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Sicherheitskonferenz in München : Ursula von der Leyen warnt Trump-Regierung vor Alleingängen

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Ein eher ungemütlicher Auftakt in München: Verteidigungsministerin von der Leyen warnt die Trump-Regierung deutlich vor Alleingängen. Ob die Botschaft ankommt?

München | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die neue US-Regierung in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik gewarnt. Die Nato sei eine Wertegemeinschaft. „Dies bedeutet, dass wir - da haben wir ein gemeinsames Interesse - wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg“, sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

Donald Trump, Syrien, der Umgang mit Putin: Im Zeichen zahlreicher Krisen und Konflikte und einer bislang kaum berechenbaren neuen US-Regierung haben die rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und 30 Staats- und Regierungschefs im Hotel Bayerischer Hof viel zu bereden.

Auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine „Front gegen den Islam und Muslime an sich“ verkehrt werden. „Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.“ Die USA hatten mit einem Einreisestopp für mehrere muslimische Länder weltweite Proteste ausgelöst.

Hintergrund: Die Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr zum 53. Mal stattfindet, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der bedeutendsten Foren für Außen- und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt. Jahr für Jahr geben sich Staatspräsidenten, Regierungschefs, Minister, Chefs internationaler Organisationen, Sicherheitsexperten und Spitzenmanager hier ein Stelldichein. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag.

Teilnehmer schätzen die Sicherheitskonferenz unter anderem aus zwei Gründen: Weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, können sie gerade hier oftmals Klartext reden. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zudem zu vertraulichen Gesprächen am Rande - in einem der vielen Hinterzimmer des Nobelhotels Bayerischer Hof mitten in München. Diesmal werde die Zahl von 1000 solcher bilateralen Gespräche überschritten, hieß es.

Der deutsche Verleger Ewald von Kleist hatte die Konferenz ins Leben gerufen: Er lud 1963 zur ersten «internationalen Wehrkundebegegnung». Ziel von Kleists, der 1944 zu den Mitverschwörern um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.

Inzwischen heißt das Forum „Münchner Sicherheitskonferenz“ oder „Munich Security Conference“. Konferenzleiter ist heute der frühere deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger.

 

Die Außenpolitik der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in kaum einem anderen Feld. Noch im Januar sendete Trump deutliche Annäherungssignale Richtung Moskau. US-Außenminister Rex Tillerson forderte jedoch von Russland beim G20-Außenministertreffen in Bonn stärkere Friedensbemühungen Russlands in der Ostukraine.

Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes, sagte von der Leyen. Die Last gemeinsam zu tragen, sei zu allererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. „Das schließt Alleingänge aus – sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.“ US-Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das US-Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Von der Leyen sagte, Europa müsse in der Verteidigung besser planen und zusammenarbeiten - auch das sei eine Art der Lastenteilung. Eine stabile Europäische Union sei genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen US-Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.

Ein Überblick über die wichtigsten Teilnehmer auf der Veranstaltung:

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin will sich am Samstag mit Pence unter vier Augen unterhalten - das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der Trump-Regierung überhaupt. Zudem hält die 62-Jährige direkt vor Pence eine Rede. Die Kanzlerin hatte ungewöhnlich deutlich Trumps Einreiseverbot gegen Muslime kritisiert. Auch mit UN-Generalsekretär António Guterres ist Merkel verabredet.

Mike Pence

Als US-Vizepräsident ist er der ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung in München. Alle Augen werden deshalb auf ihn gerichtet sein. Der 57-Jährige mit dem stets akkurat getrimmten Silberhaar gilt im Gegensatz zu seinem Chef als Ruhepol. Pence steht aber auch für strammen Konservatismus. Am Samstag wird er die künftige Außenpolitik der USA erstmals auf großer Bühne darstellen.

Sergej Lawrow

Der russische Außenminister kann 45 Jahre diplomatische Erfahrung in die Waagschale werfen. Lawrow gilt als „Mann fürs Feine“ von Kremlchef Wladimir Putin. „Ich bin Diplomat, die Politik überlasse ich dem Präsidenten“, unterstrich der Chefdiplomat einmal. Seit 2004 schon ist der 66-Jährige im Amt. Er ist bekannt als harter Verhandlungsführer, der die diplomatische Klaviatur auszureizen versteht.

John McCain

Der US-Senator ist ein alter Haudegen, der auf seinen Kriegseinsatz in Vietnam ebenso stolz ist wie auf seine Kämpfe in der Politik. Seit den 1980ern sitzt McCain im US-Senat, 2008 trat der Republikaner gegen Barack Obama im Kampf um das Weiße Haus an - und verlor. Der 80-Jährige gilt als schärfster Trump-Kritiker unter den Republikanern - bereits im Wahlkampf entzog er ihm seine Unterstützung.

Antonio Guterres

Seit Oktober 2016 steht der Portugiese an der Spitze der Vereinten Nationen. Vorher war Guterres portugiesischer Ministerpräsident und UN-Flüchtlingskommissar - er bringt also reichlich Erfahrung mit, kennt sich mit Krisen ebenso aus wie mit den Korridoren der Macht. Nun soll der 67-Jährige als UN-Generalsekretär in einer fragmentierten Welt Brücken bauen.

Petro Poroschenko

Der ukrainische Präsident wünscht sich mehr Härte des Westens gegen Russland. Angesichts des Wiederaufflammens der Ukraine-Krise dürfte das auch in München der Fall sein. Der 51 Jahre alte Multimillionär hat beide prowestliche Revolutionen der Ex-Sowjetrepublik 2004 und 2014 mitfinanziert. Der Westen moniert, dass auch die Ukraine sich schwer damit tut, die in Minsk formulierten Bedingungen zum Frieden in der Ukraine zu erfüllen.

Viktor Orban

 Der ungarische Ministerpräsident hat sich in der Flüchtlingskrise als Rivale von Angela Merkel profiliert - und Zäune an der Grenze hochgezogen. Muslime betrachtet der rechtsnationale Regierungschef als Gefahr. Orban ist sicher nicht bei allen Besuchern der Sicherheitskonferenz gerngesehener Gast - schon wegen der Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Verfolgt eine Annäherung an Russland und setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen ein.

Boris Johnson

Der Londoner Ex-Bürgermeister ist die wohl schillernste Figur im Brexit-Lager. Seine Entscheidung, für den EU-Austritt zu kämpfen, überraschte viele. Nach dem Votum dann folgte die zweite Volte des 52-jährigen Blondschopfs: Er stehe als Premier nicht zur Verfügung. Doch Johnson wurde belohnt: Jetzt ist er britischer Außenminister und einer der beliebtesten Politiker des Landes.

Avigdor Lieberman

Schon der Spitzname des ultrarechten israelischen Verteidigungsministers spricht Bände: „Der Bulldozer“. Der 58-Jährige wettert gerne gegen Palästinenser und schürt anti-arabische Ressentiments. Mit seinen martialischen Sprüchen überholt der ehemalige Türsteher auch immer wieder seinen konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von rechts. Der gewiefte Taktiker gilt als gefährlicher Rivale Netanjahus im rechten Lager - mit Ambitionen auf dessen Amt.

Mohammed Dschawad Sarif

Irans Außenminister gilt als Architekt des Atomabkommens. Mit seiner eloquenten und verbindlichen Art war der 57-Jährige genau der richtige Mann für das Top-Projekt von Präsident Hassan Ruhani: Versöhnung mit der Welt durch eine Einigung im Atomstreit. Ohne Sarif wäre ein Einigung wohl viel schwieriger geworden. Sarif hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch.

Binali Yildirim

Der türkische Ministerpräsident ist langjähriger Weggefährte von Recep Tayyip Erdogan. Schon in den 1990er Jahren war Yildirim an der Seite des heutigen Staatspräsidenten. Der 61-Jährige folgte Erdogan in die Politik und gründete gemeinsam mit ihm und anderen Mitstreitern die islamisch-konservative AKP. Durch die Aushöhlung demokratischer Rechte in der Türkei und die Verhaftung tausender Staatsbeamte nach dem Putschversuch sind die Beziehungen zu den westlichen Nachbarn nicht einfacher geworden.

 

Trumps Vize Mike Pence wird an diesem Samstag die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen - und soll dort auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Es ist das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der neuen US-Regierung. Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Mitglieder der Trump-Regierung vorstellen.

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erstellt am 17.Feb.2017 | 17:02 Uhr

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