zur Navigation springen

Schlappe für Donald Trump : US-Senat lehnt Alternative zu „Obamacare“ ab

vom

Schon im ersten Anlauf findet sich keine Mehrheit für die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform. Nun könnte es einen Kompromiss geben.

shz.de von
erstellt am 27.Jul.2017 | 08:09 Uhr

Washington | Im US-Senat sind Präsident Donald Trumps Republikaner mit dem nächsten Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“ gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der „Obamacare“ ersatzlos beseitigt hätte. Neben allen 48 demokratischen Senatoren stimmten am Mittwoch (Ortszeit) auch sieben der Republikaner dagegen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind sehr eng. Die Gräben beim Thema Gesundheit sind nicht nur zwischen den Parteien tief, sondern auch bei den Republikanern selbst. In den kommenden Tagen sind weitere Abstimmungen, Stellungnahmen und ein langes Ringen zu erwarten.

Am Dienstag hatte der Senat mit knappest möglicher Mehrheit den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf.

Als kleinster gemeinsamer Nenner könnte am Ende der Woche eine Lösung stehen, die „Skinny Repeal“ genannt wird (etwa: magere Aufhebung). Mit ihr würde der Senat „Obamacare“ weiter zurückbauen und würde einen - in seiner Ausgestaltung bisher offenen - Ersatz in Aussicht stellen. Die Republikaner im Senat hätten nach langer Debatte überhaupt so etwas wie eine Lösung, sie hätten das Thema vom Tisch, und Trump würde dies voraussichtlich als weiteren Sieg verkaufen.

Hintergrund: Obamacare und Trumps Pläne: Die Unterschiede

Medicaid

Die Grundversorgung für sozial Schwache, die es seit vielen Jahren gibt, wurde unter Präsident Barack Obama veredelt. In Trumps Entwurf soll sie von 2020 an deutlich gekürzt werden.

Grundleistungen

Unter Obamacare muss jede Versicherungspolice eine Grundversorgung gewährleisten, etwa Krebsbehandlungen, Frauenarztleistungen und Vorsorgeuntersuchungen. Trumps Pläne sehen vor, dass die Bundesstaaten aussuchen können, welche Leistungen auf ihrem Gebiet verpflichtend sind.

Arbeitgeber

Die meisten Unternehmen müssen in den USA ihre Mitarbeiter versichern - oder Strafe zahlen. Diese Pflicht soll bei Trump wegfallen.

Versicherungspflicht

Bisher muss jeder, der sich nicht versichert, eine Strafe über höhere Steuern zahlen. Unter Trump soll dies erst nach 63 Tagen einsetzen - nicht mehr über Steuern, sondern über höhere Tarife.

Steuervorteile

Obamacare hat eine Bremse bei der steuerlichen Absetzbarkeit eingebaut: Nur dann kann die Krankenversicherung steuerlich geltend gemacht, wenn sie zehn Prozent des Jahresbruttos übersteigt. Trump will die Bremse herausnehmen. Damit hätten auch Besserverdienende einen Steuervorteil.

 

Danach würde der vom Senat verabschiedete Text Gegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Repräsentantenhaus. Dort könnte dann ein völlig neues Gesetz entstehen. Wie dieses aussehen könnte, ist völlig offen, gleiches gilt für den Zeithorizont.

Für die Republikaner ist die Abschaffung von „Obamacare“ seit vielen Jahren eines ihrer wichtigsten Ziele. Ihnen gilt als Sozialismus, was andere vor sieben Jahren als Einstieg in eine Sozialversicherung in den USA lobten. Eine eigene Vorstellung einer Krankenversicherung haben die Republikaner nicht entwickelt, ihr Kampf konzentrierte sich auf die Kritik. Trump läuft seit geraumer Zeit Sturm gegen die Errungenschaft seines Amtsvorgängers.

Eine reine Abschaffung oder ein unbedachter Rückbau von „Obamacare“ sind für die Republikaner nicht ungefährlich. Unabhängige Analysen sagen auf Grundlage der bisherigen Vorschläge der Partei weit mehr als 20 Millionen US-Amerikaner mehr voraus, die ohne Versicherung dastünden. Viele davon gehören der Kernwählerschaft Trumps an.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen