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Dinner für US-Militär-Befehlshaber : Unruhe vor dem Sturm - Donald Trump will Iran-Abkommen aufgeben

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Trump versetzte die Vertragspartner des Iran-Atomabkommens mit Andeutungen bei einem Dinner im Weißen Haus in Aufregung.

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2017 | 09:05 Uhr

Washington | Der US-Präsident hat Freude daran, sich mit der Aura der Unberechenbarkeit zu begeben. In diese Kategorie fallen die mysteriösen Äußerungen am Rande einer Einladung der Führer der US-Streitkräfte ins Weiße Haus. „Wollt Ihr wissen, was das hier symbolisiert“, neckte Trump die Reporter bei einem Fototermin im Kabinett-Raum am Donnerstagabend. „Vielleicht ist das die Ruhe vor dem Sturm.“  

Die kryptische Bemerkung zeitigte den gewünschten Effekt. „Was für ein Sturm, Herr Präsident?“ hallte es erst aus dem Raum und dann aus der Echokammer der Medien und sozialen Netzwerke zurück. Verbunden mit dem Hinweis, das „beste Militär der Welt“ zu haben, versprach der Präsident: „Sie werden es herausfinden.“

War das eine erneute Drohung an Nordkorea oder sprach Trump über den kommenden Sturm, den seine für kommende Woche geplante Rede zu Iran entfachen könnte? 

Letztere löst schon jetzt Orkan-Böen unter den europäischen Vertragsparteien des Atomabkommens aus. Wenn sich bestätigt, was die Washington Post und New York Times unter Berufung auf mehrere Quellen im Weißen Haus berichten, wird der US-Präsident das historische Vertragswerk nicht erneut zertifizieren. 

Eine Überraschung wäre das nicht, da Trump schon im Wahlkampf von einem „fürchterlichen“ Deal gesprochen und diesen vor der UNO-Vollversammlung als „Beleidigung für die Vereinigten Staaten“ bezeichnet hatte. Die Frist für die Bestätigung der Vertragstreue Irans läuft am 15. Oktober aus.

Obwohl die USA dem Gottesstaat formal keinen Bruch vorhalten können, sieht Trump das Abkommen „im Geist“ verletzt. „Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten“, griff er Teheran am Freitag an. 

Dem Vernehmen nach plant der US-Präsident in seiner Rede zu erklären, das Abkommen liege „nicht im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA“. Der Kongress hätte dann 60 Tage Zeit, die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Erst zu diesem Zeitpunkt hätten die Amerikaner das mühsam ausgehandelte Vertragswerk einseitig verletzt.

Wenngleich es nicht sicher ist, ob der Senat die 51 Stimmen für eine Neuauflage der Sanktionen zusammen bekommt, sind die Vertragsparteien in Europa schon jetzt alarmiert. 

„Das ist für uns eine hohe Priorität unserer nationalen Sicherheit“, hält der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, dagegen. „Wir werden zum Iran-Abkommen stehen, und wir wollen nicht, dass sie ihn verlassen.“

Diesen Standpunkt vertreten auch die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens, die in den vergangenen Tagen versuchten, die republikanischen Senatoren auf dem Capitol Hill von den negativen Konsequenzen eines Scheiterns des Abkommens zu überzeugen. 

Trump schlüge mit einer De-Zertifizierung nicht nur die Bedenken der Alliierten sowie Russlands und Chinas in den Wind, sondern auch die seines Verteidigungsministers James Mattis. Dieser hatte sich vor drei Tagen bei einer Anhörung im Kongress noch explizit gegen eine Aufkündigung ausgesprochen.   

Die Konsequenzen wären nach Ansicht von Analysten nicht nur für den Iran gravierend, sondern auch eine massive Belastung das transatlantischen Verhältnisses.

Zumal Senator Tom Cotton, einer der Iran-Hardliner auf dem Kapitolhügel, den Europäern schon offen droht. „Ich hoffe wir müssen unsere Alliierten nicht zwingen“, deutete er Konsequenzen für die Wirtschaftsbeziehungen an. Die Europäer müssten sich dann entscheiden, „ob sie mit einer 19 Billionen Dollar Volkswirtschaft handeln wollen, oder mit Iran.“ 

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