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Friedensgespräche : USA drohen mit Ausstieg aus Nahost-Verhandlungen

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US-Außenminister Kerry ist frustriert. Doch an den Nahostgesprächen haben sich schon viele die Zähne ausgebissen.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2014 | 19:31 Uhr

Tel Aviv/Rabat | Angesichts der schleppenden Nahostgespräche droht die US-Regierung mit einem Ausstieg aus den Friedensverhandlungen. US-Außenminister John Kerry warnte am Freitag bei einem Besuch in Rabat, seine Regierung könne sich aus den Verhandlungen zurückziehen, falls Israelis und Palästinenser sich nicht stärker um Kompromisse bemühten. „Zeit und Mühen“ der USA seien begrenzt.

Kerry hatte die Ende Juli begonnenen Friedensgespräche eingefädelt und seither unermüdlich als Vermittler begleitet. Als besonders strittig gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates sowie ein Rückkehrrecht für die vielen Flüchtlinge.

Kerry äußerte sich frustriert über den zähen Fortgang. „Zeit und Mühen, die die USA aufwenden können, sind begrenzt, wenn die Parteien selbst unwillens sind, konstruktive Schritte im Interessen eines Fortschritts zu tun.“. Die Gespräche seien keine „Open-End-Veranstaltung“. Es komme die Zeit für einen „Realitäts-Check“. Er werde sich jetzt mit Präsident Barack Obama beraten, sagte Kerry. „Und wir werden genau prüfen, was möglich ist - und was nicht möglich ist.“ 

Es sind dies mit Abstand kritischsten Äußerungen Kerrys zu den stagnierenden Friedensgesprächen. Zugleich berichtete die „Washington Post“, im US-Außenministerium und im Weißen Haus gebe es Stimmen, die Kerry zur Aufgabe seines Engagements rieten. Es nähere sich der Augenblick, da er „Genug“ sagen müsse. „Keine der Parteien hat gesagt, dass sie (die Gespräche) abbrechen will.“, meinte Kerry. „Aber wir werden hier nicht endlos sitzen.“

Die Friedensgespräche sind in die schwerste Krise seit ihrem Beginn Ende Juli vergangenen Jahres geraten, nachdem Israel Ende März nicht wie vereinbart die letzte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen frei gelassen hatte. Zuvor waren bereits 78 Langzeithäftlingen freigekommen. Israel wollte die Freilassung der letzten Gruppe mit einer Zusage der Palästinenser für eine Verlängerung der eigentlich Ende April endenden Gespräche um etwa ein Jahr verknüpfen.

Daraufhin fühlte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht länger an seine Zusage gebunden, den Kampf um ein Ende der israelischen Besatzung und für einen eigenen Staat nicht auf internationalem Parkett auszuführen. Am Dienstagabend unterzeichnete Abbas Beitrittsdokumente zu 15 internationalen Vereinbarungen und Konventionen.

Besonders bedrohlich für Israels Politiker und Militärs ist die Aussicht, künftig wegen der Siedlungs- und Besatzungspolitik vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden zu können. Dafür aber müssten die Palästinenser, die schon 2012 von den UN als Beobachterstaat anerkannt worden waren, noch das Statut des Gerichtshofes ratifizieren. Auf diesen Schritt haben sie bislang verzichtet.

Medienberichten zufolge prüft die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu inzwischen zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten gegen die Palästinenser.

Für eine Verlängerung der Gespräche bis 2015 stellten die Palästinenser inzwischen Forderungen, deren Erfüllung durch Israel ausgeschlossen werden kann. Demnach soll Netanjahu schriftlich die Grenzen von 1967 als Grenzen des Palästinenserstaates und Ostjerusalem als dessen Hauptstadt anerkennen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan.

Darüber hinaus solle Netanjahu sich zur Freilassung von 1200 Palästinensern einschließlich hochrangiger Funktionäre verpflichten, Zwangsexilierte militante Kämpfer zurückkehren lassen, die Blockade des Gazastreifens ganz aufheben, Familienzusammenführung für 15 000 Palästinenser genehmigen und einen völligen Baustopp in den besetzten Gebieten erklären.

„Das sieht mehr nach einer absichtlichen Provokation aus, um die Gespräche scheitern zu lassen“, kritisierte der israelische Finanzminister Jair Lapid. „Kein Israeli wird Verhandlungen um jeden Preis führen“, zitierte die „Jerusalem Post“ den Politiker, der sich für Frieden mit den Palästinensern stark gemacht hatte.

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