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Sicherheitskonferenz in Halifax : US-General würde illegalen Atombefehl von Donald Trump nicht ausführen

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Der Chef des „Strategischen Kommandos“ der USA, General John Hyten, versucht die Weltgemeinschaft zu beruhigen.

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2017 | 17:35 Uhr

Washington | Was wäre, wenn Donald Trump die Codes aus dem „The Football“ genannten Atomkoffer holte, der ihn auf Schritt und Tritt begleitet, und aus heiterem Himmel einen Atomangriff auf Nordkorea anordnete? Der für die Ausführung zuständige Vier-Sterne-General ging auf das Szenario bei einer Sicherheitskonferenz in Halifax, Kanada ein. „Meine Aufgabe besteht darin, den Präsidenten aktiv zu beraten“, erklärte General Hyten den Anwesenden.

Einem illegalen Befehl zum Atomwaffen-Einsatz dürfte er nicht einmal Folge leisten. Dafür riskierte er, ein Leben lang hinter Gitter zu wandern. Stattdessen würde er Trump sagen, „Herr Präsident, das ist illegal“. Anschließend präsentierte er diesem dann Alternativen, die legal seien. „Wir haben Optionen in unserer Mischung aus Kapazitäten, mit denen wir auf jede denkbare Situation reagieren können.“  

Angesichts der Eskalation der Rhetorik zwischen dem US-Präsidenten und Diktator Kim Jong-Un bewegte neben der hochkarätigen Sicherheitskonferenz in Nova Scotia auch den Kongress das brisante Thema der Befehlsgewalt über den Einsatz der Atomwaffen in den USA.

Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hielt der US-Senat vergangene Woche eine Experten-Anhörung dazu ab. Eingeladen dazu hatte der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Bob Corker, der davor gewarnt hatte, Trumps Drohungen gegen gegnerische Nationen könnte das Land „auf den Weg in den Dritten Weltkrieg führen“. 

Corker sagte vor dem Komitee, er halte es für bedenklich dem Präsidenten die „alleinige Autorität“ zu überlassen, einen Atomschlag anzuordnen. Wenn ein Angriffsbefehl einmal bestätigt sei, „gibt es keinen Weg, ihn zu wiederrufen“.  

Diese Sorge teilen auch demokratische Senatoren wie Chris Murphy, der Trump als „so labil, so unberechenbar“ bezeichnete, dass er „einen Nuklearschlag anordnen könnte, der nicht im nationalen Interesse der USA“ liege. Der Präsident hatte vor der Vollversammlung der UNO im September in New York mit der „totalen Vernichtung“ Nordkoreas gedroht.

Die geladenen Experten rieten den Gesetzgebern, das Bad nicht mit dem Kinde auszuschütten. „Wenn es Änderungen Entscheidungsprozess gäbe, weil wir diesem Präsidenten nicht trauen, wäre dies eine unglückliche Entscheidung für den nächsten Präsidenten“, gibt Brian McKeon zu bedenken, der unter Barack Obama als Staatssekretär im Pentagon tätig war.

Für eine glaubwürdige Abschreckung brauche der „Commander-in-Chief“ die Flexibilität. Der frühere Befehlshaber des „Strategic Commands“, Air-Force-General Robert Kehler sagte den Senatoren, es gebe andere Sicherheitsebenen, die vor der Ausführung eines Nuklearschlags dazwischen geschaltet seien. Nichts passiere automatisch. „Das ist ein System, das von Menschen kontrolliert wird“. 

Der Politologe Peter Feaver von der Duke University unterscheidet zwischen Szenarien, in denen das Militär den Präsidenten aufweckt, weil unmittelbare atomare Gefahr drohe und einer, wo es sich umgekehrt verhalte.

Wenn Trump bloß schlecht gelaunt sei oder sich über etwas geärgert habe, könne er nicht einfach auf eine Atomknopf drücken. „Er braucht die Kooperation vieler Leute, die viele Fragen über den Kontext und die Rechtfertigung für den Angriff stellten.“

Trotz dieser Rückversicherungen räumen die Experten ein, dass ein zu allem entschlossener Präsident letztlich nur schwer zu stoppen sei. Trump könnte General Hyten und Verteidigungsminister James Mattis bei einer Befehlsverweigerung feuern und durch willfährigere Personen ersetzen.

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