zur Navigation springen

Neues von Donald Trump : US-Präsident droht Venezuela, spricht aber auch von Frieden

vom

Verstehe einer Donald Trump – mit seinen Drohgebärden löst er viel Unruhe aus. Ein Telefonat mit Maduro lehnt er ab.

Washington/Caracas | US-Präsident Donald Trump schließt angesichts der Umwälzungen in Venezuela überraschend auch eine militärische Option nicht aus. Trump sagte am Freitag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey) angesprochen auf das Thema: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“ Es war nicht unmittelbar klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang. Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela ist seitens der US-Regierung nichts bekannt.

Trump nannte die Lage im Land mit der größten Ölreserven der Welt ein „Chaos, ein sehr gefährliches Chaos und eine traurige Situation.“ Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sagte zu Trumps Worten: „Das ist ein verrückter Akt, ein Akt des Extremismus.“ In erster Reihe werde er die Souveränität Venezuelas verteidigen. In sozialen Medien in Südamerika wurden die Worte Trumps heiß diskutiert und kritisiert: weil sie Maduro stärken können, der viel Rückhalt aus der angeblichen Bedrohung durch den „Imperialismus“ bezieht und der Opposition in seinem Land Umsturzpläne zusammen mit den USA vorwirft.

Weißes Haus lehnt Telefonat mit Maduro ab

„Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich“, hatte Maduro bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Richtung Trump gesagt.
„Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich“, hatte Maduro bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Richtung Trump gesagt. Foto: Francisco Batista
 

Dennoch hatte Maduro zuvor angekündigt, mit Trump reden zu wollen. „Sind Sie nicht daran interessiert, mit Venezuela zu reden? Hier bin ich“, hatte Maduro am Donnerstag bei einer Rede vor der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung gesagt, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat. Am Freitag beantragte er tatsächlich ein Telefonat mit Trump. Wie das Weiße Haus mitteilte, sei das aber abgelehnt worden. „Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist“, hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk. Maduro wird der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen, bei Protesten starben über 120 Menschen.

Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich, weil sie ihn als Bittsteller dastehen lässt. Trotz aller Differenzen sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Nach dem derzeitigen Ölpreis importieren die USA für rund zehn Milliarden Dollar im Jahr Öl aus dem am Rande des Ruins stehenden Landes. Maduro hatte zunächst auf bessere Beziehungen mit Trump als unter Vorgänger Barack Obama gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete sogar 500.000 Dollar für die Vereidigungsfeier Trumps am Washingtoner Capitol.

Das Verhältnis zu Venezuela: Maduro wird wie Kim Jong Un oder Baschar al-Assad behandelt

Aber seither verschlechterten sich die Beziehungen. Trump ergriff öffentlich Partei für den zu einer langen Haftstrafe verurteilten Oppositionsführer Leopoldo López und empfing demonstrativ dessen Frau Lilian Tintori im Weißen Haus. Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami wurden mit Finanzsanktionen belegt - ihm wurde öffentlich die Verwicklung in Kokainhandel im großen Stil vorgeworfen. US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt wiederholt betont, keine Option in Bezug auf Venezuela sei ausgeschlossen, da ging es aber eher um die Frage nach einem Importstopp für Öl aus Venezuela. Gegen mittlerweile über 20 Personen der Führungselite wurden Sanktionen verhängt, auch gegen Maduro. Mögliche Vermögen und Konten, auf die US-Behörden Zugriff haben, werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit den auf der Listen stehenden Personen verboten.

Seit Installierung der linientreuen Verfassungsgebenden Versammlung hat sich die Lage verschärft. Dieses von Maduro „Volksversammlung“ genannte Gremium erinnert an Scheinparlamente in kommunistischen Systemen. Als erstes wurde die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Und Maduro hat der Versammlung ein Gesetz vorgeschlagen, das Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren für politische Verbrechen vorsieht. Es könnte bei der Aufarbeitung der Proteste Anwendung finden - und vor allem Oppositionspolitiker treffen. Wiederholt sprach Maduro von reservierten Gefängniszellen.

US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte betont: „Präsident Maduro hat diese illegitime Verfassungsgebende Versammlung vereidigt, um seine Diktatur weiter zu festigen.“ Maduro ist erst der vierte Staatschef der von den USA mit Finanzsanktionen belegt wurde - nach Kim Jong Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien).

 

Trump bleibt im Koreakonflikt hart, spricht aber auch vom Frieden

Gibt es doch eine friedliche Lösung der Nordkorea-Krise? Donald Trump hält seine Drohkulisse aufrecht, sagte aber auch: „Hoffentlich wird alles gut gehen.“ Nach einem Gespräch mit Außenminister Rex Tillerson und UN-Botschafterin Nikki Haley in Bedminster (New Jersey) erklärte Trump: „Niemandem wird eine friedliche Lösung lieber sein als Präsident Trump.“ Auf die Frage, ob die USA für einen Krieg mit Nordkorea bereit seien, sagte er: „Ich denke, Sie kennen die Antwort darauf.“ Wenn dem US-Territorium Guam etwas geschehe, werde Nordkorea in „großen, großen Schwierigkeiten“ sein.

Tillerson sagte, Trump habe klargemacht, dass er eine diplomatische Lösung bevorzuge. Zuvor hatte Trump seine Politik der harten Worte fortgesetzt. „Ich hoffe, dass sie in Gänze die Tragweite dessen verstehen werden, was ich gesagt habe. Und was ich sage, meine ich auch“, sagte er. Trump sagte dabei, er sehe sich in seiner Haltung von Millionen US-Amerikanern unterstützt. Wer seine Position zu Nordkorea kritisiere, tue das nur, weil er Präsident sei. Wenn andere sich so äußerten wie er, gäbe es dafür nur Lob. Trump sagte, er sei sicher, dass die Menschen Südkoreas und Japans - Nachbarn Nordkoreas - mit dem Kurs der USA sehr einverstanden seien und sich damit wohlfühlten.

Am Freitagmorgen hatte Trump drohend getwittert: „Militärische Lösungen sind nun voll einsatzfähig - locked and loaded“. Wörtlich übersetzt heißt das „gesichert und geladen“, es wird aber auch mit „entsichert und geladen“ übersetzt. Barschen Worten und Drohungen steht allerdings eine faktisch unveränderte US-Politik gegenüber. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine Verlegung von Truppen, Flugzeugträgern oder Flugzeugen. Es gebe auch keinerlei Anzeichen dafür, dass die 150.000 US-Bürger in Südkorea in Sicherheit gebracht würden, berichtete der Sender NPR. Die 29.000 permanent in Südkorea stationierten US-Soldaten seien bereits seit langem für das gemeinsam mit Seoul vorgesehene Manöver eingeplant. Das Manöver soll bisher am 21. August beginnen.

Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping

In der Krise mit Nordkorea hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu Zurückhaltung aufgerufen. Die betreffenden Parteien sollten Bemerkungen und Aktionen vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel führen könnten, sagte Xi Jinping nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Samstag in dem Telefonat. Er fügte hinzu, dass China bereit sei, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Probleme „angemessen zu lösen“.

zur Startseite

von
erstellt am 12.Aug.2017 | 09:51 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen