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Besuch von Rex Tillerson in Moskau : USA und Russland: Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt

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Die Fronten zwischen den USA und Russland sind verhärtet. Hintergrund ist auch der US-Militäreinsatz in Syrien.

shz.de von
erstellt am 13.Apr.2017 | 08:17 Uhr

Moskau/Washington | Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet. Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der USA unterscheiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe. Zugleich betonten beide Seiten nach mehrstündigen Gesprächen - auch mit Präsident Wladimir Putin - ihre Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen.

Es war der erste Besuch eines US-Regierungsmitglieds seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Reise wurde vom mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis vergangene Woche überschattet.

Lawrow betonte, Russland und die USA seien sich einig, den Giftgaseinsatz von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei.

Fast zeitgleich blockierte Russland zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York. Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.

Hintergrund: Die größten Baustellen zwischen den USA und Russland

Fünf wichtige Problemfelder im Verhältnis der größten Atommächte:

Syrien: Seit 2011 herrscht Krieg in dem nahöstlichen Land, etwa 500.000 Menschen sind getötet worden. Russland unterstützt Staatschef Baschar al-Assad militärisch, die USA blieben unter dem zögernden Barack Obama außen vor. Doch nun hat Assad mutmaßlich erneut Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt. Trump hat deshalb einen syrischen Militärflughafen bombardieren lassen. Frieden ist nicht in Sicht, stattdessen droht der Konflikt der Großmächte zu eskalieren.

Ukraine: Russland sieht das Nachbarland als sein Einflussgebiet. Es hat ihm 2014 erst die Halbinsel Krim weggenommen, dann einen prorussischen Aufstand in der Ostukraine unterstützt. In dem Krieg am Rande Europas sind schon etwa 10.000 Menschen getötet worden. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Russland verhängt, die Moskau abschütteln möchte. Ohne mehr US-Engagement scheint der Konflikt nicht lösbar.

Russische Einmischung in US-Wahl: Vor der Präsidentenwahl 2016 gab es rätselhafte Hackerangriffe gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, russische Stellungnahmen für Trump, merkwürdige Kontakte seines Teams nach Moskau. Wollte Russland Unruhe stiften, gar Trump zur Macht verhelfen? Dies wird in Washington untersucht. Der Verdacht bereitet Trump Probleme, auch wenn Moskau die Vorwürfe zurückweist.

Nukleare Rüstung: Das System von Abrüstungsverträgen wankt. Ein Abkommen über die Vernichtung waffenfähigen Plutoniums hat Moskau aufgekündigt, weil Washington es nicht erfüllt. Auch der INF-Vertrag, der nukleare Kurz- und Mittelstreckenwaffen verbietet, könnte vor dem Aus stehen. Beide Seiten entwickeln neue Atomraketen.

Nordkorea: Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un testet Raketen, greift nach der Atombombe. Bisher haben Verhandlungen keine Lösung gebracht. Russland und China plädieren für weitere Gespräche. Doch bei Trump scheint eine militärische Strafaktion nicht ausgeschlossen.

 

Paris reagierte enttäuscht auf das Veto. „Russland übernimmt eine schwere Verantwortung, wenn es sich zum Schutz seines Verbündeten Assad systematisch gegen eine multilaterale Behandlung des Themas Syrien stellt“, teilte der Élyséepalast mit. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bedauerte, dass eine Untersuchung des Angriffs durch Moskaus Veto verhindert wurde. „Dabei ist unerlässlich, die Vorfälle so rasch wie möglich aufzuklären und ein klares Zeichen zu setzen, dass die Weltgemeinschaft den Einsatz dieser völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Waffen nicht duldet“, sagte Gabriel am Rande seines Besuchs in Serbien.

Auch im Streit um die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde die Kluft zwischen Moskau und Washington sichtbar. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads. Trump bezeichnete Assad in einem Interview als „Tier“. Er bezog sich dabei auf Assads Rolle im Syrien-Krieg und seine Verantwortung für getötete oder verstümmelte Kinder. Tillerson sagte in Moskau: „Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht.“ Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen.

Lawrow erteilte dem eine klare Absage: „Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern“, meinte er.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung Moskaus auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte Putin dem Fernsehsender Mir.

Trump beschrieb die Beziehungen am Mittwoch ebenfalls als verhärtet. „Im Moment kommen wir überhaupt nicht mit Russland aus“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stolteberg. Auf die Frage, ob er glaube, dass die syrische Regierung den mutmaßlichen Giftgasangriff ohne das Wissen Russlands ausgeführt habe, äußerte sich Trump nicht eindeutig. „Ich denke, es ist durchaus möglich. Ich denke, es ist vermutlich unwahrscheinlich.“

Stoltenberg machte bei der Pressekonferenz deutlich, dass das Militärbündnis an seiner Doppelstrategie gegenüber Russland festhalten werde. Einerseits stärke man gerade die Militärpräsenz an der Ostflanke, andererseits wolle man den Dialog mit Moskau nicht abreißen lassen, sagte er.

Tillerson erklärte nach seinem rund zweistündigen Treffen mit Putin, die amerikanisch-russischen Beziehungen seien derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt. Dies müsse geändert werden. Die zwei wichtigsten Atommächte der Welt könnten nicht auf dieser Basis miteinander umgehen.

„Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog“, sagte Lawrow. Es gebe viele Probleme, räumte der Minister ein. „Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind“, sagte Lawrow.

Moskau hat demonstrativ für diesen Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten.

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