Verfassungswidrig : Urteil in Karlsruhe: BVerfG kippt Betreuungsgeld

Die 2013 eingeführte „Herdprämie“ verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das BVerfG am Dienstag geurteilt. Bayern will an der Entscheidung festhalten.

shz.de von
21. Juli 2015, 06:58 Uhr

Karlsruhe | Das in der großen Koalition von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld ist vom Tisch - zumindest als Familienleistung des Bundes. Denn nicht der Bund, sondern die Länder seien dafür zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die obersten Richter erklärten aus formalen Gründen die entsprechenden Normen für nichtig und gaben einer Klage des Bundeslandes Hamburg Recht. Das Urteil erging einstimmig (Az.: 1 BvR 2/13).

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt.

Im ersten Quartal 2015 bezogen laut Statistischem Bundesamt 455.321 Eltern Betreuungsgeld. Knapp 95 Prozent davon sind Frauen.


Die CSU forderte umgehend finanzielle Mittel vom Bund, um das Betreuungsgeld durch die Länder weiterzahlen zu lassen. „Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher für das Betreuungsgeld eingesetzten Mittel in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag nach einer Klausur seines Kabinetts am Tegernsee.

Für Bayern kündigte er bereits eine Fortzahlung an: Dort werde es die Geldleistung für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Tagesstätte bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, weiterhin geben.„Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden“, sagte Seehofer.

Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, entschieden nun die Karlsruher Richter. Sie trafen keine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die auch als „Herdprämie“ geschmähte Leistung gegen Grundrechte der Bürger verstößt, wie etwa gegen den Gleichheitssatz: „Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Kirchhof.

Der Senat setzte keine Übergangsfrist für die Regelungen fest. Die Richter verwiesen vielmehr auf allgemeine Vorschriften zum Vertrauensschutz. Damit überließ Karlsruhe es Bund und Verwaltung, über einen Fortbestand bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Bisherige Bezieher des Betreuungsgeldes können nach dem Urteil auf eine Weiterzahlung dieser Familienleistung hoffen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“. Über die weitere Umsetzung werde sie sich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten.

Schwesig begrüßte das Urteil: „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben.“ Das Betreuungsgeld sei der falsche Weg und habe keine Zukunft. „ Die freiwerdenden Mittel sollten Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern“, erklärte Schwesig.

Im laufenden Bundeshaushalt 2015 sind für das Betreuungsgeld 900 Million Euro veranschlagt. Nicht genutzte Gelder würden in den Bundeshaushalt zurückfließen. Im Etatentwurf für 2016 und die Jahre bis 2019 ist jeweils eine Milliarde Euro als Kosten für das Betreuungsgeld veranschlagt. Der Etat 2016 befindet sich in den Parlamentsberatungen und soll Ende November verabschiedet werden.

Der stellvertretende Fraktionschef des CSU-Koalitionspartners SPD, Hubertus Heil, erklärte, das Betreuungsgeld halte „viele Jungen und Mädchen von der frühkindlichen Bildung fern“. Das Urteil sei „ein Meilenstein“. Es biete „die einmalige Chance, die erheblichen Mittel nun bildungspolitisch sinnvoller einzusetzen“ - etwa für die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Auch die Grünen sprachen sich für einen verstärkten Kita-Ausbau aus. „Die Betreuungsgeld-Milliarde sollte nun endlich für das ausgegeben werden, was Eltern wirklich wollen und händeringend suchen: gut ausgestattete Kitas mit gut ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Erziehern“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, in Berlin. Das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld bleibe eine unsinnige und teure Maßnahme, die am Familienbild des letzten Jahrhunderts festhalte.

Nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner macht das Nein zum Betreuungsgeld den Weg frei für eine vernünftige Familienpolitik. Er begrüße sehr, dass die „Kita-Fernhalte-Prämie“ für verfassungswidrig erklärt worden sei, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende. Damit sei das nächste große Thema der CSU gestorben. „Das Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern“, sagte Stegner. Der Staat dürfe nicht mit finanziellen Mitteln Anreize zum Fernhalten von Kindern von der Kita setzen. Gerade für Alleinerziehende, die selbst Geld verdienen müssen, sei das Betreuungsgeld ein echter Hohn.

Seine Zustimmung tat er gewohnheitsgemäß auch auf Twitter kund:

Hamburg begrüßte die Entscheidung ebenfalls. „Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so wolle. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. „Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern.“ Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) forderte den Bund auf, „das nun freiwerdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen“.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hält die Entscheidung gleich in zweifacher Hinsicht für positiv. „Sie ist eine gute Botschaft für den Föderalismus“, teilte Scholz von seinem Urlaubsort aus mit. „Und sie ist eine gute Botschaft für die Entwicklung der Kinderbetreuung und die Gleichstellung in unserem Land.“

Auf Twitter scheiden sich die Geister. Viele begrüßen, dass die sogenannte Herdprämie gekippt wurde. Doch was wäre die Alternative?


Auch nach dem Urteil stellen sich noch Fragen. Was Sie über das Betreuungsgeld wissen müssen. Ein Überblick.

Um was geht es? Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach heftigen politischem Streit eingeführt wurde. Es billigt 150 Euro monatlich denjenigen Eltern zu, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Gegen das Gesetz hatte der damals von der SPD allein geführte Hamburger Senat geklagt, weil er es verfassungswidrig fand.
Was hat Karlsruhe dazu entschieden? Es war eine einstimmige Entscheidung der acht Richter: Der Bund hat schlicht keine Kompetenz für ein Betreuungsgeld. Nach dem Grundgesetz darf er für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingen anstelle der Länder tätig werden. Diese Hürden sind sehr hoch, um die Länderrechte zu wahren. Doch die Richter sagen: Die Regelungen dienten weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“.
Was bedeutet das für die betroffenen Familien? Die Richter haben keine Übergangsfrist gesetzt. Karlsruhe verwies aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Klar ist danach erst einmal, dass neue Anträge auf Betreuungsgeld keine Chance haben werden.
Und was ist mit Familien, die die Prämie bereits erhalten? Bisherige Bezieher können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. Doch wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“.
Wann soll das sein? Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weiter geht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und wenn ja wie lange die Prämie weiter fließt.
Und was ist mit den Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten? Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen. „Denn Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, erläutert der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.
Können die Länder nicht einfach in Eigenregie weiter zahlen? Sie könnten natürlich ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter haben nichts dazu gesagt, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, ob sie etwa Fehlanreize schafft oder Frauen benachteiligt. Bayern hat daher schon angekündigt, die Familienleistung weiterzuzahlen. Viele Bundesländer werden von SPD oder Grünen regiert. Dass diese Länder das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen.
Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? Das Betreuungsgeld ändere insbesondere nichts an einer eventuell unterschiedlichen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, argumentieren die Richter. „Es gibt lediglich eine finanzielle Zusatzleistung von 150 Euro pro Monat, deren Gewährung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, sondern nur davon, dass die Eltern keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.“

Auch der Wunsch nach Wahlfreiheit für Familien sei für sich genommen kein Grund für ein Bundesgesetz. Mit der Wahlfreiheit hat etwa Bayern die Prämie stets verteidigt. Und Richtung Koalition hieß es: Der bloße politische Wille zu bundesweiten Regelungen und zur Anerkennung einer Erziehungsleistung von Eltern könne „niemals eine Erforderlichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung begründen“.
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen