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US-Sanktionen : USA sehen Venezuela als Bedrohung – Maduro wittert Verschwörung

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Zwischen Venezuela und den USA hängt der Haussegen schon lange schief. Jetzt eskaliert der Streit. Washington bringt Sanktionen auf den Weg, und die Reaktion von Staatschef Nicolas Maduro folgt prompt.

Washington/Caracas | US-Präsident Barack Obama wertet die Lage in Venezuela als „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA. Das geht aus einem am Montag ergangenen Erlass hervor, der zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe Beamte in Venezuela verhängt, unter ihnen der Geheimdienstchef des sozialistisch regierten Landes. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mit dem Beschluss steuern die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Caracas und Washington auf einen neuen Tiefpunkt zu. Caracas beorderte seinen Geschäftsträger aus der Botschaft in Washington zurück und kündigte eine baldige Stellungnahme an.

2014 waren bei den Protesten über 40 Menschen ums Leben gekommen, darunter Anhänger und Gegner der Regierung. Zum Jahrestag der Massenproteste gegen die linke Regierung waren in Venezuela Mitte Februar erneut Studenten und Oppositionelle auf die Straße gegangen. Sie forderten am Donnerstag die Freilassung inhaftierter Kommilitonen und erinnerten an die Todesopfer der Proteste von vor einem Jahr. Am selben Tag ging Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Nicolás Maduro mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass ein Putschversuch vereitelt worden sei, den Luftwaffenoffiziere mitgeplant hätten. Mehrere Militärs und Zivilisten seien festgenommen worden. Maduro hatte in der Vergangenheit immer wieder von Umsturzplänen und Attentatsversuchen auf ihn berichtet. Hinter der Verschwörung steckten nach seinen Worten ultrarechte Kreise, die Opposition und die USA. Die USA wiesen diese Behauptung mehrfach als haltlos zurück.

In einer Erklärung aus dem Weißen Haus hieß es: „Wir sind tief besorgt über die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner auszuweiten.“ Venezuelas Probleme könnten nicht durch eine „Kriminalisierung“ abweichender Meinungen gelöst werden. Die nun verkündeten Sanktionen waren Anfang Dezember im Kongress beschlossen worden. Obama hatte das Gesetz anschließend unterzeichnet.

Nun wurde entschieden, welche Funktionäre der linksgerichteten Regierung betroffen sind. Es handelt sich um sechs Männer und eine Frau, darunter der Chef des venezolanischen Geheimdienstes, Gustavo Enrique González López, der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta und Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron.

Präsident Nicolas Maduro meldet sich über Twitter: „In Kürze wird unser Vaterland sprechen, um mit Würde die Aggression und die Bedrohung seitens der US-Regierung zu beantworten.“ Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez rief den venezolanischen Geschäftsträger aus Washington zurück. Beide Länder haben seit 2010 keine Botschafter, sondern nur Geschäftsträger in ihren jeweiligen Botschaften.

Maduro warf Obama erneut vor, den Sturz der Regierung in Caracas zu betreiben. Der US-Präsident habe entschieden, persönlich an die Aufgabe zu gehen, seine Regierung zu stürzen, sagte der venezuelanische Staatschef am Montagabend (Ortszeit) in einer TV-Ansprache. Obama repräsentiere die „imperialistische Elite“ der Vereinigten Staaten, sagte Maduro weiter. Er wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren. Obama werde wie die Ex-US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung bleiben. „Was für ein ungeheuerlicher Fehler“, so Maduro.

Der Schlagabtausch zwischen Washington und Caracas könnte auch die Wiederannäherung zwischen den USA und Kuba nach 50 Jahren Eiszeit erschweren. Die US-Sanktionen seien „willkürlich und aggressiv“, schrieb die kubanische Regierung in der kommunistischen Parteizeitung „Granma“. Revolutionsführer Fidel Castro wandte sich persönlich an Maduro. „Ich beglückwünsche Dich zu Deiner brillanten und mutigen Rede gegen die brutalen Pläne der US-Regierung“, schrieb er in einem Brief. In den USA begrüßte der republikanische Senator Marco Rubio zwar die Sanktionen gegen Venezuela, forderte Obama aber zugleich auf, die seit Jahrzehnten bestehenden Sanktionen gegen Kuba nicht wie angekündigt aufzuheben.

Die US-Regierung machte sich für die Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Venezuela stark. „Die venezolanische Regierung sollte alle politischen Gefangenen freilassen, darunter Dutzende Studenten, Oppositionsführer Leopoldo López, und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma.“ López sitzt bereits seit über einem Jahr im Gefängnis. Ledezma ist Oberbürgermeister von Caracas und wurde vor rund zwei Wochen verhaftet. López hatte sich im Februar 2014 nach Massenprotesten gegen die linke Regierung Maduros selbst gestellt. Das ölreiche Venezuela ist in einer massiven Wirtschaftskrise. Die USA gehören zu den Hauptabnehmern venezolanischen Öls.

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erstellt am 10.Mär.2015 | 16:30 Uhr

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