zur Navigation springen

Nach Kritik : USA wollen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

vom

Außenminister Kerry nennt zwar keine konkreten Zahlen, aber die USA wollen sich in die Flüchtlingskrise mehr einbringen.

Washington | Die USA schlagen nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flüchtlingskrise einen neuen Ton: Die Großmacht will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das kündigte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch nach Gesprächen mit Kongressabgeordneten an. Kerry vermied es dabei, konkrete Zahlen zu nennen.

Die USA stehen in der Kritik, im Vergleich zu den Verbündeten in  Europa nur relativ wenige Syrer ins Land zu lassen. Im laufenden US-Haushaltsjahr erhielten bis Ende August weniger als 1300 Flüchtlinge aus Syrien die Erlaubnis zur Einreise.

„Wir wollen mehr Flüchtlinge. Dabei schauen wir besonders darauf, wie viele wir aufgrund der Krise in Syrien und die Migration nach Europa aufnehmen können“, sagte Kerry.

Zudem werde man mehr Bedürftige aus dem Kongo aufnehmen, kündigte sein Ministerium an. Dort verüben Rebellen und Milizen Massaker an der Bevölkerung. Bei Kerrys Treffen mit den Abgeordneten sei es um die Festlegung der US-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt für 2016 gegangen.

Die USA verweisen in der Syrien-Frage auf ihre strengen Anti-Terror-Regelungen. Flüchtlinge aus Gebieten, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, müssen äußerst umfangreiche Überprüfungen über sich ergehen lassen, die bis zu zwei Jahre dauern können. Republikanische Kongressabgeordnete warnen davor, Extremisten könnten als Flüchtlinge getarnt ins Land gelangen.

Der Vorsitzende des Heimatschutz-Komitees im Repräsentantenhaus, Mike McCaul, und eine Gruppe gleichgesinnter Konservativer hatten die Regierung in einem Brief zuvor aufgefordert, „die Flüchtlings-Situation nicht zu einem Hintereingang für Jihadisten (in die USA) zu machen“. Syrien sei ein „spezieller Fall“. Viele der Flüchtlinge lösten „Sorge um die Nationale Sicherheit aus.“

„Die Europäer haben sicherlich die Kapazität, mit dieser Herausforderung umzugehen“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, noch vor ein paar Tagen zur Flüchtlingskrise. Es bestünden keine Pläne, an der gegenwärtigen Politik der USA etwas zu ändern.

Der Harvard-Politologe Michael Ignatieff findet, angesichts der historischen Mitverantwortung für das Chaos im Nahen Osten lägen die USA, aber auch Saudi-Arabien und die reichen Golf-Anrainer verkehrt, das Flüchtlingsproblem auf Europa abschieben zu wollen. „Das ist ein Alibi. Und der Rest unserer Ausreden – wie, dass die Asylsuchenden nicht die richtigen Papiere haben – lässt es einem schlecht werden“.

Bisher sind solche Stimmen in der öffentlichen Debatte noch die Ausnahme. Von den 22 Präsidentschaftsbewerbern setzten sich nur zwei für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ein. Jeb Bush und Hillary Clinton schweigen. Hoffnung gibt der Brief einer Gruppe von 14 demokratischen Senatoren, die das Versagen der USA bei der Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Europa in Erinnerung rufen. „Es ist eine moralische, rechtliche und Sicherheits-Verpflichtung für die Vereinigten Staaten, in der schlimmsten Flüchtlingskrise unserer Zeit mit gutem Beispiel voranzugehen.“

zur Startseite

von
erstellt am 10.Sep.2015 | 10:20 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen