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Ukraine-Krise und IS : Ursula von der Leyen stellt 7000 neue Bundeswehr-Soldaten ein

vom

Deutschland rüstet wieder auf: Für die nächsten sieben Jahre gibt es einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten und 4400 Zivilisten. Zunächst sollen aber nur 7000 Soldatenstellen neu geschaffen werden.

shz.de von
erstellt am 10.Mai.2016 | 15:11 Uhr

Berlin | Nach 25 Jahren Schrumpfkur wird die Bundeswehr wieder vergrößert. Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass es in den nächsten sieben Jahren einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten und 4400 Zivilisten gebe. Zunächst sollen aber nur 7000 Soldatenstellen neu geschaffen werden. Weitere 5000 Kräfte für die Truppe sollen durch interne Umstrukturierungen gewonnen werden. Nach jetzigem Stand bleibt im Jahr 2023 dann noch eine Personallücke von etwa 2400 Soldaten.

Nato- und Auslandseinsätze, Ukraine-Krise oder die Bedrohung durch die Terrormiliz IS: Die Bundeswehr muss aufrüsten, wenn sie einsatzfähig bleiben möchte. Am Dienstag wird der erste Schritt dazu gemacht.

„Die Bundeswehr ist in allen Bereichen gefordert, sich zu modernisieren. Für uns heißt das eine Trendwende“, sagte von der Leyen. „Wir müssen wegkommen von einem Prozess des permanenten Schrumpfens.“

Die CDU-Politikerin reagiert mit der Truppenaufstockung auf neue Bedrohungen und wachsende Aufgaben für die Truppe. Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert - von 585.000 Soldaten am Tag der Wiedervereinigung 1990 auf heute 177. 000. Die Zahl der Zivilisten sank von 215.000 auf 87.000.

Der Bundeswehrverband begrüßte die Personalreform als richtige und mutige Entscheidung. „Diese Trendwende heißt nicht nur so, sie stellt tatsächlich eine 180-Grad-Wende in der Personalpolitik dar“, sagte der Chef der Soldatengewerkschaft, André Wüstner.

Er kritisierte gleichzeitig die Bundeswehrreform, die von der Leyens Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) auf den Weg gebracht hatten. Diese sah massive Personal- und Rüstungskürzungen vor. „Bedauerlich ist nur, dass jetzt viel Geld in die Hand genommen werden muss, um all jene Fachkräfte wieder für die Bundeswehr zu werben, die in den vergangenen Jahren aus Spargründen aus der Bundeswehr gedrückt worden sind“, sagte der Bundeswehrverbandschef.

Hintergrund: Wie von der Leyen die Bundeswehr verändert:

Aufrüstung

Bis zum Jahr 2030 sollen 130 Milliarden Euro in die Sanierung der teils veralteten Ausrüstung derBundeswehr gesteckt werden. Die Bundeswehrreform der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011) und Thomas de Maizière (2011 bis 2013) sah noch Kürzungen bei den großen Waffensystemen vor.

Truppenverstärkung

Erstmals seit der Wiedervereinigung wird die Bundeswehr wieder um mehrere tausend Soldaten vergrößert. Die Bundeswehrreform von zu Guttenberg und de Maizière führte zu einer Verkleinerung der Truppe von 250.000 auf 185.000 Soldaten.

Rüstungsreform

Mit einem Umbau des Beschaffungssektors sollen notorische Verzögerungen und Verteuerungen bei großen Rüstungsprojekten gestoppt werden.

Attraktivitätsoffensive

Mit mehr Teilzeitarbeit, besseren Beförderungschancen und gesetzlich geregelten Arbeitszeiten soll die Bundeswehr attraktiver für Berufseinsteiger gemacht werden.

Cyber-Armee

Die IT-Spezialisten der Bundeswehr sollen zu einer neuen Einheit „Cyber und Informationsraum“ zusammengezogen werden.

 

Von der Leyen will mit ihrer Reform flexibel auf neue Anforderungen reagieren können. Neben 16 Auslandseinsätzen wird die Truppe derzeit beispielsweise auch zur Flüchtlingshilfe und verstärkt zur Abschreckung gegen Russland im östlichen Nato-Gebiet eingesetzt.

Die starre Obergrenze für die Truppenstärke von 185.000 Soldaten soll fallen. Von der Leyen hat im Kabinett bereits eine deutliche Aufstockung des Wehretats durchgesetzt. Bis 2020 soll er von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen. Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag.

Für Truppenaufstockungen und Rüstungsausgaben hatte viele Jahre kaum jemand etwas übrig. Die Steuerzahler nicht, weil man das Geld auch für Schulen, Kindergärten oder Rentenerhöhungen nutzen konnte. Und Politiker nicht, weil sich damit kein Punkt im Wahlkampf gewinnen ließ.

Jetzt wird das Rad zurückgedreht. Ausgangspunkt ist die neue Bedrohungslage, die mit der Ukraine-Krise und dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat entstanden ist. Die Angst vor Krieg ist zurück und die Terrorgefahr in Europa sehr real. Hinzu kommen die gestiegene Zahl der Auslandseinsätze, wie der in Mali.

Foto: dpa
 

In einer aktuellen Befragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften sprechen sich 45 Prozent für eine Vergrößerung der Bundeswehr aus. Das sind drei Mal so viele wie 2009 - vor Ukraine-Krise und IS-Vormarsch. Eine Mehrheit von 51 Prozent der Befragten plädiert für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. 2013 waren es nur 19 Prozent.

Vor einem Absturz in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker muss sich von der Leyen also nicht fürchten. Und die Soldaten warten schon lange auf eine Trendwende.

Auch den Bündnispartnern in der Nato werden die deutschen Aufrüstungspläne gefallen. US-Präsident Barack Obama forderte jüngst bei seinem Deutschlandbesuch wieder mehr Engagement der Europäer bei der weltweiten Krisenbewältigung.

Mit der Personalaufstockung kann sich die deutsche Delegation beim Nato-Gipfel im Juli jedenfalls sehen lassen - auch wenn Deutschland weiterhin deutlich hinter dem Nato-Ziel zurückbleiben wird, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär auszugeben. Dafür wären mehr als 60 Milliarden Euro Militärausgaben nötig.

Das militärische Personal der Bundeswehr in einer Übersicht:

Quelle: www.bundeswehr.de, Stand 20. April 2016

Bundesministerium der Verteidigung 952
Streitkräftebasis 41.771
Zentraler Sanitätsdienst 19.671
Heer 59.263
Luftwaffe 28.268
Marine 16.016
Bereich Infrastruktur, Umweltschutz, Dienstleistungen 944
Bereich Ausrüstung, Informationstechnik, Nutzung 1.773
Bereich Personal 6.943, davon 4.188 Studierende an den Bw-Universitäten
Sonstige 1.476
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