Neues von Donald Trump : USA riskieren internationalen Handelsstreit mit Europa und Asien

US-Präsident Trump unterzeichnet im Weißen Haus am Freitag erneut ein Dekret.
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US-Präsident Trump unterzeichnet im Weißen Haus am Freitag erneut ein Dekret.

Die US-Regierung sieht Preis-Dumping bei Stahl und droht auch deutschen Konzernen. Trump erhöht auch den Druck auf China.

shz.de von
31. März 2017, 07:55 Uhr

Washington | Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Wilbur Ross drohte am Donnerstag in Washington mit Konsequenzen. „Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen“, sagte Ross.

„Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden“, so der Minister weiter. Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem „fairen Wert“ verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

Zu diesem Thema will US-Präsident Donald Trump am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses auch ein weiteres Dekret unterzeichnen. Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar, davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe.

Salzgitter AG und Dillinger werden „Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Im Vergleich zu anderen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel sind das relativ kleine Zahlen.

Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt. Mit dem Vorgehen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte die EU bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, die heimische Stahlindustrie zu schützen. Gabriel hatte sich schon als Wirtschaftsminister für die Branche eingesetzt. Die Salzgitter AG sitzt in seinem Wahlkreis. Der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller wies die Dumpingvorwürfe indes zurück. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren gehe es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den USA versorgt werde, erklärte ein Konzernsprecher am Freitag voriger Woche. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos.

Voestalpine-Chef Wolfgang Eder relativierte das Vorgehen der US-Regierung zwar gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, zeigte sich aber durchaus irritiert. „Es gibt ein Verfahren, das einige wenige 1000 Tonnen Spezialstahl betrifft“, sagte Eder. Es gehe dabei um Stahlqualitäten, die man ansonsten in den USA nicht bekomme. „Insofern sind wir über das Verfahren doch einigermaßen verwundert.“ Es sei aber nicht so, dass die US-Regierung im großen Stil gegen Voestalpine vorgehe.

Treffen mit Xi wird „sehr schwierig“ werden

Donald Trump erhöht unterdessen auch den Druck auf China. Vor dem ersten Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping schrieb der US-Präsident auf Twitter, das Treffen nächste Woche in Florida werde „sehr schwierig“. „Wir können nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben.“ Amerikanische Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen.

 

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Das Handelsdefizit ist das Ergebnis der weltweiten Verteilung von Industrien und der Arbeitsteilung“, sagte Vizeaußenminister Zheng Zeguang vor Journalisten in Peking. Während die USA ein Defizit im Warenaustausch mit China habe, gebe es aber einen amerikanischen Überschuss bei den Dienstleistungen.

Um den Handelsaustausch zu fördern, forderte der Vizeaußenminister die USA im Gegenzug auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China aufzuheben und Unternehmen aus China gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen in den USA zu schaffen. „Das wäre hilfreich.“ Er wies auch Trumps frühere Vorwürfe zurück, China fördere seine Ausfuhren über Währungsmanipulationen.

Im Umgang mit Nordkorea rief der Vizeaußenminister alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. „Im Moment ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel sehr kompliziert und heikel“, sagte Zheng Zeguang. Er warb für den - bereits von den USA zurückgewiesen - Vorschlag für ein „zweispuriges Vorgehen“: So solle Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm einfrieren, während die USA und Südkorea ihre Militärmanöver aussetzten. US-Experten hatten diese Woche über verdächtige Bewegungen auf Nordkoreas Atomtestgelände berichtet.

Das mit Spannung erwartete Treffen der Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften findet am 6. und 7. April in Trumps Domizil in Mar-a-Lago in Florida statt. Trump hatte besonders im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Peking signalisiert und angeblich grobe Verstöße gegen fairen Handel wiederholt thematisiert. Zuletzt hatte er sich versöhnlich gezeigt. Mit den jüngsten Tweets schlug der Präsident aber wieder einen anderen Ton an.

Doch ließ sich Chinas Vizeaußenminister dadurch nicht provozieren. In ihren beiden Telefonaten seien sich Trump und Xi Jinping einig gewesen, „dass China und die USA durch Kooperation großartige Partner werden könnten“, sagte Zheng Zeguang. Sie sollten „sorgsam mit heiklen Themen umgehen“. Beide Präsidenten wollten ihre Begegnung in Florida als „einen neuen Ausgangspunkt“ für die Beziehungen ansehen.

Berufung gegen Einreiseverbot

Neben dem angezettelten Handelskrieg will die US-Regierung das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump in der nächsten Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte am Donnerstag beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung ein gegen die Entscheidung eines Richters auf Hawaii, der die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt hat. Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt.

Trump ist damit mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten. Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich außer Kraft gesetzt worden.

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