Syrienkrieg : USA und Russland: Drohkulisse und Aufrufe zur Besonnenheit

Syrische Soldaten patrouillieren durch die Straßen des Ortes in Ost-Ghuta. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hat sich die Krise um den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch zugespitzt.
Syrische Soldaten patrouillieren durch die Straßen des Ortes in Ost-Ghuta. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hat sich die Krise um den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch zugespitzt. /XinHua

Nach dem mutmaßlichen Giftgasanschlag wird die Rhetorik zwischen Russland und den USA schärfer.

shz.de von
13. April 2018, 09:41 Uhr

Washington/Paris/London | Ein Militäreinsatz westlicher Länder in Syrien ist trotz anhaltend massiver Drohungen noch keine endgültig beschlossene Sache. Für die USA erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit), eine Entscheidung sei noch nicht gefällt. US-Präsident Donald Trump war zuvor mit seinen Sicherheitsberatern zusammengekommen. Sprecherin Sarah Sanders erklärte: „Wir werten weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und sind in engen Abstimmungen mit unseren Partnern und Alliierten.“

Bei einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind auf dem Weg nach Syrien. Sie sollen dort ab Samstag mit Untersuchungen beginnen.

Gezielte Raketenangriffe möglich

Als Option für eine Reaktion gelten gezielte Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele. Sehr heikel daran wäre, dass in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Das russische Außenministerium rief zur Besonnenheit auf.

Trump telefonierte noch in der Nacht zum Freitag mit der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Mitteilung der Downing Street hieß es, Trump und May seien sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär „nicht unbeantwortet“ bleiben könne und dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime verhindert werden müsse. Über ein geplantes Telefonat Trumps mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron lag zunächst keine offizielle Erklärung vor.

Eine Beteiligung Deutschlands schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel kategorisch aus. Dies wurde vom FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff scharf kritisiert. „Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.“ In New York suchte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen einen Ausweg aus der Krise. Auf Antrag Russlands soll das höchste UN-Gremium am Freitag zu einer neue, öffentlichen Sitzung zusammenkommen.

Trump bleibt vage

Am Morgen hatte Trump noch eine baldige Entscheidung über einen Militäreinsatz angekündigt. Er machte Syriens Führung unter Baschar al-Assad für eine Giftgasattacke verantwortlich. Kurz zuvor hatte er getwittert: „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“

Außerdem fragt er in einem Tweet. „Stop the Arms Race?“

 

Nach Einschätzung des früheren US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, wird Trump wegen seiner Drohungen mit einem Militärschlag kaum noch anders können, als in Syrien anzugreifen. „Nach der massiven Warnung wird Trump nicht mehr hinter seine Drohungen zurück können“, sagte Kornblum den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Jetzt gar nichts zu machen, käme einem Gesichtsverlust gleich. Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird.“

US-Flagge auf einem Panzerfahrzeug in Syrien. Die USA sind seit 2014 in Syrien und im Irak im Einsatz, um den IS zu bekämpfen. Truppen am Boden unterstützen die Kurdenmiliz YPG.  /AP
Hussein Malla
US-Flagge auf einem Panzerfahrzeug in Syrien. Die USA sind seit 2014 in Syrien und im Irak im Einsatz, um den IS zu bekämpfen. Truppen am Boden unterstützen die Kurdenmiliz YPG.  /AP
 

In einem Tweet bezeichnete Trump die Raketen als „nice and new and ,smart!'“.

 

Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen

Frankreich hat nach Macrons Worten Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen seitens der syrischen Regierung. In Washington sagte US-Verteidigungsminister James Mattis, endgültige Beweise für den Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung würden noch gesucht.

Der Sender MSNBC berichtete, Blut- und Urinproben legten den Einsatz chemischer Waffen nahe. Der Sender berief sich ohne nähere Angaben auf zwei Regierungsmitarbeiter, die mit Erkenntnissen eines Geheimdienstes vertraut seien. Es seien Chlorgas und ein namenloses Nervengas eingesetzt worden. Sie hätten Vertrauen in die Geheimdiensterkenntnisse, wenn auch nicht zu 100 Prozent.

Britische U-Boote bereits in Position

Britische U-Boote sind unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten bereits in Position und Reichweite, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten. Das Verteidigungsministerium lehnte dazu jeden Kommentar ab.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke weniger Angriffsfläche zu bieten. Fluglinien änderten ihre Flugrouten in der Region.

Russische Medien berichteten unterdessen akribisch über diverse Flüge amerikanischer Aufklärungsmaschinen im östlichen Mittelmeer sowie über Verlegungen britischer Militärmaschinen in die Region.

Hintergrund: Der Syrienkrieg

Chronologie: Die USA, Russland und der Krieg in Syrien
September 2014 Die USA und ihre Verbündeten bombardieren erstmals IS-Stellungen in Nordostsyrien.
September 2015 Auch Russland startet Luftangriffe. Sie richten sich gegen die IS-Miliz, vor allem aber gegen gemäßigtere Regimegegner.
Februar 2016 Die USA, Russland und Regionalmächte handeln eine Waffenruhe aus, die vor allem im nordsyrischen Aleppo immer wieder gebrochen wird.
September 2016 Moskau und Washington einigen sich auf einen Plan für eine politische Lösung des Konflikts – ohne Erfolg. Der Ton zwischen beiden wird später wieder schärfer.
März 2017 US-Marines werden in die Nähe der IS-Hochburg Al-Rakka entsandt, um die Rückeroberung der Stadt zu unterstützen.
April 2017 Nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke im nordsyrischen Chan Scheichun greifen die USA einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee mit Raketen an und verhängen Sanktionen gegen Regierungsmitarbeiter.
Juni 2017 Bei Gefechten um Al-Rakka schießt das US-Militär einen syrischen Kampfjet ab. Moskau droht, Flugzeuge der US-Verbündeten ins Visier zu nehmen.
November 2017 Mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert Russland vorerst, dass die Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verlängert werden.
Februar 2018 Bei einem der seltenen US-Angriffe auf regierungstreue Truppen kommen im Osten Syriens Dutzende Kämpfer ums Leben.
April 2018 Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma droht US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff.

Schulatlas statt Smartphone

Ein Kommentar von Stefan Hans Kläsener

Syrien liegt am Mittelmeer. Das Land hat damit eine Grenze zur Europäischen Union, nämlich zum Mitgliedsstaat Zypern, nur wenige Seemeilen vor der syrischen Küste gelegen. Es gibt ganz in der Nähe auch noch eine umstrittene Seegrenze zwischen der Türkei und Ägypten, von den griechisch-türkischen Streitereien mal ganz abgesehen.

An der syrischen Mittelmeerküste haben russische Soldaten ihr festes Quartier. Weiter nordöstlich sind türkische Soldaten im Einsatz, wie ja überhaupt Syrien ein unmittelbarer Nato-Anrainer ist mit einer fast 1000 Kilometer langen Grenze. Die Grenzziehung haben Briten und Franzosen in der Kolonialzeit unter sich ausgemacht, und an ihrer Sinnhaftigkeit darf man zweifeln, weil auf die Bevölkerungsgruppen nahezu keine Rücksicht genommen wurde. Die Folge sind permanente Konflikte auch weit unterhalb des brutalen Selbstverstümmelungskrieges, der in Syrien tobt.

Dies ist nicht der Ort für geografische Exkurse. Aber es ist die Zeit für den US-Präsidenten, sein Smartphone beiseite zu legen und in seinen Schulatlas zu schauen. Dann wüsste er sofort, dass es Wahnsinn ist, was er twittert.

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