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Trump gegen Obamacare : US-Republikaner scheitern auch mit abgespecktem Entwurf für Krankenversicherung

vom
Aus der Onlineredaktion

Drei Abweichler waren zuviel: Die Republikaner haben es nicht vermocht, die Krankenversicherung neu aufzustellen.

Washington | Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.

In der zähen Debatte über eine Neufassung der Krankenversicherung in den USA hatten die Republikaner im Senat einen schmalen Entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, das von Präsident Barack Obama ins Werk gesetzte Gesundheitssystem „Obamacare“ in Teilen abzuschaffen.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer „Enttäuschung“. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.

Die Republikaner hätten 50 Stimmen gebraucht, um den Entwurf durchzubringen. Das von McConnell vorgelegte Papier hat zwei zentrale Punkte. Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen würde die Vorschrift abgeschafft, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Ursprüngliches Ziel der Republikaner war die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen. Die reine Abschaffung scheiterte in dieser Woche bereits im Senat. Die Republikaner haben 52 Senatoren. Sie konnten sich höchstens zwei Abweichler in den eigenen Reihen erlauben, am Ende waren es drei.

Obamacare und Trumpcare: Das sind die Unterschiede

Medicaid

Die Grundversorgung für sozial Schwache, die es seit vielen Jahren gibt, wurde unter Präsident Barack Obama veredelt. In Trumps Entwurf soll sie von 2020 an deutlich gekürzt werden.

Grundleistungen

Unter Obamacare muss jede Versicherungspolice eine Grundversorgung gewährleisten, etwa Krebsbehandlungen, Frauenarztleistungen und Vorsorgeuntersuchungen. Trumps Pläne sehen vor, dass die Bundesstaaten aussuchen können, welche Leistungen auf ihrem Gebiet verpflichtend sind.

Arbeitgeber

Die meisten Unternehmen müssen in den USA ihre Mitarbeiter versichern - oder Strafe zahlen. Diese Pflicht soll bei Trump wegfallen.

Versicherungspflicht

Bisher muss jeder, der sich nicht versichert, eine Strafe über höhere Steuern zahlen. Unter Trump soll dies erst nach 63 Tagen einsetzen - nicht mehr über Steuern, sondern über höhere Tarife.

Steuervorteile

Obamacare hat eine Bremse bei der steuerlichen Absetzbarkeit eingebaut: Nur dann kann die Krankenversicherung steuerlich geltend gemacht, wenn sie zehn Prozent des Jahresbruttos übersteigt. Trump will die Bremse herausnehmen. Damit hätten auch Besserverdienende einen Steuervorteil.

 
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erstellt am 28.Jul.2017 | 08:06 Uhr

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