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Finanzen : USA droht Zahlungsunfähigkeit - Showdown im Kongress

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Geht der US-Regierung am Dienstag das Geld aus? Es sieht ganz danach aus. Es sei denn, Präsident Obama und die Opposition finden doch noch eine Lösung im Etatstreit.

Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich kein Kompromiss ab. Der von den Demokraten beherrschte Senat in Washington gab am Freitag grünes Licht für einen Übergangsetat, der sicherstellen soll, dass der Regierung am 1. Oktober nicht das Geld ausgeht. Ein großer Teil der Republikaner beharrt aber darauf, eine Übergangsfinanzierung mit massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zu verknüpfen. Damit zeichnet sich für das Wochenende ein neuer Showdown im Kongress ab.

Sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus. Bundesbehörden müssten dann nach und nach schließen und Hunderttausende Beamte in einen Zwangsurlaub gehen.

Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf gibt der US-Regierung bis zum 15. November finanziell Luft. Eine Verbindung mit der Gesundheitsreform, wie sie in einem zuvor vom republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus gebilligten Entwurf enthalten ist, wurde aus der Senatsvorlage gestrichen. Die Entscheidung in der kleinen Kongresskammer fiel mit 54 zu 44 Stimmen, entlang der Parteilinien.

Der Ball ist jetzt wieder im Feld der Abgeordneten. Sie müssen nun wiederum über die Senatsvorlage abstimmen. Eine Zustimmung ohne jede Bedingungen galt am Freitag aber als unwahrscheinlich. Die Fronten zwischen Regierung und Opposition sind völlig verhärtet. Wie der TV-Sender CNN am Freitag berichtete, gibt es keinerlei Verhandlungen hinter den Kulissen.

Obama hat wiederholt klargemacht, dass er die Etatverhandlungen nicht mit der Gesundheitsreform - seinem wichtigsten Reformwerk - verbinden will. Eine solche politische Erpressung mache er nicht mit. Er sei zu keinen Verhandlungen bereit.

Gegen diese harte Haltung laufen die Republikaner Sturm. «Der Präsident sagt, er wird nicht verhandeln. Sorry, aber so geht das nicht», meinte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Sollte der Regierung tatsächlich der Geldhahn abgedreht werden, muss sie alle nicht unbedingt notwendigen Arbeiten einstellen. Doch Armee, Feuerwehr und ähnliche Institutionen funktionieren weiter. Bei den Streitkräften müssen aber Hunderttausende zivile Beschäftigte in Zwangsurlaub gehen. Auch etwa Museen müssen schließen.

Artikel New York Times

Artikel Washington Post

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erstellt am 27.Sep.2013 | 14:49 Uhr

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