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Präsident Donald Trump : US-Außenminister Rex Tillerson besucht Moskau: Das sind die Themen

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Der US-Angriff in Syrien löst Krise zwischen Washington und Moskau aus. Die USA haben aber kein Interesse, den Streit weiter eskalieren zu lassen.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2017 | 06:58 Uhr

Washington | Dichter Propaganda-Nebel versperrt den Blick auf die tatsächlichen Zerstörungen, die Donald Trumps Tomahawks auf der Luftwaffenbasis des syrischen Diktators angerichtet haben. Ob der Raketenangriff nicht viel mehr als eine „Operation Schlagloch“ war oder die große Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik des „America-First“-Präsidenten, darüber lässt sich nach Lage der Dinge nur spekulieren.

Kehren die USA zu einer traditionellen Russland-Politik zurück, oder dient der „Ärger“ über den amerikanischen Vergeltungsschlag  gegen das syrische Regime als willkommene Ablenkung. Rex Tillersons Besuch in Moskau wirft Fragen auf.

Sicher lässt sich nur sagen, dass der Vergeltungsschlag dem ersten Besuch Trumps Chef-Diplomaten in Moskau zusätzliche Aufmerksamkeit verleiht. Der Träger des russischen Freundschaftsordens tat sein übriges hinzu, als er den Russen im US-Fernsehen „Inkompetenz“ bei der Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Potentials unterstellte. Der russische Bär, so heißt es, sei nun richtig verärgert. Wladimir Putin werde seinen alten Freund in Moskau nicht empfangen und der Neustart in den Beziehungen stünde auf dem Spiel.

Klingt alles recht dramatisch, trägt leider nicht zur Aufhellung der Verhältnisse bei. Während der britische Außenminister Boris Johnson aus Verärgerung über die Rolle Moskaus bei dem Giftgasangriff seinen für Montag geplanten Besuch abgesagt hatte, reist Tillerson wie geplant nach Russland. 

Der Außenminister selber und Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster versichern, es ginge den USA nicht um Assad, sondern nur um dessen Chemiewaffen. Zudem spricht einiges dafür, dass die Amerikaner darum bemüht waren, die Beziehungen zu Moskau nicht allzu sehr zu belasten. 

Die Militärs warnten die auf der Luftwaffenbasis stationierten Russen von dem Tomahawk-Schlag vor. Woraufhin sich diese nicht einmal die Mühe machten, ihre leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme zu aktivieren. Die 59 Tomahawks ließen die Start- und Landebahnen der Shayrat Airbase bei dem Angriff unversehrt.

Bemerkenswerter Weise hat Trump nach dem Giftgasangriff selber nichts zum Verhältnis zu Putin oder Russland gesagt. Damit hält er sich die Möglichkeit offen, dem russischen Präsidenten einen „Deal“ anzubieten, der zwei Fliegen mit einer Klappe schlüge. Putin ließe Assad fallen und erhielte im Gegenzug Erleichterung bei den US-Sanktionen wegen der Krim-Annexion. 

Dies wäre ein eleganter Weg, dem Kreml auf unverdächtigen Weg eine Gegenleistung für die Wahlhilfe zu geben und die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Grundlage zu stellen.

Dass Putin seinen alten Freund Tillerson nicht träfe, wäre für dieses Szenario unbedeutsam. Der russische Präsident gilt als ähnlich impulsiv wie Trump und behält sich wichtige Entscheidungen selber vor. Darauf weisen auch intime Kenner des Kreml hin, die dazu raten, nicht zu viel in den Besuch eines Außenministers hineinzulesen.

Trump jedenfalls kann angesichts der laufenden FBI-Ermittlungen kein Interesse an einer Eskalation der Unstimmigkeiten mit Putin über dessen Schützling Assad haben. Wenn die russischen Geheimdienste tatsächlich Material gegen den US-Präsidenten in der Hand halten, riskierte Trump dessen „Durchsickern“.   

Wohlgemerkt - all dies bewegt sich im Reich der Spekulation. Aber es handelt sich um plausibles Szenario, das die Skepsis nährt, ob Trump tatsächlich zu einer traditionelleren Politik gegenüber Moskau zurückkehrt. Ein Raketenangriff mit begrenzter Schlagkraft bedeutet noch keine strategische Wende. Sofern es jenseits eines „quid pro quo“ zwischen Putin und Trump überhaupt von einer Strategie die Rede sein kann.

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