: „Wir lassen uns nicht erpressen. Wir haben ein Mandat vom griechischen Volk erhalten.“ Er fügte hinzu, es gebe „keinen Grund zur Beunruhigung“. Dem Vernehmen nach befürchtet Athen mögliche Panik-Reaktionen. In einer Erklärung des Finanzministeriums wird zugleich betont, Athen werde seine Politik fortsetzen, das harte Sparprogramm zu beenden.

An den Finanzmärkten sorgte der EZB-Entschluss für große Verunsicherung. Der Eurokurs rutschte nach Bekanntgabe unter 1,14 US-Dollar. Mit der bis dahin guten Stimmung war es auch an den Aktienmärkten vorbei, die Wall Street drehte ins Minus, auch die Börse in Tokio gab nach. US-Staatsanleihen, die als besonders sichere Anlage gelten, erhielten merklichen Zulauf.

Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderregelung für griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht hätten. Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne.

In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums vom Donnerstagmorgen hieß es, die Entscheidung der EZB werde „keine negativen Entwicklungen“ auslösen. Mit der Maßnahme übe die EZB lediglich Druck aus, damit Athen und seine Partner sich bald einigen, wie es mit der griechischen Schuldenproblematik weitergehen soll. Das Bankensystem Griechenlands sei durchfinanziert und durch die Möglichkeit von Notfallkrediten (ELA) gesichert.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Donnerstag mit EZB-Chef Mario Draghi telefonisch gesprochen. Tsipras habe Draghi gesagt, Griechenland werde weiterhin nach einer Lösung des Problems mit den EU-Institutionen suchen. Das griechische Volk habe aber ihm bei den jüngsten Wahlen einen klaren Auftrag gegeben. Tsipras will das Sparprogramm beenden.

Der griechische Finanzminister Varoufakis war am Mittwoch bei seinem Werben für die neue Schulden- und Sparpolitik Athens auf Widerstand gestoßen. Nach einem Gespräch mit EZB-Chef Draghi verlautete aus Notenbankkreisen, die EZB lehne die bisherigen Vorschläge Athens im Kampf gegen dessen Schuldenlast ab.

Fragen und Antworten zum EZB-Beschluss:

Worum geht es?

Gerade für Banken, die sich nicht mehr an den Märkten finanzieren können, ist die Europäische Zentralbank ein wichtiger Kreditgeber.

Doch die EZB verleiht Geld nur, wenn die Geschäftsbanken Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben.

Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist mit den Wahlen in Griechenland weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras strebt Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast ihres Landes an, lehnt das EU-Rettungsprogramm ab und will Reformen der Vorgängerregierung zurücknehmen.

Welche Folgen kann die Entscheidung haben?

Allein im November 2014 hatten sich die Institute 45 Milliarden Euro bei der Notenbank besorgt. Ohne das EZB-Geld droht griechischen Banken die Pleite. Nämlich dann, wenn sie nicht genügend andere Wertpapiere haben, die sie gegen Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Daher dürfte der EZB-Beschluss indirekt auch den griechischen Staat treffen, selbst ohne Bankenkollaps. Denn spätestens seit dem Regierungswechsel gibt es außerhalb des Landes praktisch keine privaten Käufer griechischer Staatsanleihen mehr.

Stehen griechische Banken nun sofort vor dem Aus?

Noch nicht. In einer Erklärung des Athener Finanzministeriums heißt es, das Bankensystem sei durchfinanziert. Zudem bleiben vorerst als Rettungsanker die ELA-Notkredite der griechischen Zentralbank. Daher sieht Robert Halver, Marktexperte der Baader Bank, nur begrenzten Anlass zur Sorge: Ein „unmittelbarer Super-Gau für die griechischen Banken“ sei nicht zu erwarten. Mit ELA müssen statt aller Steuerzahler im Euroraum nur noch griechische für Ausfälle geradestehen. Doch die Notkredite sind teurer als EZB-Geld.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheiter kann der EZB-Rat auch diesen Geldhahn zudrehen. „Wir werden sicher kein Geld in ein schwarzes Loch schießen“, heißt es in Notenbankkreisen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“ sagte er aber auch: „Ich befürchte, dass die EZB dennoch gezwungen sein wird, den griechischen Banken und dem griechischen Staat entgegen der Prinzipien der EZB Nothilfe leisten zu müssen.“ Denn die Politik zeige nicht genug Willen, die Krise schnell und nachhaltig zu lösen.

Hat die EZB jemals Notkredite verboten?

Im März 2013 hatte sie zyprischen Banken zumindest mit dieser Keule gedroht. Weil die Regierung in Nikosia ähnlich wie jetzt in Athen die strengen Auflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte, beschloss die EZB mit vier Tagen Vorlauf ein Ultimatum. Damals waren Banken des Inselstaates faktisch zahlungsunfähig. Danach sollten Gelder nur fließen, wenn ein Rettungsplan in Kraft tritt, der die Solvenz der Banken sichert. Die Euro-Finanzminister stimmten in letzter Minute einem geänderten Rettungsplan zu. Damit hatte die EZB keine Einwände mehr gegen die Geldversorgung der Institute durch Zyperns Notenbank.

Die Regierung in Athen spricht von Erpressung. Trifft das zu?

Nein. Die EZB hält sich nur an die Verträge zum EU-Rettungsprogramm.

Demnach darf sie von ihren Bedingungen für Sicherheiten nur abrücken, wenn Hellas ein EU-Rettungsprogramm durchläuft. In der Mitteilung der Notenbank heißt es nun: „Die Aussetzung geschieht gemäß der Regeln des Eurosystems. Denn im Moment kann man nicht davon ausgehen, dass das Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen wird.“

Wie geht es weiter?

Auf einer Reise quer durch Europas Hauptstädte werben Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis für ihre Schulden- und Sparpolitik.

Viel Zeit, die Regierungen der Euroländer, vor allem Berlin, und die EU von ihren Plänen zu überzeugen, bleibt nicht. Am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dann können sich die Kassen des verschuldeten Landes und seiner Banken schnell leeren. Ökonom Schulz warnt: „Wenn die doppelt-populistische Koalition in Athen den Rettungsring der europäischen Partner nicht ergreift, könnten Griechenlands Finanzsystem und Wirtschaft innerhalb weniger Wochen kollabieren.“

 

Auch die EU-Kommission meldet sich am Donnerstag zu Wort. Sie besteht auf europäischen Regeln. Das Hilfsprogramm für Athen könne nur beendet werden, wenn die Geldgeber-Troika ihre laufende Kontrolle abgeschlossen habe, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. „Darüber sprechen wir mit den griechischen Behörden heute nicht, vielleicht noch nicht.“

Griechenlands neuer Regierung rennt die Zeit davon. Wenn Ende des Monats das EU-Hilfsprogramm ausläuft, können sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren. Athen will das Sanierungsprogramm jedoch nicht verlängern. Die Eurogruppe wird vor diesem Hintergrund voraussichtlich am nächsten Mittwoch (11. Februar) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

 

Staatsanleihen: Wichtige Geldquelle mit Schuldenrisiko

Zur Finanzierung ihrer Ausgaben brauchen Staaten viel Geld. Weil die Einnahmen aus Steuern und Abgaben dafür meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzliche Mittel. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo die Staaten bestimmte Wertpapiere – Anleihen – an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein, die Ausgabe von Staatsanleihen eine Art zusätzlicher Kreditaufnahme.

Für jede Anleihe – sie heißt oft auch Obligation, Schuldverschreibung oder Bond – wird festgelegt, wann der Staat das Geld zurückzahlen und wie viel Zinsen er dem Geldgeber dafür zahlen muss. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Gläubiger ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen, um noch weitere Käufer zu finden. Dabei kann es zu einem Teufelskreis kommen, wenn einem hoch verschuldeten Staat das nötige Geld für diese Zinszahlungen fehlt. Das ist bei Griechenland der Fall. Und es fehlt das Vertrauen der Anleger, dass Athen seine Schulden jemals zurückzahlen kann. Somit ist Griechenland von der längerfristigen Schuldenaufnahme am Kapitalmarkt abgeschnitten.

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erstellt am 05.Feb.2015 | 10:04 Uhr

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