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UN : USA und UN kritisieren Israels Siedlungsbau

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Die USA und die UN haben ihr Missfallen über die israelischen Siedlungsaktiviäten in Ost-Jerusalem deutlich gemacht.

shz.de von
erstellt am 31.Okt.2013 | 10:41 Uhr

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Mittwoch in Washington, die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, die ein «positives Umfeld» für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden.

Zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung hätten die USA die Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen gebilligt. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, sagte Psaki. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Die Vereinten Nationen protestierten am Mittwoch mehrfach gegen Israels Erwägungen, weitere 1500 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. Derweil warnte der UN-Berichterstatter Richard Falk internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

«Nach Meinung der internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich», sagte Falk in New York. Der unabhängige Experte berichtet den UN über Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser.

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