„Informations-Krieg“ gegen Clinton : US-Ermittler klagt 13 Russen wegen Einmischung in Präsidentschaftswahl an

Der Sonderermittler Robert Mueller ermittelt, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab.

Der Sonderermittler Robert Mueller ermittelt unter anderem, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab.

Die „Grand Jury“ wirft den Personen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vor.

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16. Februar 2018, 21:30 Uhr

Washington | Robert Mueller trat persönlich nicht in Erscheinung. Der Sonderermittler überließ Rod Rosenstein die Aufgabe, die 37-Seiten lange Klageschrift vorzustellen, die am frühen Freitagnachmittag wie eine Bombe in der amerikanischen Hauptstadt einschlug. Vor dem langen „Presidents Day“-Wochenende  sagte der stellvertretende Justizminister, was Donald Trump bisher nicht über die Lippen geht: Dass Moskau sich 2016 massiv in den Wahlkampf der USA einmischte.

Rosenstein spricht explizit von einem „Informations-Krieg“, der nicht nur virtuell in den sozialen Netzwerke stattfand. Er benennt dreizehn Personen, die seit 2014 durch Nevada, Kalifornien, New Mexiko, Colorado, Illinois, Michigan, Louisiana, Texas and New York reisten, um persönlich Einfluss auf den demokratischen Prozess der USA zu nehmen.

Drehpunkt Sankt Petersburg

Dreh- und Angelpunkt sind die Aktivitäten der sogenannten  „Internet Research Agency“ in Sankt Petersburg. Diese ist laut Klageschrift mit mehreren Millionen US-Dollar von russischen Akteuren aufgebaut worden. „Die Angeklagten haben sich wissentlich und absichtlich miteinander verschworen um den Vereinigten Staaten zu schaden“, heißt es in der Klageschrift, die detailliert ausführt, wie die Russen in den USA vorgingen.

Donald Trump
dpa

Donald Trump ging als Sieger aus den Wahlen hervor, die mutmaßlich aus Russland beeinflusst wurden.

Demnach bauten sie in den USA Rechner auf, über die sie ein „Virtual Private Network“ betrieben. Damit erzeugten sie den Eindruck, legitime US-Personen zu sein, die sich politisch engagierten. Dazu gehörte die Gründung von Webseiten, der Diebstahl von Identitäten und Beiträgen zu Foren im Internet und den sozialen Medien.

Die Agitatoren stachelten Anhänger Trumps in der wirklichen Welt beispielsweise dazu auf, einen Gefängnis-Käfig für Hillary Clinton zu bauen. Die Spezialisten der „Internet Research Agency“ erhielten in Abstimmung mit den Troll-Farmen in Russland den Auftrag, „jede Gelegenheit zu nutzen, Hillary und den Rest (mit Ausnahme Sanders und Trump, die wir unterstützen) zu kritisieren“.

Schlüsselfigur gilt als Putin-Freund

Eine Schlüsselrolle soll dabei der Angeklagte Yevgeniy Viktorovich Prigozhin als Finanzier hinter der „Internet Research Agency“ gespielt haben. Prigozhin trägt den Spitznamen „Putins Küchenchef“, weil der Catering-Unternehmer enge Kontakte zum Russischen Präsidenten hat.

Seine beiden Unternehmen „Concord Consulting“ und „Concord Catering“ gehören zu den Institutionen, gegen die Muller eine Anklage erwirkte. Als sich bei den Vorwahlen der Parteien im Februar 2016 Trends abzeichneten erhielten die russischen Operateure die Anweisung, Trump und Sanders zu unterstützen. 

In der Klageschrift werden ohne Namensnennung auch Personen aus dem Umfeld Trumps erwähnt, die „unwissentlich Beteiligte“ an der Verschwörung waren. Rosenstein hebt hervor, dass „kein Amerikaner sich wissentlich an diesen illegalen Aktivitäten beteiligt hatte“. Es fänden sich in der Anklage auch keine Anklagen, die den Beteiligten vorwerfen, „den Ausgang der Wahlen 2016 verändert zu haben“.

Experten sehen in der ersten Anklage von dreizehn Russen wegen mutmaßlicher Verschwörung, Geldwäsche und anderen Finanzverbrechen ein wichtiges Signal. Mueller setze seinen Weg fort, sich bei seinen Ermittlungen von Außen nach Innen vorzuarbeiten.

Wie reagiert das Weiße Haus?

„Ich habe lange darauf gewartet und bin sehr erfreut“, sagt Clint Watts, der früher beim FBI mit der Abwehr russischer Desinformation-Kampagnen befasst war. „Das sind fantastische Nachrichten“.

Im Weißen Haus dürfte die Anklage zur Nervosität beitragen, die dort besteht seit der in Ungnade gefallene ehemalige Chefstratege Trumps, Stephen Bannon, zwei Tage hintereinander mit Sonderermittler Mueller sprach. Für Unruhe sorgte Ende der Woche auch die von CNN verbreitete Nachricht, der ehemalige Wahlkampfberater und Vertraute Paul Manaforts, Rick Gates, kooperiere mit dem Sonderermittler. 

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