Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran : US-Außenministerium sichert Botschaften in islamischer Welt

<p>Donald Trump erfüllte sein Wahlkampfversprechen mit dem US-Exit – Doch damit spitzt sich die Lage in den Krisenregionen im Nahen Osten merklich zu.</p>

Donald Trump erfüllte sein Wahlkampfversprechen mit dem US-Exit – Doch damit spitzt sich die Lage in den Krisenregionen im Nahen Osten merklich zu.

Die US-Regierung rechnet laut CNN mit einer heftigen Protestwelle und hat vorgebaut.

shz.de von
12. Mai 2018, 13:50 Uhr

Washington | Das US-Außenministerium hat einem Bericht zufolge schon Wochen vor der geplanten Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag die Sicherheit an seinen Vertretungen in der islamischen Welt verstärkt. Demnach rechnet die US-Regierung mit Protesten gegen den Umzug sowie Ausschreitungen, wie der Sender CNN am Samstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten berichtete. Die Lage in Nahost hatte sich zuletzt auch wegen des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zugespitzt.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft aus Tel Aviv angekündigt. Trump erfüllte damit ein Wahlkampfversprechen. Der Schritt wird international kritisiert. Viele sehen darin eine Bevorzugung Israels gegenüber den Palästinensern, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates für sich reklamieren.

Israel hat den Ostteil Jerusalems 1967 erobert und beansprucht die ganze Stadt als Hauptstadt. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden. Kritiker befürchten, dass der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern durch einseitige Maßnahmen zugunsten einer Konfliktpartei erschwert wird. Aus Sicht eines ranghohen Vertreters der US-Regierung wird dagegen die Verlegung der Botschaft zu größerem Realitätssinn bei den Palästinensern führen und den Friedensprozess beschleunigen.

„In dieser höchst gespannten Lage haben wir durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit den Iran jetzt noch Benzin ins Feuer gegossen“, sagte der Sicherheitsexperte Bruce Riedel von der Denkfabrik Brookings Institution dem Sender. Mit der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sei US-Präsident Donald Trump nur noch wenige Tage davon entfernt, „einen weiteren Kanister Benzin ins Feuer zu werfen.“ Der Umzug sende ein Signal, dass die USA den Iran konfrontieren wollten. „Und das ist ein Signal, dass die Israelis und die Saudis nur allzu gerne hören.“

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