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Trump Jr. soll vor Ausschuss : US-Präsident Trump verteidigt seinen Sohn

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Trump ist in Paris, aber den Schlagzeilen über die Russland-Affäre entkommt er nicht. Der Justizausschuss will mit seinem ältesten Sohn sprechen, weil dieser sich mit einer russischen Anwältin getroffen hatte. Der Präsident verteidigt die Begegnung als «Recherche».

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung seines ältesten Sohnes verteidigt, sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin zu treffen. Er sei der Meinung, dass viele Menschen ein solches Gesprächsangebot angenommen hätten, sagte Trump am Donnerstag in Paris. «So etwas nennt man Recherche über die Opposition.» Der Justizausschuss des Senats kündigte unterdessen an, Trump Jr. befragen zu wollen. Der Präsident selbst verteidigte seinen Sohn erneut.

Die Affäre um mögliche Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam hatte diese Woche neuen Auftrieb bekommen, nachdem das Treffen zwischen Trump Jr. und der russischen Anwältin Natalja Veselnitskaja bekannt geworden war.

Der 39-jährige Präsidentensohn machte am Dienstag einen E-Mail-Wechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone öffentlich, der zu der Begegnung führte. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt worden waren. In einer E-Mail schrieb ihm sein Vertrauter Goldstone: «Das sind offensichtlich hochrangige und sensible Informationen, aber es ist Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung für Herrn Trump (...).» Trump Jr. quittierte das mit den Worten: «Es sieht so aus, als ob wir Zeit hätten, und wenn es das ist, was Du sagst, liebe ich es.»

Der US-Präsident sagte am Donnerstag, es sei «gängige Praxis» im politischen Betrieb, Informationen über Konkurrenten einzuholen. «Politik ist nicht das netteste Geschäft der Welt», fügte er hinzu. Das Treffen an sich sei sehr kurz gewesen, und bei der Anwältin habe es sich auch nicht um eine russische Regierunsanwältin gehandelt, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron.

In einer der E-Mails wurde dem jüngeren Trump die Gesprächspartnerin als Regierungsanwältin angekündigt. Sie selbst bestritt in den vergangenen Tagen, jemals für den Kreml gearbeitet zu haben. Die Regierung in Moskau erklärte, man kenne die Frau nicht.

Die E-Mails gelten als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps-Wahlkampfteam bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten. Sie liefern aber keinen Beweis dafür, dass es Geheimabsprachen zwischen Trumps Lager und Moskau gab. Beobachter machen aber geltend, dass Trump Jr. und seine Begleiter Jared Kushner und Paul Manafort mit dem Treffen gegen geltendes Recht in der Wahlkampf-Finanzierung verstoßen haben könnten.

Der Vorsitzende des Justizausschuss, der Republikaner Chuck Grassley, sagte am Donnerstag, der Ausschuss werde Donald Trump Jr. um eine Aussage vor dem Gremium bitten. Er hatte zuvor bereits erklärt, dass das Komitee mit Trumps ehemaligem Wahlkampfchef Paul Manafort sprechen wolle. Er war ebenfalls bei dem Gespräch mit der Anwältin anwesend, wie auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerer Zeit, hinter Attacken auf E-Mail-Konten der Demokraten zu stehen. Sie werfen dem Kreml vor, sich auf diese Weise in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien beantragte am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Zur Begründung nannte er Verwicklungen Trumps in die Russland-Affäre und die Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Dem auch unter Demokraten umstrittenen Antrag werden aber kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei sehen noch keine rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um es durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Die Republikaner verfügen dort aber über eine Mehrheit von 24 Sitzen.

Impeachment-Begründung des Abgeordneten Sherman

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erstellt am 13.Jul.2017 | 20:37 Uhr

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