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Streitbar : USA-Austritt aus der Unesco – ein logischer Schritt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum der Austritt der USA aus der Unesco eben kein Skandal, sondern sogar richtig ist, erklärt Jan-Philipp Hein.

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2017 | 12:24 Uhr

Oh, mal wieder ein Skandal. Diesmal: Die USA wollen bis Ende kommenden Jahres die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlassen. Besser bekannt ist die Einrichtung unter ihrem Kürzel Unesco. In Europa, insbesondere in Deutschland, folgte ein Aufschrei. Damit, so der Tenor in den meisten Kommentaren, würde sich die einstige Führungsmacht des Westens nur noch weiter isolieren. Oj wej!

Doch wie richtig dieser Schritt ist, zeigen diese Zahlen: 47 Mal verurteilte die UN-Sonderorganisation zwischen 2009 und 2014 Staaten wegen angeblicher Verstöße gegen ihre Grundsätze. Genauer: nur zwei Staaten. Noch genauer: In 46 Fällen betrafen die Resolutionen Israel, nur genau eine einzige weitere Resolution betraf Syrien. Aus dem Gebälk der Unesco entweicht also kontinuierlich ein fauler Gestank. Duftnote: Antisemitismus. Die Organisation hat einen Judenknax. Denn auch der härteste „Israelkritiker“ wird nicht erklären können, warum Staaten wie Nordkorea, der Iran oder Sudan – um nur ein paar Beispiele zu nennen – weniger Unesco-Rügen provozierten. Selbst wer partout kein Verständnis für die Politik Israels hat, das sich bis heute militanter Gruppen erwehren muss, die nicht weniger als die Vernichtung des Judenstaates im Sinn haben und diese auch regelmäßig mittels Sprengstoffattentat betreiben, kann beim besten Willen nicht auf die Idee kommen, dass Israel der einzige Schurkenstaat auf der Welt sein soll. Es sei denn, er hat was gegen Juden.

Judenhass auszudrücken ist gar nicht mal so einfach. Erst recht nicht in Deutschland. Erstens: Es gibt kaum Juden. Zweitens: Spätestens mit dem Holocaust ist es etwas verpönt, sich judenkritisch zu äußern. Bleiben nur Friedhofsschändungen und dumpfe Parolen – beides ist gesellschaftlich jedoch nicht besonders gut gelitten. Doch zum Glück – jedenfalls für die Antisemiten – gibt es seit dem 14. Mai 1948 ein Angebot, auf das man zurückgreifen kann, um auch unter Wahrung von Anstand und Höflichkeit, einer antisemitischen Wiederbetätigung nachzugehen. Wer nicht weiß, wohin er seine emotionalen Wallungen entsorgen kann, findet im Nahen Osten seit der Staatsgründung Israels eine geeignete Deponie. Vor Jahrzehnten sagte der französisch-russische Historiker Leon Poliakov: „Israel ist der Jude unter den Staaten.“ Treffender kann man es nicht sagen. Die eingangs erwähnten Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie aus individuellen Sonderbehandlungen von einst, eine kollektive Sonderbehandlung im Hier und Jetzt wurde.

Nein, der Skandal liegt in der Empörung über diesen Schritt – auch und gerade in Deutschland.

Dass die US-Regierung einem Verein, der genau für diese Sonderbehandlung steht, den Rücken kehrt, ist folglich nicht der Skandal. Daran ändert auch nichts, dass man beim Chef dieser amerikanischen Regierung berechtigte Zweifel an Verstand, Intelligenz und Zurechnungsfähigkeit haben muss. Hier gilt: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Nein, der Skandal liegt in der Empörung über diesen Schritt – auch und gerade in Deutschland. Denn wieder einmal zeigt sich, dass die Kanzlerin mit ihrer 2008 in der Knesset – dem isrealischen Parlament – getroffenen Feststellung, die Sicherheit Israels sei unverhandelbar und Teil der deutschen Staatsräson, nicht eben ein Statement aus der Mitte der Gesellschaft abgegeben hat.

Da man beim Antisemitismus der Unesco schon von einem Stadium höchster und irreversibler Verfestigung sprechen muss und keine Heilungschancen bestehen, wäre es eine gute Idee einer deutschen Bundesregierung gewesen, der Regierung Trump zuvorzukommen. Wenigstens hätte man in Berlin, wie es sonst nur noch die israelische Regierung tat, ebenfalls ein Kündigungsschreiben an die Unesco-Geschäftsstelle vorbereiten können. Das wäre mehr als ein Lippenbekenntnis vor der Knesset gewesen: echte Aktion, ehrliches Engagement. Ansonsten, so steht jedenfalls zu befürchten, wird von den warmen Worten der Kanzlerin nicht viel übrig bleiben.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl und ohne jeden Anlass – denn der amerikanische und israelische Unesco-Rückzug waren noch nicht auf der Tagesordnung – thematisierte AfD-Spitzenmann Alexander Gauland Merkels Israel-Bekenntnis und zog in Zweifel, dass die Sicherheit Israels wirklich Teil der deutschen Staatsräson sein könne. Natürlich tat der aufstrebende und im Alter zum Demagogen mutierende Ex-Unions-Mann das nur, um der radikalen Wählerschaft ein Signal der Verbundenheit zu senden. Dennoch hatte er in seiner nachgeschobenen Begründung recht. So sagte Gauland: „Zur Staatsräson müsste dann gehören, dass wir auch wirklich bereit sind, unser Leben für den Staat Israel einzusetzen und das spüre ich nicht.“

Dieser Satz wird nicht dadurch falsch, dass ihn ein Rechtspopulist ausspricht. Und wäre ein echtes Mitgefühl für die Not der Israelis in Deutschland vorhanden, dann wäre der antisemitische Dauerexzess einer Uno-Organisation nicht erst dann zum Thema geworden, weil mal wieder der Irre aus Washington was ausgefressen hat.

Der Antisemitismus hat seit 1945 an Virulenz nichts eingebüßt. Er hat aber seine Oberfläche verändert. Seine Ausdrucksformen haben sich gewandelt. Und sogar seine Bezeichnung. Antisemitismus heißt heute „Israelkritik“ oder „Antizionismus“. Und deshalb ist es kein Widerspruch, einerseits die sogenannten Stolpersteine vor seiner Haustür zu pflegen und andererseits an Mahnwachen gegen die „Besetzung Palästinas“ teilzunehmen. Es ist auch kein Widerspruch, „wehret den Anfängen“ zu rufen und zugleich der israelischen Regierung zu unterstellen, sie würde sich auf dem besten Wege befinden, mit den Palästinensern bald so zu verfahren, wie es einst die Nazis mit den Juden taten. Wer sich mal etwas mit der Friedensbewegung und ihren altlinken Vorkämpfern beschäftigt, wird diese und viele andere intellektuelle Exzesse bereits besichtigt haben. Sie sind deutscher Alltag.

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