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Konflikt mit Russland : USA wollen vorerst keine Waffen in die Ukraine liefern

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Kann die Ukraine-Krise militärisch gelöst werden? Die USA rudern zurück. Das Thema wird erst mit Kanzlerin Merkel besprochen.

shz.de von
erstellt am 03.Feb.2015 | 14:24 Uhr

Washington | Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt. Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Die Kanzlerin will bei ihrem Treffen mit Obama auf eine diplomatische Lösung pochen. „Auf diplomatische Lösungen zu setzen ist, glaube ich, das Gebot der Stunde“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit Singapurs Ministerpräsidenten Lee Hsien Loong im Kanzleramt. Das gelte auch, wenn es lange dauere und viele Bemühungen erfolglos seien. Die Außenminister hätten deutlich gemacht, dass bei weiteren Verschlechterungen an neuen Sanktionen gegen Russland gearbeitet werde. Merkel betonte: „Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern. Wir fokussieren auf eine diplomatische Lösung.“

Seit 2014 tobt in den östlichen Gebieten der Ukraine ein bewaffneter Konflikt zwischen Separatisten und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen. Die Separatisten fordern mehr Eigenständigkeit der Ukraine bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. Experten zufolge gibt es Hinweise, dass Russland Soldaten und Waffen ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine einschleust und die Kämpfe der Separatisten steuert.

Wie der Konflikt gelöst werden kann, ist umstritten. Die „New York Times“ hatte ursprünglich berichtet, die USA denken über konkrete Waffenlieferungen nach. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: „Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine.„Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in London. „Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.“

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