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Spionage-Affäre um BND und NSA : Unter Druck: Was wusste das Kanzleramt?

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Wurden vom BND - gewollt oder ungewollt - brisante Informationen an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht? Wann bekam das Kanzleramt Wind davon? Die Linken fürchten, dass das Parlament belogen wurde.

Berlin | Die Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA setzt zunehmend auch das Bundeskanzleramt unter Druck. Der deutsche Auslandsgeheimdienst informierte schon 2008 das Kanzleramt über mögliche Versuche von Wirtschaftsspionage durch den eigentlich befreundeten Dienst NSA. Ein Regierungssprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“, stellte dies aber als bekannte Information dar. „Die in der ,Bild am Sonntag‘ aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“, betonte der Sprecher. Bisher hatte es geheißen, das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde sei erst kürzlich informiert worden.

Der BND und vor allem sein Präsident Gerhard Schindler sind unter Druck geraten, weil am Donnerstag bekanntgeworden war, dass der BND für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Konkret geht es um das Filtern von Informationen. BND und NSA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber womöglich nicht daran. Sie nutzten die Daten nicht nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke.

Dem BND soll in den vergangenen Jahren stückweise klar geworden, dass die von den Amerikanern gelieferten Suchkriterien für den von ihm abgehörten Datenverkehr - etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - deutschen und europäischen Interessen widersprechen.

Die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass der BND von sich aus schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche festgestellt habe. Er habe das Kanzleramt, das für die Kontrolle des BND zuständig ist, in einem streng vertraulichen Bericht schon 2008 darüber informiert. In dem Vermerk heiße es, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen.

Damit sei diese Aussage nicht mehr richtig, sagte die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner. Sie forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser will sich nach Angaben eines Sprechers aber wegen der laufenden Untersuchungen vorerst nicht öffentlich dazu äußern.

Dem NSA-Untersuchungsausschuss liegt laut „Bild am Sonntag“ zudem ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger als Kanzleramtschef, Ronald Pofalla, und US-Vertretern diente. Auch darin habe der BND auf die rechtswidrige Praxis der Amerikaner hingewiesen, heißt es im Bericht.

Die Linken-Politikerin Renner betonte, das mögliche Ausspähen von Ministerien, Politikern und Unternehmen müsse Gegenstand des NSA-Ausschusses sein. Mit Blick auf frühere Regierungsantworten stelle sich zudem folgende Frage: „Ist das Parlament belogen worden?“

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erstellt am 26.Apr.2015 | 16:40 Uhr

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