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Ministerpräsident von Thüringen : Urteil zur NPD-Klage: Hat Bodo Ramelow gegen die Neutralitätspflicht verstoßen?

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Eine Äußerung von Bodo Ramelow in einem Interview wird vor Gericht verhandelt. Die Frage: Hat er als Ministerpräsident oder Privatperson agiert?

Weimar | Die NPD gegen Bodo Ramelow: Thüringens Verfassungsrichter entscheiden am Mittwoch, ob Ministerpräsident Ramelow (Linke) mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt hat.

Die NPD nutzt Gerichte gerne als Bühne: Immer wieder klagt die rechtsextreme Partei wegen der vermeintlichen Verletzung ihrer Rechte.

Eine Klage der NPD gegen Ramelow wurde bereits im Anfang April vom Verfassungsgericht in Weimar verhandelt. Der Anwalt des NPD-Landesverbands warf Ramelow vor, in einem Interview mit dem Sender MDR Thüringen eine Art Boykottaufruf gegen NPD-Vertreter in den Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben zu haben.

Aber von Anfang an: Im vergangenen Sommer kam es zum Eklat im Eisenacher Stadtrat. Die rechtsextreme NPD wollte die linke Oberbürgermeisterin Katja Wolf abwählen lassen und verfehlte mit ihrem Antrag nur knapp die Mehrheit, berichtet der MDR. Bei der Abstimmung teilten insgesamt 16 Stadträte die Meinung der NPD - diese hat allerdings nur drei Fraktionsmitglieder.

Bodo Ramelow meldete sich daraufhin zu Wort, wie der MDR berichtet: „Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Nazis werden damit aufgewertet.“

Diese Äußerung wird nun mündlich vor Gericht verhandelt. Die Frage sei, ob sich Ramelow in seiner staatlichen Funktion als Regierungschef geäußert habe oder eine Meinung als Parteipolitiker oder Privatperson abgegeben habe, sagte Verfassungsgerichtspräsident Manfred Aschke.

In der Verfassung ist verankert, dass die Regierung sich neutral zu verhalten hat. Wenn Bodo Ramelow diese Aussage allerdings als Privatperson geäußert hat, ist klar: Auch ein Ministerpräsident darf eine private Meinung haben.

Biografie Bodo Ramelow

Bodo Ramelow stammt aus dem niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck. Er ist von Beruf Einzelhandelskaufmann und war vor dem Mauerfall Gewerkschaftssekretär für Mittelhessen in Marburg. In Thüringen stieg er zum Landeschef der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen auf.

1999 ging Ramelow für die Linke in den Thüringer Landtag. Von 2005 bis 2009 war er Abgeordneter im Bundestag. Während seiner Berliner Zeit managte er den Zusammenschluss der damaligen Ost-PDS mit der West-WASG zur Linkspartei.

Parteifreunde beschreiben den 58-Jährigen als Politiktalent, Strategen und Pragmatiker - ein „politisches Alphatier“, befand die ehemalige Berliner Senatorin Carola Bluhm.

Ramelow ist verheiratet und hat zwei Kinder. Öffentlich bekennt er sich zu seiner Legasthenie, unter der Rechtschreibschwäche habe er als Kind sehr gelitten. Und er bekennt sich zu seinem Glauben. Protestant steht in seiner Abgeordnetenvita - für einen Linken in Ostdeutschland ist das eher untypisch.

Seit dem 5. Dezember 2014 ist Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen und damit der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei „Die Linke“ angehört.

Die NPD sieht ihre von der Verfassung geschützten Rechte als Partei verletzt und die Chancengleichheit beeinträchtigt. Ramelows Anwalt beantragte, die Klage zurückzuweisen. Die Entscheidung soll bereits am 8. Juni fallen.

Erst Ende April war Bodo Ramelow in die Kritik geraten: Vor einer Preisverleihung wurde Thüringens Ministerpräsident und Schirmherr der Veranstaltungvon Demonstranten der Antifa abgefangen, die ihn zur Rede stellen. Es ging um einen Aufruf zu einer umstrittenen Aktion. Am Himmelfahrtstag, 5. Mai, wollten linke Aktivisten vor dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Bornhagen aufmarschieren. Das Motto: „Straight to Hell! Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!“.

Seine Reaktion gibt es in einem Handy-Video zu sehen. Dort sagt der von Demonstranten bedrängte Ramelow, der Aufruf sei beschissen. Danach bezeichnet er die Aktion als „intolerant“ und kritisiert die Gruppe als arrogant.

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erstellt am 07.Jun.2016 | 20:26 Uhr

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