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Trump gegen Assad : US-Luftangriff auf Syrien: Was wir wissen - und was nicht

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Wie lief der Angriff ab? Was wollen die USA? Durfte Trump das alleine entscheiden? Fragen und Antworten.

Welches Ziel verfolgen die USA?

Präsident Trump vollzieht mit dem Luftangriff eine Abkehr von der Politik, die sein Außenminister Rex Tillerson bisher verkündet hat. Der hatte vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war anders als unter Obama, der dem Machthaber in Damaskus die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete. Obama erwog im vergangenen Herbst nach Presseberichten einen Luftangriff, fand das Risiko, dabei Russen zu treffen, aber zu groß.

Am Mittwoch nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff kündigte Trump dann seine eigene Kurswende an: „Wenn man unschuldige Kinder umbringt , unschuldige Babys — Babys! — kleine Babys, werden viele, viele Linien überschritten. Rote Linien, viele viele Linien.”

Ob Trump es bei dem einen Angriff belässt, ist unklar. Das Risiko, das er dabei einginge, wäre syrisches oder gar russisches Gegenfeuer, das zu einem direkten Konflikt mit Russland führen würde. Davon profitieren würde auch die Terrorganisation IS.

Trump verfolgt neben dem außenpolitischen auch ein innenpolitisches Ziel. Bisher ist seine Regierungszeit, die erst 77 Tage dauert, von Misserfolgen geprägt. Nun hat er die Möglichkeit, als Oberbefehlshaber mit huminitärer Gesinnung dazustehen, der handelt.

Wankt durch den Luftangriff das Regime von Assad?

Unwahrscheinlich. Aleppo ist wieder in der Hand Assads, die russische Unterstützung steht, die iranische auch. Militärisch werden die USA das Regime nicht besiegen können, ohne einen unmittelbaren Konflikt mit Russland zu riskieren. Ziel der USA ist es deshalb zunächst, der syrischen Regierung die Fähigkeit zu weiteren Giftgasangriffen zu nehmen.

Eskaliert jetzt die Situation im Nahen Osten?

Das ist die wohl schwierigste Frage und lässt sich heute nicht beantworten. Die USA müssen es in jedem Fall vermeiden, russische Soldaten in Syrien zu töten. Wegen dieser Gefahr verzichtete Barack Obama auf Angriffe. Möglich ist, dass bei weiteren Angriffen syrische oder auch russische Luftabwehr eingesetzt wird, wodurch es dann nicht mehr möglich sein wird, so exakt wie jetzt zu treffen.

Wie lief der Angriff genau ab?
Die USS Porter.

Die USS Porter.

Foto:US Navy

Gegen 2:40 Uhr deutscher Zeit wurden von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Raketen des Typs Tomahawk abgefeuert. Das dauerte drei bis vier Minuten. Abgefeuert wurden sie von den Zerstörern „Porter“ und „Ross“ im östlichen Mittelmeer. Die Raketen trafen dann den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat in der Nähe von Homs in Südsyrien unweit der israelischen Grenze. Bei dem Angriff wurden nach unterschiedlichen Informationen vier oder sechs Menschen getötet.

Waren die Russen (und die Syrer) gewarnt?
Die Satellitenaufnahme vom 7. Oktober 2016 zeigt das al-Schairat Flugfeld in Syrien.

Die Satellitenaufnahme vom 7. Oktober 2016 zeigt das al-Schairat Flugfeld in Syrien.

Foto:DigitalGlobe via Department of Defense/AP/dpa

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Das US-Militär habe darauf geachtet, keine Bereiche des Stützpunktes zu treffen, in denen sich Russen aufhielten oder gelagerte chemische Waffen vermutet würden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Man gehe davon aus, dass es keine russischen Opfer gebe.

Die vorliegenden Informationen legen nahe, dass die Russen die Information der Amerikaner an die syrischen Verbündeten weiter gegeben haben. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, die meisten Kräfte seien vor der Bombardierung von der Basis abgezogen worden. Der regierungsnahe TV-Kanal Al-Mayadeen meldete, Syriens Luftwaffe habe auch die meisten Jets auf dem Flugplatz vor dem Angriff in Sicherheit gebracht. Zwei Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager seien jedoch zerstört.

Darf Trump über solche Angriffe alleine entscheiden?

In der Öffentlichkeit wird der US-Präsident gerne auch als „Commander-in-Chief”, also Oberkommandierender, bezeichnet. Tatsächlich ist sein Recht, Krieg zu führen, begrenzt und bedarf der Zustimmung des Kongresses. Die „War Powers Resolution“ legt seit 1973 fest, dass der Präsident das Parlament 48 Stunden nach einem Militärschlag informieren und dann auch auf dem Laufenden halten muss. Nach 60 Kalendertagen muss der Kongress dann zustimmen, ansonsten müssen die Truppen zurückgezogen werden.

Also ja: Trump durfte den Schlag alleine anordnen. Nun ist aber der Kongress mit im Spiel, und in zwei Monaten müsste es eine Abstimmung geben, wenn er die Auseinandersetzung fortsetzen will.

War das ein Verstoß gegen das Völkerrecht?

Ein Angriffskrieg ist völkerrechtlich geächtet, ein Verteidigungskrieg nicht. Als Angriffskrieg gilt das militärische Eindringen in ein fremdes Territorium, ohne angegriffen worden zu sein oder ohne dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht und ohne dass ein Krieg erklärt wurde.

Um die Definition gibt es immer wieder Streit. So behaupteten die USA beim Golfkrieg 2003, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und deshalb drohe ein Angriff. Das erwies sich später als falsch.

 

Foto:Pavel Golovkin/AP POOL/dpa

Ohnehin könnten US-Bürger aber wegen illegalen Führen eines Angriffskriegs nicht belangt werden, da das Land den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkennt.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über einen Sprecher erklären, er halte den Luftangriff auf Syrien für eine „Aggression gegen das Völkerrecht“.

Tomahawk, was sind das für Raketen?

 

Es handelt sich um Marschflugkörper, die von Schiffen oder U-Booten über oder unter Wasser abgeschossen werden. Sie fliegen mit einer Geschwindigkeit von knapp 900 km/h meist in Flughöhen unter 100 Metern. Ursprünglich waren sie für den Transport von Atombomben gedacht, heute werden sie mit konventionellen Bomben von etwa 500 Kilogramm Gewicht ausgestattet. Sie fliegen bis zu 2500 Kilometer weit und sind nur schwer zu orten.

(mit Material der dpa)

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erstellt am 07.Apr.2017 | 13:17 Uhr

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