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Militärschläge gegen IS : USA und Russland sprechen sich über Syrien ab – um „Unfälle“ zu vermeiden

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Die beiden Weltmächte stehen sich in Syrien gegenüber und rüsten auf. Der gemeinsame Feind ist der IS – doch es besteht die Gefahr von weiteren Konflikten.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2015 | 10:11 Uhr

New York | Die USA und Russland haben sich zur Vermeidung von Missverständnissen ihrer Streitkräfte in Syrien auf militärischer Ebene abgesprochen. Es habe einen „freundlichen und professionellen Austausch“ gegeben, sagte Pentagonsprecher Peter Cook. Nach Angaben des Weißen Hauses drehte sich das einstündige Gespräch darum, dass in dem Bürgerkrieg internationale Regeln eingehalten und die üblichen Kommunikationskanäle genutzt würden. Der Austausch von Geheimdienst-Informationen sei nicht geplant, sagte Cook.

Dass der Konflikt sich in einen multilateralen Stellvertreterkrieg verwandelt, bei dem Moskau und Teheran das Assad-Regime stützen, während die USA die gegen Assad kämpfenden Rebellen trainieren, scheint unwahrscheinlich. Womöglich dringen das westliche Bündnis und eine russisch-iranisch-syrische Koalition den IS parallel, aber nicht gemeinsam zurück, um dann über die Zukunft des Landes und die Rolle Assads zu verhandeln.

Russland hat am Mittwoch begonnen, Luftangriffe auf Syrien zu fliegen, um den IS zu bekämpfen. Doch auch die USA haben längst in den Krieg eingegriffen: Seit September 2014 fliegen Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Angriffe gegen Stellungen des Islamischen Staates in Syrien.

Ziel der Absprachen sei, es „eine Art von Unfall am Himmel“ zu vermeiden. „Das bedeutet nicht, dass wir dulden, was Russland getan hat.“ Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest warnte zugleich vor „willkürlichen“ Angriffen, die den Krieg verlängern und Moskau tiefer in den Konflikt hineinziehen könnten.

Der Westen hatte Russland nach den am Mittwoch begonnen Luftangriffen vorgeworfen, dass auch moderate Kräfte und Zivilisten Opfer russischer Bombenangriffe in Syrien geworden seien. Russland weist dies zurück und geht nach eigener Darstellung mit Kampfflugzeugen gegen Terroristen vor.

 

Das russische Militär greife aber nicht nur die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an, sondern auch andere Gruppen, räumte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau ein. Es gebe eine Liste mit Organisationen, die bekämpft werden sollen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Konkrete Namen nannte er nicht.

 

Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete westliche Berichte über den Tod von Zivilisten bei den russischen Attacken als feindliche Propaganda. „Die ersten Informationen darüber waren schon aufgekommen, bevor unsere Kampfflieger in den Himmel gestiegen waren“, sagte der Präsident.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland vor weiteren Alleingängen. Das Morden könne nur durch gemeinsames Vorgehen beendet werden, sagte Steinmeier am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation.“ Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes.

Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu brechen.  Russland bezeichnete unterdessen die oppositionelle Freie Syrische Armee als wichtigen Teil des politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland. Die Rebellen-Gruppe sei keine Terrororganisation, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in New York.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete am Abend von neuen Luftangriffen. Lawrow schloss eine Ausweitung einer Intervention auf den benachbarten Irak zunächst aus. „Niemand hat uns eingeladen, und niemand hat danach gefragt“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Eine Teilnahme Russlands an der US-Koalition schloss Lawrow aus, da diese kein UN-Mandat habe. Für Moskaus Intervention gibt es auch kein UN-Mandat. Russland beruft sich auf eine Bitte Syriens um Hilfe. Die USA führen seit gut einem Jahr eine Allianz an, die Luftangriffe in Syrien fliegt. Auch Frankreich und Saudi-Arabien beteiligen sich.

Die Vereinten Nationen geben an, dass von März 2011 bis März 2015 220.000 Menschen getötet wurden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht: Mindestens vier Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die UNO bezeichnete die Flüchtlingskrise im Februar 2014 als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren.

Konfliktparteien in Syrien

Assad-Regime

Als 2011 die arabischen Aufstände ausbrachen, schien auch das Ende von Baschar al-Assad gekommen. Doch Syriens Präsident konnte sich bis heute im Amt halten. Im multikonfessionellen Syrien sehen viele den 50-Jährigen als Beschützer vor Radikalen, insbesondere der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Assad profitiert auch von dem Ruf, sein Regime biete dem verhassten Nachbarn Israel die Stirn. Zudem hat er von seinem Vater Hafis die Herrschaftstechnik gelernt, brutal gegen jeden Widerstand vorzugehen.

So ließ Assad die friedlichen Demonstrationen in Syrien von Anfang an niederprügeln. Dabei hatten sich mit ihm viele Hoffnungen verbunden, als er nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 die Macht übernahm.

Der „Damaszener Frühling“ erlaubte für kurze Zeit mehr politische Freiheiten - ehe das wegen Folter und seiner zahlreichen Geheimdienste gefürchtete Regime die Fesseln wieder anzog.

Experten streiten sich, ob Assad noch der wirkliche Machthaber in Damaskus ist. Sein Regime besteht aus einer politischen Elite, die vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten bestimmt wird und von außen nur schwer zu durchschauen ist. Berühmt-berüchtigt ist Assads Cousin Rami Machluf, der als Inhaber des syrischen Mobilfunkunternehmens zum reichsten Mann des Landes aufstieg.

Wichtigste Partner von Präsident Baschar al-Assad sind der schiitische Iran und Russland. Teheran finanziert die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die in Syrien an der Seite des Regimes kämpft. Auch die von Schiiten dominierte Regierung im Irak gilt als Partner Assads.

Assads Truppen haben in den vergangenen Monaten schwere Rückschläge hinnehmen müssen. So verloren sie fast die gesamte nordsyrische Provinz Idlib an ein Rebellenbündnis, das seitdem auch die Hochburg des Regimes um die Küstenstadt Latakia bedroht. Der IS wiederum vertrieb die Armee aus der historischen Wüstenstadt Palmyra.

Dass die Kräfte der Assad-Anhänger ausgelaugt sind, zeigt sich auch daran, dass das Regime immer größere Probleme hat, Kämpfer zu rekrutieren. Auch mit russischer Hilfe werden Assads Truppen zu schwach bleiben, um den Bürgerkrieg militärisch zu gewinnen.

Rebellengruppen

Gegen Assads Regierung kämpfen mehrere meist religiös motivierte Rebellengruppen. Gefördert werden sie vor allem von den sunnitischen Ländern Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Der Westen steht auf der Seite gemäßigter Rebellen, die als Opposition bezeichnet werden und nur mäßigen Einfluss auf das Kriegsgeschehen haben.

Zu den militärisch erfolgreichsten Rebellen zählt die Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Weitere Rebellengruppen sind die Freie Syrischen Armee, die Islamische Front sowie kurdische Milizen. Doch die Gruppen bilden keine Allianz, sondern kämpfen teilweise auch gegeneinander.

Die Nusra-Front wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft. Zu den erklärten Zielen gehört nach der Beseitigung des Assad-Regimes die Errichtung eines am Salafismus orientierten sunnitischen islamischen Staates in Syrien

Die Volksschutzeinheiten der Kurden (YPG) beherrschen im Norden Syriens große Gebiete. Sie bekämpfen den IS. Dabei kooperieren sie örtlich sowohl mit Rebellen als auch mit der syrischen Armee.

Unterstützt werden sie von der internationalen Allianz. Die Türkei ist zwar Partner des Bündnisses, will aber verhindern, dass die Kurden ihre Macht in Syrien ausbauen. Denn Ankaras Hauptfeind ist die kurdische Arbeiterpartei PKK, die eng mit der YPG verbunden ist.

Die Freie Syrische Armee (FSA) besteht primär aus übergelaufenem Personal der Streitkräfte Syriens. Hinzu kommt eine Vielzahl an Zivilisten, die gegen die Regierung Assad kämpfen, um ihre jeweiligen Heimatorte zu verteidigen. Die FSA nimmt nachweislich Minderjährige als Kindersoldaten auf.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein großes Gebiet in Syrien und im Irak erobert und dort ein Kalifat ausgerufen. Sie ist sowohl mit dem syrischen Regime verfeindet als auch mit den meisten Rebellengruppen. Das gilt auch für die Nusra-Front, obwohl beide eine ähnliche Ideologie haben. Auch der Westen und Russland betrachten den IS als bedrohlichen und daher zu bekämpfenden Feind.

Russland

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs gehört Moskau zu den treusten Partnern des Regimes in Damaskus. Seit Ende September bombardiert auch Russlands Luftwaffe Ziele in Syrien. Damit hat ein neuer mächtiger Akteur in den mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkrieg eingegriffen - für Syrien-Experten eine äußerst bedeutende Entwicklung.

Russland erklärte, seine Jets hätten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes den Islamischen Staat (IS) angegriffen. Doch zahlreiche syrische Aktivisten bestreiten das. Nach ihrer Darstellung attackierte die russische Luftwaffe etwa mehrere Ziele nördlich der Stadt Homs sowie in der Provinz Idlib. Diese Gebiete stehen nicht unter Kontrolle des IS, sondern werden von verschiedenen gemäßigten und radikalen Rebellen beherrscht, die mit ihm verfeindet sind.

Die syrische Regierung hat das militärische Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg im eigenen Land begrüßt. „Wir unterstützen und bedanken uns für die Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin“, sagte der syrische Außenminister Walid Al-Muallem vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

USA

Die US-Luftwaffe bombardiert seit rund einem Jahr Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zudem will Washington ein Ende des Assad-Regimes, unterstützt dessen Gegner aber kaum. Ein Programm zur Ausbildung gemäßigter Rebellen erweist sich als Flop. Die Mehrheit der Assad-Gegner ist von der US-Politik enttäuscht.

Die syrische Regierung kritisiert die US-Eingriffe. Die USA kämpften dagegen - anders als sie behaupteten - nicht wirklich gegen den IS, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem. Seit dem Beginn ihres Einsatzes habe der IS weiter an Macht gewonnen, auch weil er von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Katar „und anderen westlichen Ländern, die Sie kennen“ unterstützt werde. Die Militärschläge Frankreichs und Großbritanniens seien eine „abscheuliche Aggression gegen die Souveränität Syriens“.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete Assad als „Tyrann“. Assad „wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder“, sagte Obama in einer Rede bei der UN-Generaldebatte. Es sei fragwürdig, Assad in dem jahrelangen Bürgerkrieg zu unterstützen, sagte Obama. Nach soviel Blutvergießen und Gemetzel könne es nicht einfach eine Rückkehr zum Status quo vor Beginn des Bürgerkrieges geben.

Frankreich

Frankreich ist seit langem ein erklärter Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und baut auf eine politische Lösung ohne den in Paris auch als Diktator bezeichneten al-Assad.

Die Staatsanwaltschaft Paris hat ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien eröffnet. Das französische Außenministerium habe der Staatsanwaltschaft Anfang September Hinweise nach Auswertung von Zehntausenden Fotos gegeben, berichtete ein Ministeriumssprecher. Die Aufnahmen sollen unter anderem gefolterte und verhungerte Menschen zeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Unbekannt.

Frankreich flog im September nach eigenen Angaben erstmals einen Luftangriff auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Dabei wurde ein Ausbildungslager in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur zerstört, mindestens 30 Anhänger der Extremisten sollen getötet worden sein. Im Gegensatz zum Irak, wo französische Kampfjets seit einem Jahr Angriffe auf den IS fliegen, hat Paris dafür in Syrien keine Zustimmung der Regierung.

Beim ersten Angriff der französischen Luftwaffe auf IS-Stellungen in Syrien sind laut Aktivisten mindestens 30 Anhänger der Extremisten getötet worden. Unter ihnen seien auch zwölf minderjährige Kämpfer des IS gewesen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

 
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