Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Urteil gegen Italien: Behörden bei häuslicher Gewalt zu passiv

Hohe Dunkelziffer: Anstatt sich zu öffnen, schweigen leider viel zu viele Opfer von häuslicher Gewalt aus Scham oder Angst.
Hohe Dunkelziffer: Anstatt sich zu öffnen, schweigen leider viel zu viele Opfer von häuslicher Gewalt aus Scham oder Angst.

Häusliche Gewalt, deren Opfer meist Frauen sind, wird in Italien noch immer sozial und kulturell toleriert. So sehen es die Straßburger Richter.

shz.de von
02. März 2017, 15:56 Uhr

Straßburg | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die italienischen Behörden für das tragische Ende eines Falls häuslicher Gewalt verantwortlich gemacht. Polizei und Justiz seien ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Klägerin und ihren Sohn vor dem gewalttätigen Ehemann zu schützen, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag in einem Verfahren gegen Italien. (Beschwerde-Nr. 41237/14)

Häusliche Gewalt – insbesondere gegen Frauen und Kinder – ist weit verbreitet. Mehr als 100.000 Frauen werden pro Jahr in Deutschland Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Die Dunkelziffer ist hoch. Erst im Januar wurde in Russland ein neues Gesetz verabschiedet, welches das „erstmalige Schlagen“ von Verwandten ersten Grades nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt. Ein marokkanischer TV-Sender sorgte im November für Aufsehen, als er Frauen Schminktipps gab, mit denen man Spuren häuslicher Gewalt vertuschen kann.

Nach jahrelangen Misshandlungen war der Mann der Klägerin 2013 mit einem Messer auf seine Frau losgegangen. Dabei erstach er den gemeinsamen Sohn, der seine Mutter schützen wollte. Die Untätigkeit der Behörden trotz einer Anzeige der Frau habe zuvor eine Situation der Straflosigkeit entstehen lassen und letztlich zum Tod des Sohnes geführt, heißt es in dem Urteil.

Die Straßburger Richter warfen den Behörden „Passivität“ vor und sprachen der Frau wegen der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen eine Entschädigung zu.

Der Gerichtshof wertete den Fall auch als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Häusliche Gewalt, deren Opfer meist Frauen seien, werde in Italien noch immer sozial und kulturell toleriert. Trotz Reformen werde eine große Anzahl an Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht.

Das Phänomen hat in Italien sogar einen eigenen Namen: „femminicidio“. Im vergangenen Jahr kamen in Italien der Nachrichtenagentur Ansa zufolge 120 Frauen durch die Hand ihrer Ex-Freunde, Ehemänner oder Geliebten um. Seit Januar 2017 waren es fünf. Zum Vergleich: In Deutschland wurden laut Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr 74 Frauen von ihren Partnern umgebracht.


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