Atom-Abkommen mit dem Iran : US-Kongress sucht Konfrontation mit Obama – Gemischtes Presseecho

Kaum sind die Marathonverhandlungen im Atomstreit beendet, wollen die Republikaner Obamas Atomvertrag bombardieren. Die internationalen Pressestimmen gehen weit auseinander.

shz.de von
15. Juli 2015, 08:29 Uhr

Washington | Nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran steuert der US-Kongress auf eine Konfrontation mit Präsident Barack Obama zu. Mehrere Republikaner kündigten an, das Abkommen mit ihrem gesetzlichen Mitspracherecht zu blockieren. Auch viele Abgeordnete von Obamas Demokraten sehen den Vertrag skeptisch und bekommen dafür massive Unterstützung von Israel, das die Vereinbarung nun über den US-Kongress zu kippen versucht.

Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach mehr als zehnjährigem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe erlangt, aber Kernenergie zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen. Kritiker der Abmachung vertrauen den vereinbarten Kontrollmechanismen jedoch nicht.

Die Ergebnisse der Verhandlungen im Detail:

Zentrifugen

Die zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen werden für die nächsten zehn Jahre von 19.000 auf 6000 verringert. Es dürfen auch nur ältere, weniger leistungsstarke Zentrifugen eingesetzt werden. Die Höchstgrenze der Anreicherung beträgt 3,67 Prozent. Für eine Atombombe ist eine Uran-Anreicherung auf 90 Prozent nötig.  

Uran-Bestände

Die Bestände von bereits angereichertem Uran werden für 15 Jahre drastisch reduziert, von aktuell fast 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm.   

Atom-Anlagen

Der Schwerwasserreaktor Arak wird zu einem Forschungsreaktor umgebaut. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Uran-Anreicherung ist nun Natans.

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. 

Verifikation

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Irans. Das gilt auch für den gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.  

Wirtschaftssanktionen

Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt, dass der Iran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist. Damit wird Ende 2015 gerechnet.

Snapback

So nennt sich ein Verfahren, mit dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen wieder aktiviert, sollte der Iran gegen die Auflagen verstoßen. Es gilt als „Damoklesschwert“, das die Vertragstreue Teherans garantieren soll. 

 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das Abkommen einen „Sieg der Diplomatie über Krisen, Konflikte und Gewalt“. Er äußerte in den ARD-„Tagesthemen“ die Hoffnung, dass es positive Effekte auch im Bürgerkriegsland Syrien habe.

Tausende Iraner zogen am Dienstagabend jubelnd durch die Hauptstadt Teheran. Sie dankten Präsident Hassan Ruhani für die „Öffnung des Landes“. Erneut gab es zudem „Obama, Obama“-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.

Obama bemühte sich, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen, der gesagt hatte, das Abkommen ermögliche dem Iran, ein Atomarsenal aufzubauen und Terrororganisationen zu finanzieren. Er sagte Israel die „unerschütterliche Unterstützung“ der USA zu und erklärte: „Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Maßnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten.“

Obama erläuterte das Abkommen nach Angaben des Weißen Hauses zudem telefonisch dem saudischen König Salman. Das sunnitische Land hatte die Atomverhandlungen mit großer Skepsis verfolgt. Es betrachtet den schiitischen Iran als größten Rivalen in der Region und wirft ihm Hegemoniestreben vor.

Der US-Präsident hat bis Sonntag Zeit, um den Text des Abkommens dem Kongress zu übermitteln. Danach bleiben den Abgeordneten 60 Tage, um es mit einer Resolution gegebenenfalls noch zu kippen. Um ein Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung von Sanktionen zu vereiteln. Für Mittwoch (19 Uhr MESZ) hat der Präsident eine Pressekonferenz angekündigt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, US-Interessen aufzugeben. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham nannte das Abkommen ein „Todesurteil für Israel“. „Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe“, sagte er CNN. Da auch Demokraten skeptisch sind, dürften Kritiker und Befürworter des Abkommens in den kommenden Wochen um jede Stimme kämpfen. Auch die Israel-Lobby in Washington dringt auf eine Ablehnung der Vereinbarung.

Die EU setzte am Dienstag die Sanktionen gegen den Iran für weitere sechs Monate bis zum 14. Januar 2016 aus. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, will „in den kommenden Tagen“ einen auf der Atomeinigung basierende Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einbringen.

Internationale Pressestimmen zum Iran-Abkommen:

„New York Times“ (USA)  „Der von den USA und anderen großen Weltmächten bekanntgegebene Deal mit dem Iran hat das erreicht, was jede Menge politische Drohgebärden und diffuse Androhungen von militärischem Eingreifen bisher nicht erreichen konnten. Es setzt der iranischen Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe für die kommenden 10 bis 15 Jahre starke, nachprüfbare Schranken und ist potenziell eines der bedeutendsten Abkommen der jüngeren diplomatischen Geschichte, mit der Möglichkeit nicht nur den Iran am Erhalt einer Atomwaffe zu hindern, sondern auch die Politik im Nahen Osten neu zu gestalten. (...) Der Deal scheint wie von Herrn Obama und anderen Regierungsvertretern beschrieben fundiert und eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten, den anderen an der Ausarbeitung beteiligten Ländern und dem Staat Israel zu sein.“
„Haaretz“ (Israel) „Das Atomabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten ist ein riesiger diplomatischer Erfolg und ein historischer Wendepunkt in den Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran seit der islamischen Revolution im Jahre 1979. Der Staat Israel, der sich zu Recht als Hauptziel der iranischen Bedrohung sieht, hat die Berechtigung, das Abkommen mit Misstrauen und Skepsis zu betrachten. Israel muss sich dennoch der internationalen Gemeinschaft anschließen, ihre Befürchtungen teilen, aber auch ihre Hoffnungen im Hinblick auf die Vereinbarung. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, sind auch Israels Sicherheitspolster.“
„de Volkskrant“ (Niederlande) „Der Iran sieht sich zu Recht als eine regionale Großmacht mit starkem Einfluss im Libanon, in Syrien, im Irak, in den Golfstaaten und im Jemen. Seine gemäßigten Kräfte glauben, dass der Iran langfristig in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht besser dastehen wird, wenn er nicht mehr als Paria betrachtet und behandelt wird. Für den Iran wäre es von Vorteil, wenn sich zeigt, dass diese Strategie Früchte trägt, die der Bevölkerung zugutekommen. Dann würde die Unterstützung für die Gemäßigten zunehmen und hoffentlich auch zu grundlegenden Reformen führen. Der Westen könnte seinerseits Nutzen daraus ziehen, weil Konflikte in der Region - vor allem in Syrien und im Irak - nun einmal nicht ohne die Hilfe des Irans lösbar sind. Und schließlich lassen sich mit Gemäßigten auch leichter Geschäfte machen.“
„Independent“ (England) „Mit dem Abkommen werden die atomaren Pläne Teherans nicht auf alle Zeiten verhindert, sondern nur für zehn oder 15 Jahre. Doch angesichts der gegenwärtig chaotischen Lage im Nahen Osten erscheint dieser Aufschub bereits als ein Segen. Alles hängt von den umfassenden internationalen Kontrollen ab. Iran ist für häufigen Betrug bekannt. Auf dem Papier erscheint das Kontrollsystem als eines der strengsten, das ein souveräner Staat jemals akzeptiert hat. Die Kontrollen müssen auch in der Realität streng durchgeführt werden. Doch insgesamt ist diese Vereinbarung eine gewaltige Leistung.“
„Der Standard“ (Österreich) „Das in Wien nach einem wahren Verhandlungsmarathon abgeschlossene Abkommen ist jedoch wie ein Christbaum, auf den jeder seinen Lieblingsschmuck hängt: Auch diesmal werden alle Seiten versuchen, den Interpretationsspielraum bei den einzelnen Punkten möglichst auszureizen. Mögliche Geplänkel in den nächsten Tagen werden nicht gleich den Untergang bedeuten, aber auch handfeste Streitereien im Lauf der - langen und komplizierten - Umsetzungsphase sind möglich. (...) Aber auch Wünsche und Erwartungen hängen am Christbaum, und die sind beinahe noch schwieriger zu managen als die Sachfragen: Weder ist ein prompter Politikwechsel des Iran in anderen Bereichen - im Inneren und in der Region - zu erwarten noch eine völlige Neueinschätzung der Lage im Nahen Osten durch die anderen Vertragspartner. Der Nukleardeal ist in dieser Beziehung nicht mehr als der Beginn einer Hoffnung. Aber was er vor allem anderen ist - eine Lösung des stets eskalationsgefährdeten Konflikts mit dem Iran um sein Atomprogramm -, ist allein sehr viel wert.“
„Guardian“ (England) „Die USA sollten nun die Sanktionen so schnell wie möglich aufheben, um den seit Jahren leidenden Iranern spürbare Erleichterungen zu gewähren. Allerdings könnte der von den Republikanern beherrschte Kongress, der dem Iran unversöhnlich gegenübersteht, die Einigung torpedieren. Das wäre allerdings kurzsichtig. Diese Vereinbarung, an der jahrelang gearbeitet wurde, bietet die Chance, eine der großen Zivilisationen dieser Welt in den Kreis der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. Davon können nicht nur die Iraner, sondern auch ihre konfliktgeplagten Nachbarn profitieren.“
„Dagens Nyheter“ (Schweden) „Die Beilegung des Streits ist eine politische Notwendigkeit für den Iran und die USA. Aber das Abkommen ist auch für die Russen bedeutsam, die im Schatten ihres schamlosen Verhaltens in der Ukraine auf der internationalen Bühne als respektabel darstehen. Außerdem freut sich Russland nun über die Möglichkeit, in Zukunft Waffen an den Iran verkaufen zu können, unter anderem Flugabwehrsysteme. Das sieht Moskau als annehmbare Entschädigung dafür, dass iranisches Gas und Öl künftig in Europa fließen werden.“
„Gazeta Wyborcza“ (Polen) „Auch wenn die Bedingungen, die der Iran angenommen hat, streng erscheinen, hat das Abkommen viele Kritiker, vor allem in Jerusalem und Washington. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte es einen “historischen Fehler„ (...) Eines ist sicher: Wenn  es akzeptiert und eingehalten wird, wird es als einer der größten außenpolitischen Erfolge Obamas gelten, denn es entfernt die Drohung einer iranischen Bombe, einen Krieg mit dem Iran oder atomare Aufrüstung im Nahen Osten für viele Jahre.“
„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz) „Das (Abkommen) bedeutet, dass Iran in zehn Jahren sein Atomprogramm rasch wieder hochfahren kann. Genau dies ist seine offen deklarierte Absicht. Das Land wird dann an der Schwelle zum Bau einer Atombombe stehen, ein Szenario, das Washington anfangs eigentlich verhindern wollte. Das Abkommen von Wien verschafft dem Westen daher nur eine Atempause, nicht aber die Gewissheit einer langfristigen Lösung im Atomstreit. Es beruht letztlich auf der Hoffnung, dass bis in zehn Jahren in Teheran eine neue Generation von Politikern ans Ruder kommt, die das Atomprogramm nicht mehr als Mittel der regionalen Machtpolitik missbrauchen will. Das ist eine gewagte Wette - und eine, die Irans Ayatollahs auf keinen Fall verlieren wollen.“
„Al-Hayat“ (England) „Die US-Regierung hat betont, dass sie die iranische Revolutionsgarde auf der Terrorliste lassen will. Man kann die amerikanische Politik als Meisterin der Undurchsichtigkeit und der doppelten Standards bezeichnen. Sie stufte die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein, und gleichzeitig möchte sie die Beziehung zum iranischen Regime normalisieren, dessen zentrales Element die Revolutionsgarde ist. Obama wird dem Nahen Osten ein katastrophales Erbe hinterlassen, weil er (dem syrischen Präsidenten) Baschar al-Assad eine größere Möglichkeit gibt, stärker von iranischen Geldern (...) zu profitieren, um weiter zu töten und zu vertreiben.“
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