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Syrien-Konflikt : US-Außenminister Tillerson in Russland: Luftschlag belastet Beziehungen

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Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind extrem angespannt. In Moskau wird es vor allem um Syrien gehen. Doch es gibt auch noch andere Baustellen.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2017 | 07:26 Uhr

Moskau/Washington | Im Zeichen schwerer Spannungen wegen Syrien hat US-Außenminister Rex Tillerson erstmals Gespräche mit der russischen Regierung in Moskau geführt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte gleich zu Beginn des Treffens mit Tillerson vor weiteren US-Militärschlägen in Syrien. „Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen“, sagte Lawrow am Mittwoch. Moskau wolle erfahren, was die Strategie der USA im Syrien-Krieg sei.

Vor allem die jüngsten Ereignisse im Bürgerkriegsland Syrien dürften die Gespräche dominieren. Beim mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in der syrischen Provinz Idlib waren vergangene Woche mehr als 80 Menschen getötet worden. Die syrische Regierung bestreitet, dafür verantwortlich zu sein. Trump gab Assad die Schuld und hatte als Vergeltung einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angreifen lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine syrische Militärbasis beschießen lassen als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungstruppen auf die eigene Bevölkerung. Tillerson sprach nach russischen Agenturberichten von „scharfen Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau. Sein Besuch solle aber dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen und nach Wegen zu suchen, sie zu überbrücken, sagte er.

Der ehemalige Ölmanager mit langjährigen Kontakten nach Moskau ist das erste Mitglied von Trumps Führung, das Russland besucht. Erwartet wurde, dass er auch von Präsident Wladimir Putin empfangen wird. Ein solches Treffen sei möglich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Putin kritisierte, dass sich die Nato-Mitgliedsländer bei dem US-Angriff in Syrien hinter Trump gestellt hätten. „Sie nicken wie chinesische Götzenbilder“, sagte Putin in einem Interview des Fernsehsenders Mir.

Er hielt an der Moskauer Linie fest, dass es für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff keine Beweise gebe. „Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt“, sagte er. Trotz des gespannten Verhältnisses zu Trump haben die Nato-Länder und die Siebenergruppe führender Industrienationen (G7) Verständnis für sein Vorgehen geäußert. Das ist auch die Haltung in Berlin.

Tillerson hatte vor dem Besuch angekündigt, er wolle Russland dazu bringen, die Unterstützung für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad einzustellen. Diese Haltung sei kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.  „Es sollten längst alle verstanden haben, dass man nicht mit Ultimaten zu uns kommen kann“, sagte sie dem TV-Sender Doschd. Demonstrativ hat Moskau für Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und Iran einberufen.

Russland wolle von Tillerson auch hören, wie die USA im Streit mit Nordkorea vorgehen wollten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. In dieser Frage hatte zuvor der chinesische Präsident Xi Jinping im Gespräch mit Trump eine friedliche Lösung angemahnt.

Fünf wichtige Problemfelder im Verhältnis der größten Atommächte:

Syrien

Seit 2011 herrscht Krieg in dem nahöstlichen Land, etwa 500.000 Menschen sind getötet worden. Russland unterstützt Staatschef Baschar al-Assad militärisch, die USA blieben unter dem zögernden Barack Obama außen vor.

Doch nun hat Assad mutmaßlich erneut Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt. Trump hat deshalb einen syrischen Militärflughafen bombardieren lassen. Frieden ist nicht in Sicht, stattdessen droht der Konflikt der Großmächte zu eskalieren.

Ukraine

Russland sieht das Nachbarland als sein Einflussgebiet. Es hat ihm 2014 erst die Halbinsel Krim weggenommen, dann einen prorussischen Aufstand in der Ostukraine unterstützt. In dem Krieg am Rande Europas sind schon etwa 10.000 Menschen getötet worden.

Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Russland verhängt, die Moskau abschütteln möchte. Ohne mehr US-Engagement scheint der Konflikt nicht lösbar.

Russische Einmischung in US-Wahl

Vor der Präsidentenwahl 2016 gab es rätselhafte Hackerangriffe gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, russische Stellungnahmen für Trump, merkwürdige Kontakte seines Teams nach Moskau.

Wollte Russland Unruhe stiften, gar Trump zur Macht verhelfen? Dies wird in Washington untersucht. Der Verdacht bereitet Trump Probleme, auch wenn Moskau die Vorwürfe zurückweist.

Nukleare Rüstung

Das System von Abrüstungsverträgen wankt. Ein Abkommen über die Vernichtung waffenfähigen Plutoniums hat Moskau aufgekündigt, weil Washington es nicht erfüllt. Auch der INF-Vertrag, der nukleare Kurz- und Mittelstreckenwaffen verbietet, könnte vor dem Aus stehen. Beide Seiten entwickeln neue Atomraketen.

Nordkorea

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un testet Raketen, greift nach der Atombombe. Bisher haben Verhandlungen keine Lösung gebracht. Russland und China plädieren für weitere Gespräche. Doch bei Trump scheint eine militärische Strafaktion nicht ausgeschlossen.

 

Im italienischen Lucca hatten die G7-Außenminister bei einem Treffen am Dienstag die russische Regierung zur Kooperation aufgefordert. Die Außenminister verzichteten jedoch auf Druckmittel wie neue Sanktionen. Russland müsse sich entscheiden, ob es sich mit den USA und ihren Alliierten oder mit Assad, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle, sagte US-Außenminister Tillerson.

Der Syrien-Konflikt dürfte auch das wichtigste Thema sein bei einem Treffen von US-Präsident Trump mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Am Nachmittag ist zunächst ein bilaterales Gespräch geplant, anschließend wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

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