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Ehe für alle : Unionsabgeordnete prüfen Antrag in Karlsruhe gegen Homosexuellen-Ehe

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Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar? Diese Frage könnte auf das Bundesverfassungsgericht zukommen.

shz.de von
erstellt am 29.Jun.2017 | 12:22 Uhr

Berlin | Eine Gruppe von Unionsabgeordneten prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur Ehe für alle. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem „Tagesspiegel“ (Freitag).

Der Artikel sechs des Grundgesetzes stellt die Ehe unter besonderen staatlichen Schutz. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die Ehe bislang als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Bei der abstrakten Normenkontrolle wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüft. Die abstrakte Normenkontrolle müsste den Angaben zufolge von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, also 158 Parlamentariern, beantragt werden, damit sich Karlsruhe mit der Ehe für alle befasst. Für CDU und CSU sitzen insgesamt 309 Abgeordnete im Bundestag.

Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über das Thema entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Es wird damit gerechnet, dass auch ein Viertel bis ein Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten zustimmt.

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