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Vierte Verhandlungsrunde : US-Handelskammer schlägt Alarm: Für NAFTA läuten die Totenglocken

vom

Knapp ein Vierteljahrhundert nach seiner Geburt steht das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA vor dem Aus. Die im Juli begonnenen Neuverhandlungen stecken fest.

shz.de von
erstellt am 17.Okt.2017 | 06:40 Uhr

Washington | Michael Camuñez spricht aus, was Unternehmen und Handelskammern schon lange befürchten. Die Verhandlungsführer Donald Trumps bei den Handelsgesprächen mit Mexiko und Kanada seien nicht mit lauteren Absichten zu den Gesprächen gekommen. „Sie geben Trump bloß einen Vorwand, das zu tun, was er von Anfang an vor hatte“, sagt der ehemalige Berater Barack Obamas für Handelsfragen. „Er will sich aus dem Vertrag zurückziehen“.

Die Anzeichen dafür sind nicht zu übersehen. Chef-Unterhändler Robert Lighthizer präsentierte bei der vierten Verhandlungsrunde in einem Sheraton-Hotel zehn Autominuten vom Weißen Haus entfernt das, was Experten „vergiftete Pillen“ nennen. Forderungen, die für Mexiko und Kanada nicht akzeptabel sind.

Washington verlangt scharfe Herkunftsregeln

Dazu gehört eine von Trumps Handelsminister Wilbur Ross ins Spiel gebrachte „Sunset“-Klausel, die NAFTA automatische terminiert, sofern die drei Länder nicht in regelmäßigen Abständen ausdrücklich eine Erneuerung beschließen.

Darüber hinaus verlangt Washington deutlich schärfere Herkunftsregeln, die garantieren sollen, dass ein größerer Teil der Waren in den USA produziert werden. Schließlich soll die zahl der staatlichen Ausschreibungen beschränkt werden, auf die sich ausländische Firmen in den USA bewerben können.

Handelsexperten warnen vor steigenden Preisen

Nach einem Treffen mit dem kanadische Ministerpräsidenten Trudeau vergangenen Mittwoch orakelte Trump bereits düster, ein Scheitern der Verhandlungen sei sehr gut möglich. Trudeau verstehe, „dass wir den Deal dann kündigen müssen und das wird in Ordnung sein“. Den USA und Kanada ginge es danach weiterhin gut. „Wir werden sehen.“

Die meisten Handelsexperten teilen diese Sicht des Präsidenten nicht. Sie fürchten stattdessen einen Domino-Effekt in der Weltwirtschaft. Und steigenden Preisen daheim für US-Unternehmen und Verbraucher.

Größte Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Unmittelbar betroffen sind zunächst einmal die Handelsbeziehungen der NAFTA-Staaten untereinander. Seit Inkrafttreten des Abkommens 1994 hat sich der Austausch von Waren und Dienstleistungen in Nordamerika verdreifacht. Bei einem Ausstieg der USA träten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO in Kraft. Diese träfen US-Produzenten besonders hart. Sie müssten zum Beispiel im Schnitt 7,1 Prozent an Zöllen auf Exporte nach Mexiko zahlen, während umgekehrt nur 3,5 Prozent fällig würden.

In einzelnen Sektoren fielen die Ausschläge sehr viel größer aus. Allen voran der Landwirtschaft, wo 25 Prozent Zoll auf Rindfleisch, 45 Prozent auf Truthahn und Molkereiprodukte sowie 75 Prozent auf Geflügel, Kartoffeln und Maissirup fällig würden. US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zeigte dem Präsidenten im April auf einer Karte, welche Regionen bei einem NAFTA-Rückzugs am härtesten betroffen wären. Viele davon sind Trump-Hochburgen, was den Präsidenten im April überraschend dazu veranlasste, seine Taktik zu wechseln.

Trump erlaubte Neuverhandlungen

Der Präsident hatte seinen Anhängern im Wahlkampf zwei Jahre lang versprochen, dem „schlechtesten Deal aller Zeiten“ gleich nach seinem Einzug ins Weiße Haus den Garaus zu machen. Statt NAFTA sofort zu kündigen, erlaubte er nun Neuverhandlungen. 

Dass diese nicht in lauterer Absicht erfolgte, fürchtet auch der Präsident der Amerikanischen Handelskammer, Thomas Donahue. „Es wird Zeit die Alarmglocken aufschreien zu lassen“, sagt der Chef des einflussreichen Dachverbandes, der 310 örtliche Kammern mobilisierte, den Erhalt des Freihandelsabkommens bei Trump schriftlich einzufordern.

Auswirkungen auch auf deutsche Autobauer

Weit über den NAFTA-Raum hinaus machte sich ein Ausstieg der USA in der Automobilindustrie bemerkbar. Das beträfe auch deutsche, japanische und koreanische Hersteller, die auf allen drei Märkten aktiv sind.

Die Konzerne hoffen darauf, dass der Zusammenschluss mit den amerikanischen Autobauern Eindruck macht, die von den Herkunftsregeln genauso wenig halten wie die ausländische Konkurrenz. Schließlich bekämen die Amerikaner allergrößte Schwierigkeiten Bauteile für ihre Autos zu bekommen.

Kaum noch Aussicht auf Erfolg

Analysten wie der Handelsexperte Gary Clyde Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics machen sich längst keine Illusionen mehr über die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Neuverhandlungen. „Das Ende von NAFTA schien noch nie so nah.“

Artikel 2205 des NAFTA-Vertrags erlaubt eine Kündigung mit sechs Monaten Vorlauf. Für die USA sieht das Abkommen dafür keine Konsultationen mit dem Kongress vor. Präsident Trump allein kann dies mit einem Federstrich bewerkstelligen.

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