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Geheimdienste : US-Senator Paul verklagt Obama wegen NSA-Affäre

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Der US-Republikaner Rand Paul und eine konservative Organisation verklagen die Regierung. Mit der Sammelklage gegen die NSA-Überwachung sollen sie mehr als 380.000 Menschen vertreten.

Der libertäre US-Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen US-Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen, die „daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden“, sagte Paul am Mittwoch in Washington.

Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot „unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen“ im vierten Verfassungszusatz. Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche.

Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.

Vierter Verfassungszusatz

Organisationsgruppe Freedom Works

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erstellt am 13.Feb.2014 | 08:18 Uhr

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